Auch die USA ächzt unter hohen Staatsschulden. Das Defizit wird allein in diesem Jahr 1,6 Billionen $ betragen! Die Kommentare in den Medien legen Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Rente (Kurz: beim Sozialetat) und beim Militär nahe. Jedenfalls wären dieses die Bereiche, in denen überhaupt nennenswerte Summen eingespart werden könnten. Nennenswert im Sinne der hier gehandelten Größenordnungen.
Obama wird vorgehalten, dass er sich an diese Posten nicht herantraut. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl (ja, ist es denn schon wieder so weit?) wird dafür der Grund sein. So ist auch zu verstehen, dass die Republikaner den vorgelegten Haushalt Obamas zwar als Mogelpackung bezeichnen, selbst aber auch keine konkreten Angaben darüber machen, wo das Geld eingespart werden soll.
Die Entwicklung legt nahe, dass sie in erster Linie mit den Militärausgaben der Amerikaner zu tun hat (Krieg führen ist teuer) und nicht mit Maßnahmen im sozialen Bereich, für die Obama verhaftet werden könnte. Ein Blick auf die Entwicklung der Militärausgaben der USA in der Ära George W. Bush belegt das. Während seiner Amtszeit haben sich die Militärausgaben von ca. 300 auf 600 Mrd. $ verdoppelt.
Da muss man eigentlich nicht fragen, wo die Amerikaner effektiv sparen können. Frieden halten ist billiger als Krieg führen.
Wir kennen das: Auch die Republikaner wollen sich nicht zu früh aus dem Fenster legen. Sie können, wie Obama, nicht einschätzen, wie das Volk darauf reagiert, wenn der Sozialetat allzu forsch angegangen würde. Auch in Amerika sind die Leistungen nicht das Problem, sondern die Kosten. Das haben wir bei Obamas Gesundheitsreform vorgeführt bekommen.
Jedenfalls halte ich es für interessant, dass der Sozialetat auch in den USA einer der größte Posten im Haushalt ist. Wahrscheinlich partizipieren andere Bevölkerungsschichten als hier in Deutschland?
Super Blog. Ich lese und lese…
Besten Dank
“Wahrscheinlich partizipieren andere Bevölkerungsschichten als hier in Deutschland?”
Das will ich für die Amerikaner hoffen. In Deutschland partizipieren schließlich und unsinnigerweise sämtliche Bevölkerungsschichten auf irgendeine Weise am Sozialetat, statt dass man sich auf die Menschen konzentriert, die es wirklich nötig hätten.
@Jan: Wenn es so wäre, dass nur die Bedürftigen partizipieren wäre es ja gut. Warum ächzt dann aber der Staat ebenfalls unter den hohen Sozialausgaben? Eigentlich sollten die Regeln in den Vereinigten Staaten aus Sicht der Liberalen doch wesentlich näher am Wünschenswerten liegen.
Wahrscheinlich ist es eben auch in Amerika nicht so, dass bloß wirklich Bedürftigen geholfen wird. Der Auslöser der Immobilienblase mit anschließender Finanzkrise war ja immerhin auch der Staat mit seiner Hausbauförderung via Fanny Mae und Freddie Mac. Davon abgesehen bin ich kein Experte, was den amerikanischen Sozialstaat angeht aber dass man mit vermeintlichen Wohltaten Wählerstimmen kaufen kann, dürfte ja nun kein allein in Deutschland geltendes Phänomen sein.
Eine Erklärung, die nicht unbedingt naheliegend ist. Jedenfalls wenn ich mich an die Kontroverse um Obamas Gesundheitsreform erinnere.
Die hat er einfach nur sehr beschissen verkauft, würde ich sagen. Beziehungsweise ist es der Opposition halt gelungen, die unbestreitbar bestehenden Nachteile hervorzuheben.
Ob das wirklich so einfach war? Ich habe die Straßenkämpfer für die Freiheit zum Teil beobachten können und war erschrocken über die ideologische Starrsinnigkeit der Konservativen – von der Tea Party nicht zu reden.