Es geht immer nur um die Freiheit des Internet

Juli 30, 2011 17 Kommentare » | Dieser Artikel wurde 228 x aufgerufen.
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Gerade noch hatte ich mich darüber geärgert, dass bei beim Blogaggregat Rivva (auf der aktuellen Startseite) fast nichts über die Hungersnot in Afrika und die Anschläge in Norwegen zu finden ist, da taucht auch schon Uwe Vetters Kolumne beim Tagesspiegel zu “Norwegen” auf der Startseite ganz oben auf.

Kein Wort zu den Toten oder zum gesellschaftlichen Hintergrund. Nein. Die Freiheit des Internets (was interessiert uns auch sonst) ist wieder das Thema.
Mich hat es ebenfalls gewaltig angestunken, dass deutsche Politiker (wie Herr Uhl, CSU) pietätlos sofort ihre ausgesprochen reduzierten Vorstellungen gesetzlicher Maßnahmen in die Öffentlichkeit geblasen haben. Aber die nicht weniger stereotyp im Web vorgetragene und ebenfalls reflexhafte Abwehr gewisser politischer Vorstellungen ist aus meiner Sicht auch abzulehnen.

Vernünftig wäre es, einen offenen Diskurs über den Einfluss des Internets auf solche Kreaturen wie Anders Behring Breivik zu führen und danach Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber nein. Hier steht eine Position gegen eine andere. Es findet ein Meinungskrieg statt, kein Meinungsaustausch. Die Freiheit des Internets überdeckt alles andere.

Von Verantwortung ist kaum die Rede. Die dürfen die Politiker tragen, wenn wieder was passiert. Sehr praktisch ist auch, dass nicht einmal mehr die Schuldfrage geklärt werden muss. Wir können gleich lospoltern und verbal draufprügeln.

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17 Kommentare

  1. Sven 30. Juli 2011 at 20:56 - Antworten

    Naja, das Problem ist doch, dass Politiker immer gleich andere Schuldige suchen. Einmal sind es die Killerspiele, dann ist es das freie Internet, welche zu solchen Straftaten animieren. Wenn wir aber ehrlich sind, dann ist es doch unsere Gesellschaft, die dermaßen radikalisiert. Durch den Wettbewerb werden Menschen zurück gelassen, die aber dennoch ihren Platz im kapitalistischen System finden wollen. Finden sie diesen nicht, dann suchen sie Schuldige dafür. Das können Ausländer sein oder Islamisten, eben Menschen, die anders sind, als man selbst. Und diese Menschen bauen sich dann zu Feindbildern auf, obwohl es meistens gar nicht der Fall ist.
    Daran ist aber nicht das Internet schuld, daran sind auch nicht die Killerspiele schuld, daran ist die Gesellschaft schuld, die nicht alle Menschen mitnimmt und nicht die Bedürfnisse aller Menschen stillt.

  2. Horst Schulte 31. Juli 2011 at 10:27 - Antworten

    Vielleicht haben Politiker auch einen Auftrag, das Land uns seine Einwohner vor solchen Taten zu schützen? Daraus werden sich im Zweifel immer auch Fehlschlüsse ergeben. Die werden aber dann nicht als Diskussionsbeiträge betrachtet, sondern immer als Gelegenheit, diesen Politikern einen vor den Latz zu knallen.

    Daran ist aber nicht das Internet schuld, daran sind auch nicht die Killerspiele schuld, daran ist die Gesellschaft schuld, die nicht alle Menschen mitnimmt und nicht die Bedürfnisse aller Menschen stillt.

    Mich überrascht, wie überzeugt du diese Meinung vertrittst. Ich bin mir nicht so sicher. Erstens ist das Internet -bzw. die dort abgesonderten kruden Meinungen- auch Teil unserer Gesellschaft und zweitens werden dort Bilder in den Köpfe von Menschen erzeugt, mit denen mancher womöglich nicht umgehen kann. Der sitzt weiter (allein) vor dem Bildschirm, ist allein mit seinem Weltbild und entwickelt Ideen, auf die er vielleicht im wirklichen Leben vielleicht nie gekommen wäre. Beweisen lässt sich weder die eine, noch die andere Therorie.

    Vielleicht sollte man doch bereit sein, solche Mechanismen kritisch zu hinterfragen und dann auch Konsequenzen zu ziehen. Wer den Sumpf trocken legen will, darf im Übrigen nie die Frösche fragen.

  3. Sven 31. Juli 2011 at 13:42 - Antworten

    Naja Horst,

    im Internet landet man ja nicht rein zufällig auf irgendwelchen Seiten, die ein seltsames Weltbild vermitteln. Es ist meist eine aktive Handlung, sei es über die Suchmaschine oder über einen Webkatalog. Als erstes steht die Suche, dann landet man auf einer Webseite von wo man sich weiter klickt.
    Die Grundidee muss also vorher schon irgendwo her kommen, das Internet ist dann Wissenslieferant, was erst einmal nichts negatives ist. Hinzu kommt, dass es für jeder Pro-Meinung, meist auch eine Contra-Meinung gibt. Wer sich nur Informieren möchte, der liest alles und baut sich dann ein vernünftiges Weltbild auf. Wer aber nur sein Weltbild bestätigen möchte, der liest sich nur die Pro-Meinungen durch. Der Keim wird also woanders gelegt und nicht im Internet.
    Ein Beispiel: Die Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werden immer mehr gekürzt. Projekte, die versuchen Jugendliche und junge Erwachsene dort rauszuholen können nicht mehr arbeiten, aber die NPD und andere Extremisten können ihre Arbeit weiter fort führen, die können immer mehr dieser Menschen, die ihren Platz im System noch suchen, mitnehmen und ihre Gedanken voran bringen. Das Internet ist dann, wie bei vielen anderen Parteien und Gruppen auch, das Kommunikationsmittel, es ist also nichts böses, es ist etwas neutrales.
    Wenn das Mittel wegfällt oder beschnitten wird, dann wird eben wieder auf andere Wege umgesattelt. Notfalls werden wieder Bücher geschrieben und unters Volk gebracht….
    Das Problem ist also der Mensch, der nicht mitgenommen wird, der sich nicht wohl fühlt in diesem System, der etwas anderes sucht. Und genau hier muss die Politik einschreiten, sie muss wieder mehr in die Jugend investieren. Es müssen wieder sehr viel mehr Jugendclubs entstehen, leider ist genau das Gegenteil der Fall. Es müssen Freizeitangebote entstehen, welche von den Jugendlichen kostenlos in Anspruch genommen werden können. Die Jugend muss abgeholt werden, das wird sie derzeit aber meist von den falschen. (Die Jugendlichen, die ihren Platz noch nicht gefunden haben)

  4. Horst Schulte 31. Juli 2011 at 14:00 - Antworten

    Kurze Klarstellung vorneweg. Ich habe zwar zwei Vornamen, einen davon behalte ich allerdings für mich. Er ist aber nicht “Naja”. Nur mal so :-)

    Das klingt ja alles plausibel und sympathisch. Aber so einfach ist es eben leider nicht. Mündige Bürger sollten sich informieren und sich dann eine Meinung bilden. Mal abgesehen davon, dass es viele Sachverhalte gibt, die so komplex sind, dass man sich nach dem Lesen von 6 Expertenmeinungen überhaupt nicht mehr auskennt, führt das dazu, dass viele sich den einfachen Lösungen zuwenden. Das sind dann Gesellen wie PI oder Kewil. Es wird suggeriert, als könnte alles Schlechte auf den Islam zurückgeführt werden. Selbst wenn das von den Autoren nicht beabsichtigt ist, viele der Leserinnen und Leser äußern in ihren Kommentaren wirklich Erschreckendes. Ein Welt- und Menschenbild, das ich nicht teilen will.

    Ein Staat, der sich nicht kümmert und der noch dazu hoch verschuldet ist, hat keine Spielräume für die Dinge, die du anführst. So wünschenswert diese auch wären. In den 70ern gab es solche Initiativen und einiges wurde realisiert. Heute wird diese Zeit und die ausufernden Kosten für einen Sozialstaat verantwortlich gemacht. Von denen jedenfalls, die am liebsten mit dem Staat gar nichts zu tun haben möchten.

    Ich halte das Internet überhaupt nicht für neutral. Allerdings ist auch klar, dass man daran nichts ändern kann. Vielleicht brauchen wir keine finanziellen Mittel, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir brauchen aber Menschen, die bereit sind, sich auf die Diskussionen einzulassen, die zum Teil auch im Internet geführt werden. Und zwar höchst einseitig. Zum Teil natürlich auch aus dem Grund, das Blogs wie PI anderslautende Meinungen gar nicht zulassen. Das spricht Bände – übrigens auch über das Internet.

  5. Sven 31. Juli 2011 at 16:29 - Antworten

    Komm mir jetzt nicht damit, dass das Geld für Jugendprojekte nicht da ist. Wer mehrere Milliarden in Banken stecken kann, der kann auch ein paar Millionen in die Zukunft des Staates, nämlich in die Jugendlichen investieren.
    Deine Beispiele sind schön, aber schau dir doch einmal genau an, wo dieser Hass auf den Islam herkommt. Das ging nicht vom Internet aus, sondern da sind Teilweise die klassischen Medien dran schuld. Fernsehen, Radio und auch Zeitungen schreiben immer über den bösen Islam, obwohl es ja nur ein paar Extreme sind, die für solche Anschläge verantwortlich sind. Begeht ein Christ ein abscheuliches Verbrechen, dann sind es nicht die bösen Christen, sondern ein irrer Mensch. Hier wird doch schon genau das Weltbild vermittelt, welches man haben will. Das es dann im Internet Diskussionsplattformen gibt, die genau das aufgreifen und noch mehr gegen den Islam schimpfen, dass ist dann wieder erst der zweite Schritt und auf einen solchen Blog kommt man auch wieder nur dann, wenn man sich für solche Themen interessiert und danach sucht. Ich bin zum Beispiel noch nie auf so einen Blog gewesen, könnte mich jedenfalls nicht daran erinnern.
    Zensur, also das bestimmte Meinungen auf einen Blog nicht zugelassen werden, sagt etwas über den Betreiber der Webseite, aber nicht über das Internet. In meinen Blog habe ich bisher fast jeden Kommentar freigeschalten, es sei denn, es war eindeutig Spam. Was ein anderer Blogbetreiber tut, dass ist seine Sache und da kann ihm niemand reinreden, andere Meinungen zum Artikel kann man aber dennoch verfassen, indem man einen Beitrag in einen anderen Blog oder Forum zur Diskussion wieder aufgreift. Es ist also schon möglich, frei über einen Blogeintrag zu diskutieren, auch wenn es nicht direkt unterm Blogeintrag stattfindet. Hier ist dann wieder jeder einzelne gefragt, damit “falsche” Meinungen nicht so im Internet stehen bleiben.

    Kommen wir aber doch einmal direkt auf den Fakt, der über den wir hier eigentlich diskutieren, über die Klarnamenpflicht im Internet. Was wäre, wenn man nur noch mit seinem richtigen Namen im Internet Kommentieren dürfte? Genau, die Diskussionskultur würde verloren gehen, weil sich jeder drei, vier, fünfmal überlegt, was er denn nun schreiben darf und kann, ohne das es später mal gegen ihn verwendet werden kann. Potentielle Arbeitgeber gehen doch jetzt schon im Netz nach den Bewerbern suchen, und wenn dann alle Meinungen und Kommentare unter dem original Namen veröffentlicht werden, dann kann der Arbeitgeber schnell einmal eine Meinung finden, die ihm nicht passt und weswegen der Bewerber dann keine Chance hat, die Arbeitsstelle zu bekommen. Das Internet würde also ärmer an Meinungen werden, was doch nicht das Ziel sein kann.

    Es müsste etwas ganz anderes passieren. Internetprovider müssten von sich aus extremistische Seiten aus dem Netz nehmen, natürlich nur diese, die auch wirklich gegen deutsches Recht verstoßen. Das müsste aber weltweit statt finden, ansonsten bringt es nämlich nicht viel. Hier müsste die Zusammenarbeit der Staaten besser klappen, sodass kein Server in den USA eine extremistische Seite beheimaten kann, die in Deutschland normalerweise sofort gelöscht werden würde. Das sind die Dinge, die man verbessern müsste. Damit verschwindet nicht jedes komische Weltbild, aber solange diese nicht gegen Gesetze verstoßen, sollte man damit auch leben können.

  6. franz wanner 1. August 2011 at 12:24 - Antworten

    Falsche Lösungen, die man wiederholt, mit immer den selben Ergebnissen, sind keine Fehler mehr, sondern folgerichtig.

    Heutzutage unterbleibt alles, wenn damit wirtschaftliche Verluste eingefahren werden. Wer nicht seelenbedrängt ist und nicht wohlhabend, mißt Gewinne und Verluste am Geld. Das muß zumindest zurückfließen und für den Lebensunterhalt sollte ein Mehr erwirtschaftet werden.
    Stimmt doch, oder?
    Da muß man sich eben Moral leisten können. Und die Spielräume werden da immer enger.
    Ohne Moral kann man überleben, ohne Geld nicht.
    Es geht nicht um Luxus, es geht darum, die eigene Überzeugung mit hilfloser Wut zu verschlucken, wenn man die eigenen Kinder unglücklich seht.

    Übrigens, laut “Zeit” vom Donnerstag, sind nominell die Sozialausgaben exorbitant gestiegen…
    (so wettert die Wirtschaftswoche heute auch)… eben immer der größte Posten im Staatsetat… (ach die unseligen Nassauer und Blutegel an der Steuerehrlichkeit der Leistungsträger, die immer mehr zahlen müssen)
    … und doch sind die Sozialausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt gesunken.
    GESUNKEN?

    Aber das bedeutet doch… äh…:
    wenn die Staatseinnahmen steigen (nominell)
    und die Sozialausgaben steigen.. (nominell + prozentual zum Etat)

    und wenn Sozialausgaben sinken zum BIP… dann sinken doch auch die Staatseinnahmen gemessen am BIP (trotz nominaler Steigerung)

    das bedeutete jedenfalls, dass ein wachsender Anteil am BIP am Staat unversteuert vorbeigeschleust wird.
    Die “Leistungsträger” zahlen also nominell mehr, aber prozentual weniger Steuern.

    Oder will mir jemand erzählen, das wachstum sei steuerbefreite Eigenleistung des Staates?

    DAS ist die Moral die trägt und satt macht und die Bedürftigen zwingt, zugunsten eigener Lebenssicherheit auf jede anderen moralischen Ansinnen zu verzichten.

    Siehe USA: Nach der Steuersenkungsorgie des vergangenen Jahrzehnts auf ca. nominell 25 % und praktisch geringer, Tendenz Null, bei steigendem Einkommen, wird jener “Weltrettungskompromiß” nun so lauten, dass der Schuldenabbau durch sinkende Ausgaben, vornehmlich Ausgaben für die Armen, sozusagen durch Sparmaßnahmen betrieben wird. Nicht (auch) durch höhere Einnahmen, als zurück zu alten Besteuerungsquoten.

    Die Reichen brauchen keinen Staat, da sie die Mittel haben, eigene Macht durchzusetzen. Aber sie haben auch nichts gegen den Staat, sofern der ihre Interessen schützt, ohne dass sie eigene Mittel dafür aufwenden müßten.
    Die Armen brauchen den Staat, weil sie keine Mittel haben um die Interessen durchzusetzen und sie brauchen keinen Staat, wenn der nur Instrument gegen ihre Interessen ist.

    Falls man “Staat” nicht als moderne Erscheinung begreift, was das jedenfalls in den letzten 6000 Jahren so… mit immer den gleichen folgerichtigen Ergebnissen. Hat sich bewährt.

  7. wvs 1. August 2011 at 13:14 - Antworten

    ” .. Vernünftig wäre es, einen offenen Diskurs über den Einfluss des Internets auf solche Kreaturen wie Anders Behring Breivik zu führen und danach Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber nein. Hier steht eine Position gegen eine andere. Es findet ein Meinungskrieg statt, kein Meinungsaustausch .. ”

    Das ist durchaus eine akzeptable Forderung.
    Sie hat aber einen wesentlichen Fehler:
    Man kann einen “offenen Diskurs” nur mit “sachkundigen, offenen Gesprächspartnern” führen.

    Die Masse der derzeit im Amte befindlichen Politiker ist aber weder sachkundig noch offen.
    Daran scheitert die Diskussion.
    Nicht an mangelnder Bereitschaft auf Seiten der Internetprotagonisten.

    [Prinzipiell stört mich ein "Harmoniestreben" um der Harmonie willen - unter Vernachlässigung der zu beobachtenden Fakten des Alltags. Man kann doch nicht auf "heile Welt" machen wenn unwissende, machthungrige und geldgierige Politiker derartigen Schwachsinn verbreiten - da ist ein Diskurs völlig unangebracht.]

  8. Horst Schulte 1. August 2011 at 13:45 - Antworten

    Was, frage ich mich da, könnte denn wohl in einer Demokratie an die Stelle eines Diskurses treten? Wollen wir mal abwarten, ob uns die Zuspitzung, die ich für Stuttgart21 schon kommen sehe, alle heil überstehen. Reden kann nie falsch sein. Wenn man das ablehnt, weil eine Seite Vorbehalte gegen die andere halt, dürfte das der Anfang vom Ende der Demokratie sein.

  9. wvs 1. August 2011 at 14:08 - Antworten

    Ist es denn zuviel verlangt wenn die “Unwissenden” aufgefordert werden sich erst einmal Sachkenntnis anzueignen bevor man sich mit ihnen auseinandersetzt?

    Diskussionen z.B. um die Vorratsdatenspeicherung haben doch gezeigt woher – eigentlich – der Wind weht:
    Politiker wollen totale Kontrolle – nicht den Dialog.

  10. franz wanner 1. August 2011 at 14:43 - Antworten

    “Reden kann nie falsch sein” dem stimme ich zu. Nur Reden hilft aber auch nicht.
    Und oft unterliegen die Debatten dem Mißbrauch – sozusagen als Alibi für “Alternativlosigkeit”

    “Ist es denn zuviel verlangt wenn die “Unwissenden” aufgefordert werden sich erst einmal Sachkenntnis anzueignen bevor man sich mit ihnen auseinandersetzt?” Ja, das ist zuviel verlangt. gut gemeint, aber wohl “Elitarismus”.
    In der Debatte wird eben auch Sachkenntnis vermittelt. Da wird Sachkenntnis “gebracht” und muß nicht “geholt” werden. Und oft ist “Sachkenntnis” die von gestern und nicht von morgen.

    Und was die “Freiheit” angeht oder eben Verbote… da werden nur Ängste vor Sanktionen aufgerufen.
    Gut und richtig, schlecht und falsch – unterliegen einem (moralischen) Konsens, einer gesellschaftlichen Übereinkunft. (Oder sagt etwa jemand, die “Rechtsregelungen” seien “gerecht”?)

    Interessant dazu die Serie in der Wirtschaftswoche: Heute mit dem Titel “Der Sinn der Freiheit”
    …. da soll “Freiheit als Verantwortung wahrgenommen werden”.
    Dabei wird heute Verantwortung eher als drückende Last und Arbeit und nicht als Freiheit wahrgenommen. Finde ich jedenfalls.

  11. Rayson 1. August 2011 at 16:24 - Antworten

    franz wanner: das bedeutete jedenfalls, dass ein wachsender Anteil am BIP am Staat unversteuert vorbeigeschleust wird.

    Nein. Jedenfalls nicht, wenn die Steuersätze unter 100% betragen.

  12. franz wanner 1. August 2011 at 18:25 - Antworten

    Rayson
    ich habe die Zahlen nicht mehr im Kopf
    (Sozialausgaben zurückgegangen von 32 auf 29 % BIB?)

    Wenn 29 % nominell mehr sind als 32 %, kann ich sagen, 100% von A´ sind mehr als 100 % A
    Wenn ich dann die Steuereinnahmen im Jahr A kenne und den nominellen Wert der Sozialausgaben von A…
    Und wenn ich die Steuereinnahmen im Jahr A´ kenne und den höheren! nominellen Wert der Sozialausgaben von A`…

    dann gilt:
    1) Steuereinnahmen haben sich konform zum BIB verhalten, sind also gewachsen und die Quote der Sozialausgaben ist zugunsten anderer Ausgaben gesunken
    oder
    2) die Steuereinnahmen haben sich nicht konform zum BIB verhalten und die Quote der Sozialausgaben ist gleich geblieben oder sogar gestiegen (wie nominell auch)

    Entweder sind die Steuersätze gesenkt worden – dann ist der Fiskus absichtlich weniger am BIB beteiligt
    Oder die Steuersätze sind gleich geblieben – dann ist der Fiskus ganz merkwürdig weniger am BIB beteiligt
    Oder die Steuersätze sind gestiegen – dann ist der Fiskus noch viel merkwürdiger zu wenig am BIB beteiligt

    Ein Steuersatz von 100 % wäre nicht mal bei absoluter Staatssklaverei denkbar, trifft also niemals zu

  13. Rayson 1. August 2011 at 19:13 - Antworten

    franz wanner,

    Ich weiß nicht, woher deine Zahlen kommen und was für Sozialausgaben darin enthalten sind. Wenn es sich aber um die sog. “Sozialquote” handelt, dann muss man natürlich berücksichtigen, dass diese nicht nur durch Steuereinnahmen finanziert wird, sondern in wesentlichen Teilen durch Sozialabgaben.

    Weiterhin ist eine Schwankung um die 30% des BIP seit der Wiedervereinigung völlig normal:
    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

    Ähnliches gilt für die Staatsquote (man braucht gar nicht zu spekulieren, sondern kann das alles schön nachlesen, ist das nicht super?): http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4316/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__I/Entwicklung__der__Staatsquote__26012011,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

    Die Schwankungen sind großteils konjunkturell erklärbar: Bricht das BIP ein oder wächst es langsamer, steigen für gewöhnlich auch die Sozialausgaben. Und steigt das BIP stärker, fallen sie. Über die Steuereinnahmen sagt das erstmal noch gar nichts aus. Die pflegen der konjunkturellen Entwicklung meist mit einer gewissen Verzögerung zu folgen. Es gibt da ja noch diese Neuverschuldung…

    Kurzum, du hast anhand einer Kennzahl auf die Entwicklung einer anderen Größe geschlossen, ohne die Gesamtheit der Einflussgrößen zu betrachten und wie sie gegenseitig wirken.

    Aber das alles ist nur Service. Mein Einwand bezog sich hauptsächlich auf das “am Staat vorbei geschleust”. Du darfst davon ausgehen, dass alles, was statistisch erfasst wird, eben genau das nicht sein kann. Schwarzgeschäfte tauchen im BIP nicht auf.

  14. Robert 1. August 2011 at 20:28 - Antworten

    Warum sollte man sich auch selbst die Schuld geben, wenn diese nicht wer anders tragen kann?!
    Egal ob es nun diverse Spiele sind, oder gewaltvolle Filme …

    Doch wenn man diese Verbietet müsste man sich nicht auch die Frage stellen, was ist mit den Nachrichten? Denn auch diese sind Gewaltvoll und können mich sozusagen Manipulieren und zum Amopläufer machen …

  15. franz wanner 1. August 2011 at 20:38 - Antworten

    Aha.

    Mal abgesehen davon, dass die Staatsverschuldung immer irgendwie umgelgt werden muß, ist merkwürdig, dass immer größere Vermögensteile in immer weniger Bevölkerungsteile übergehen…

    Die Zahlen hatte ich aus der “Zeit”.

    Man kann auch die Geldmengenexplosion in ein Verhältnis zu den Nominalwert der Sozialausgaben setzen. Möglicherweise ist da dann auch eine rückläufigkeit zu erkennen. Ein Mehr dann verhältnismäßig weniger….

    Und “Sozialaufwendungen” ist wohl kein “Vorsorgender” befreit, aber “SozialABGABEN” leistet man wohl in den unteren Einkommensklassen bei sinkenden Leistungen…

    Nominal leisten die “Leistungsträger = besseren Einkommensschichten” immer mehr, unbestritten!, und nominal erhalten die “Alimentierten” auch immer mehr, auch unbestritten!, aber quotal oder prozentual? wage ich zu bezweifeln…

    Aber, um das klar zu stellen:
    Ich will NICHT ein höheres Maß an staatlicher Umverteilung. die ist schlicht unsinnig, weil nicht leistbar.
    Ich will weniger Staat für mehr regionale Verantwortung tauschen. München ist mit Babendorf nicht vergleichbar mit unterschiedlicher sozialer Gerechtigkeit und unterschiedlicher Leistungskraft.
    Dabei werden vom Staat die Gemeinden ausgeblutet und die Entscheidungsfähigkeit des Bürgers vor Ort für staatliche Eingriffe als Witz vorgeführt. Die “Gnadenrückführungen” an Staatseinnahmen an die Gemeinden sind lachhaft, wenn er denen die Ausgabensouveränität nimmt.

    Der Staat sollte sich mit einem Bruchteil um die Außenvertretung des Volkes kümmern und dieses sich höchst regional mehr um sich selber. Der “mündige” Bürger wird dem Staat schon mehr Mittel zubilligen, wenn er zweckdienlich eine bessere Außenvertretung wünscht.
    Momentan ist der Bürger entmündigt und nur berufen, seine Peiniger zu bestätigen. Er ist sogar entmündigt, seine soziales Miteinander zu gestalten, weil das über die zentrale Verteilungsmaschinerie vorgegeben ist und bei ihm persönlich keine Gestaltungsmittel mehr bleiben. So wird ihm Verantwortung ausgetrieben!
    In ärmeren Gemeinden verteilt sich Bedürftigkeit anders, als es in reicheren Gemeinden geschieht, zumal dort armut anders definiert würde… Nur es gibt keine reichen Gemeinden mehr. Die Staatliche Vereinheitlichung von Steuern und Abgaben und Ausgaben hat diese abgeschafft.

    Und erzähle mir nicht, dass “Prozente” immer und überall gleich sind. Das ist unsozialer Quatsch und kastrierte Finanzmathematik. Vieles “rechnet” sich nicht, wenn soziales Miteinander hinzukommt.

  16. Uli 10. August 2011 at 21:51 - Antworten

    Wo ist denn der genaue unterschied zwischen Meinungskrieg und Meinungsaustausch? Ich sage nicht, dass in diesem Fall nicht das eine oder andere eher vorherrscht, ich frage mich nur, ob das alle beteiligten gleich sehen und empfinden. Was für den einen Krieg ist kann ja für jemand anderes Austausch sein, nicht?

  17. franz wanner 11. August 2011 at 13:03 - Antworten

    der “genaue” Unterschied liegt im unversöhnlichen Stillstand, in der “abschließenden Meinung” ohne jede Entwicklungsmöglichkeit.

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