Nichts gegen Hans-Christian Ströbele. Aber sein Versuch, die scheinbar gefährdete Glaubwürdigkeit der Grünen in der Frage des Atomausstieges zu retten, überzeugt mich nicht. Vielleicht haben die Grünen den Zenit ihrer Popularität überschritten, wenn ihr heutiger Sonderparteitag vorüber ist?
Fundamentalopposition können sie. Aber die Grünen haben natürlich bewiesen, dass sie regieren können — mitregieren jedenfalls. Der Atomausstieg geht ihnen nicht flott genug. Das klingt erstmal ein bisschen kleinkarriert. Das große Ziel ist erreicht, aber es hagelt Kritik aus denen eigenen Reihen an der Haltung des Parteivorstandes.
Ströbele proklamiert: «Jeder Tag ohne Meiler ist ein guter». Wer würde da nicht zustimmen? Außer den Verantwortlichen bei RWE, EON und Konsorten. Auch wenn das manche Atomgegner nicht hören wollen, ein Ausstieg sollte nicht dazu führen, dass aus Idealismus unsere Wirtschaft und damit unser aller Wohlstand irreversiblen Schaden nimmt. Man muss den Untergangsszenarien der Lobbyisten nicht folgen und kann dennoch die Risiken sehen, die mit alldem verbunden sind, was mit dem Begriff Atomausstieg verbunden ist.
Der Ausstieg soll nach Meinung Ströbeles und vieler aus der Antiatomkraftbewegung schneller als 2022 möglich sein.
Im Spiegel-Interview sagt Ströbele:
Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien geht viel schneller, als wir 2001 geahnt haben.
Er und viele andere wollen den Ausstieg also schneller und deshalb dem Leitantrag des Parteivorstandes nicht zustimmen. Ströbele will die Grünen wohl vor einem Glaubwürdigkeitsverlust bewahren:
Ich sehe nicht ein, dass ich erst vor der CDU-Zentrale für eine schnellere Abschaltung demonstriere – und ein paar Wochen später ohne Not dem schwarz-gelben Konzept zustimme. Da mache ich nicht mit.
Christian Ströbele im Spon-Interview
Der Grünen-Chef in NRW, Sven Lehmann, kritisiert ebenfalls den Atom-Konsens. Er verlangt einen früheren Atomausstieg. Der Termin solle vor 2021 liegen. Das forderte NRW so auch bereits im Bundesrat. Sein Grund ist etwas konkreter als der, den Christian Ströbele nennt. Er sorgt sich, dass Union und FDP nach der Bundestagswahl 2021 den Ausstiegsbeschluss torpedieren könne und begründet das mit den Worten: «Ich traue den Atomkonzernen keinen Deut über den Weg.»
Die Grünen sind in den Augen der Öffentlichkeit aus der Atomkiste bisher als die moralischen Sieger hervorgegangen. Vielleicht ist es verständlich, angesichts der Beschlusslage und der Lage, in der sich die Regierung befindet, mehr zu fordern und Druck auf die Regierung auszuüben. Klug ist es wahrscheinlich aber nicht, weil viele Menschen diese Diskussion als kleinlich und nicht verantwortlich empfinden dürften. Eine ganze andere Frage ist es dann wiederum, ob das Einklagen solcher Maximalpositionen richtig ist.
Der Leitantrag der Parteiführung enthält übrigens einige kritische Anmerkungen zum Atomausstieg:
“Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig” (Quelle)
Der generellen Entscheidung der Regierung sollten die Grünen aus meiner Sicht zustimmen. Ich teile Daniel Cohn-Bendits Meinung: “Jetzt nicht zuzustimmen, wäre blind.” Die Grünen sollten froh sein, endlich ihr Ziel erreicht zu haben.
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