Ich erinnere mich an die überheblichen Attacken, die Norbert Röttgen (CDU) nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichtes gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Regierung los ließ. Dabei sollte die CDU mal ganz schön den Ball flach halten.
Die Rüttgers-Regierung hatte trotz dieser Haushaltslage nämlich einen Prestigebau verabschiedet, mit dessen irrsinnigen Kosten sich nun die neue Regierung herumärgern darf. Es geht um das Landesarchiv, das im Duisburger Hafen für 40 Mio. € eingerichtet werden sollte. Die Kosten für diesen Bau sind inzwischen auf 160 Mio. € gestiegen. Das Land müsste dafür statt der geschätzten jährlichen 4 Mio. nun 6 Mio. € an Miete zahlen.
Sicher, der Betrag steht in keinem Verhältnis zum Nachtragshaushalt. Trotzdem zeigt auch dieses Beispiel, wie verantwortungslos auch die vorherige Regierung mit unserem Geld umzugehen pflegt. Man muss das nicht teilen aber meiner Meinung nach sind die kommunalen Finanzen und die anderen Vorhaben der jetzigen Regierung eher verantwortbar als ein solcher Prunkbau, der einfach nur irrsinnig, weil völlig überflüssig, ist.
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