Hat die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nur damit zu tun, dass unsere Regierung sich um ihre Wahlergebnisse sorgt? Die Zerrissenheit geht quer durch die Parteien. Unsere wichtigsten Verbündeten sind bereit, ihre moralische Verpflichtung gegenüber dem libyschen Volk einzulösen, wir nicht. Und wir sind nicht allein. Russland, China und Brasilien sind auf unserer Seite. Auch sie haben ihre –angeblich wirtschaftlichen– Gründe.
Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, kurz nach der Wiedervereinigung, als man uns Deutschen voraussagte, dass die zurückgewonnene staatliche Souveränität uns Dinge abverlangen würde, mit denen wir uns bis dahin nicht konfrontiert sahen. Deutschland müsse, möglicherweise auch militärisch, mehr Verantwortung übernehmen. Das war einer der Punkte. Ich denke, es war zu erwarten, dass wir uns damit schwer tun werden. Für ein Land mit diesem historischen Hintergrund empfinde ich das als normal. Ich erinnere mich auch daran, wie kritisch viele Kommentatoren die Ausgangsvoraussetzungen für unsere Bundeswehr gesehen haben. Bei mir stellte sich nach und nach der Eindruck ein, dass ein eventuelles militärisches Engagement aufgrund schlechte Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr nur in einem Fiasko enden könne. Längst wissen wir, dass das nicht gestimmt hat. Die Bundeswehr hatte und hat ihre Probleme. Trotzdem hat sie ihre Aufgabe bisher gut erfüllt. Das bedeutet nicht, dass man mit den jeweiligen Gründen für ihre Einsätze übereinstimmen müsste.
Unsere Regierungen und das Parlament haben sich die Entscheidungen nie leicht gemacht. Das, finde ich, sollten wir auch einmal feststellen, wenn es um die Bewertung der Stimmenthaltung zur UN-Resolution geht. Die Umfrageergebnisse im Fall Libyen geben Merkel und Westerwelle recht. Ein flaues Gefühl haben dennoch viele. Und wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Wir haben es verkackt. Der Einsatz wird ohne uns stattfinden – ein paar Awacs – Aufklärungsflugzeuge kommen zum Einsatz. Gut — dann ist es ja fast so wie im Irak-Krieg, an dem Deutschland auch nicht teilnehmen wollte. Schröder hat das politisch nichts genützt.
[tabset tab1="Video zum Thema" ]
[/tabset]
Wären nicht all die, die jetzt finden, dass wir unserer Verantwortung nicht nachkommen, bei den ersten Todesopfern auf unserer Seite, sofort wieder auf der anderen Seite? Man darf angesichts der Aufgabe verschiedener Meinung sein. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und manchmal sollten wir einfach froh sein, dass es Leute gibt, die uns unsere Verantwortung abnehmen. Ihnen dafür immer nur schlechte Absichten zu unterstellen ist unfair und manchmal nervt es auch einfach.
Hallo Horst,
wie meistens bin ich auch diesmal mehr oder weniger deiner Meinung.
Nur ein ein paar Anmerkungen von mir, die AWACS mit deutscher Besatzung kommen meines wissens nicht in Libyen zum Einsatz sondern sollen zur Entlastung der Amerikaner zusätzlich in Afghanistan zum Einsatz kommen.
Wir deutschen haben den Anspruch (zurecht), auch in der Welt, in Zukunft mehr mitentscheiden zu können, es wurde lange und hart für den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat geworben. Das bedeutet natürlich nicht das man sich hier der Mehrheit beugen hätte sollen nur weil man ein guter Partner sein will, dennoch hätte man sich Fragen sollen wie eine Enthaltung nach außen und innen wirkt. Ich denke nicht alle Länder die bei dieser Abstimmung mit “Ja” gestimmt haben haben dies ohne Bauchschmerzen gemacht, aber sie haben für dass gestimmt, welches sich am ehsten mit ihren Vorstellung decken. Ich hätte mir gewünscht das auch wir deutsche an diesem runden Tisch öffentlich die grösste Schnittmenge gegen einen Diktator und gegen Völkermord gezeigt hätten. Vieviele Soldaten man dann aktiv beteiligen will und kann steht auf einem ganz anderen Blatt. Sicher Gewalt muss das letzte mittel sein aber alles andere hat nicht gewirkt und die Zeit ist abgelaufen.
Hallo Flo, bitte entschuldige, dass ich mich jetzt erst melde. Natürlich verstehe ich deine Einwände sehr gut. Es ist eine Abwägung, die wahrhaftig nicht leicht ist. Die Wirkung, um du dich sorgst, gibt es. Interessant ist ja, wie die Umfragen in der Bevölkerung nach einigen Tagen aussehen. Die Bevölkerung findet die Intervention richtig aber auch, dass wir uns rausgehalten haben. Vielleicht ist das typisch deutsch. Ich weiß es nicht. Aber gut ankommen wird die Haltung unserer Regierung bei unseren Partnern ganz sicher nicht. Außerdem wird die Enthaltung nachhaltig bei Nato und EU wirken. Insofern verstehe ich jeden, der anderer Meinung ist. Ganz interessant ist, dass auch in Amerika die Bevölkerung gegen die amerikanische Beteiligung ist. Nachrichten von gestern.