Seit Westerwelles Abtritt als Parteivorsitzender und Vizekanzler hat sich am Status der FDP nichts geändert. Die Umfragewerte sind immer noch im Keller und Rösler ist schon 100 Tage im neuen Amt.
Das große Problem, das damals ausgemacht wurde, war doch, dass die FDP mit großen Versprechungen nach den letzten Bundestagswahlen gestartet ist und dann rein gar nichts von dem realisiert wurde. Auch der harte Kern der Partei war mit dem, was man in der Koalition erreicht hatte, vollkommen unzufrieden.
Mir fehlten sogar die seltenen aber immerhin regelmäßigen Aufreger, die diese Partei verursacht hat. Diese Woche war es (man möchte fast sagen: endlich) so weit. Generalsekretär Lindner sprach sich für die Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose aus. Ich (fast 58) bin nicht allein von dieser goldigen Idee ziemlich angepisst. Vermutlich wird dieser Anbiederungsversuch an das Lager der Sozialstaatsgegner nicht die erwünschte positive Wirkung bringen. Eher wird die FDP sich die Augen reiben, weil sie wieder einen Prozentpunkt verloren hat.
Die Partei bemüht sich darum, Profil zu gewinnen. Aber das allein reicht natürlich überhaupt nicht aus. Die FDP muss ihren Anhängern etwas liefern. Wofür wurde Westerwelle sonst in die Wüste geschickt? Aber mit den liberalen Positionen, von denen man als interessiertem politischen Beobachter etwas mitkriegt, wird sie bei der Union keinen Blumentopf gewinnen können.
Ja, es ist noch etwas hin bis zu den nächsten Wahlen. Und wir wissen, wie schnell “der Wähler” vergisst – nicht nur in Deutschland. Persönlich glaube ich, dass diese Partei endlich abgewirtschaftet hat. Ihr sind die Ideen ausgegangen – vom Personal gar nicht zu reden.
Nun könnte ich frohlocken und den Glauben daran zum Ausdruck bringen, dass die SPD vor einer neuen Chance steht. Auch daran kann ich nicht mehr glauben. Nicht mit diesen Leuten. Was Gabriel, fast wie erwartet, heute ein Hannover in Sachen EON abgezogen ist, erinnert bestimmt nicht nur mich an den unsäglichen Schröder. Er hält den EON – Lenkern vor, sie hätten Managementfehler begangen und das Unternehmen ganz allein in Bedrängnis gebracht. Das wussten wir allerdings schon. Solidarität mit Verdi und den Arbeitnehmern kann nicht schaden. Ja, ja. Aber wen glaubt Gabriel bloß mit seiner kalkulierten Solidaritätsadresse eigentlich noch beeindrucken zu können? Zum Glück kann Gabriel in seiner Position (im Gegensatz zu Schröder im Fall Holzmann) nichts reißen – rein gar nichts.
EON will der Öffentlichkeit demonstrieren – in einer Phalanx mit den anderen Atomenergieunternehmen, welche Konsequenzen der “unbedachte” Atomausstieg für Deutschland haben wird. Es ist erbärmlich, dass der Konzern die geplante Maßnahme mit dem Atomausstieg begründet und bekannte eigene Fehler nicht einmal erwähnt. Im Gegenteil: EON-Chef Johannes Teyssen sprach zuletzt davon, wie gut die Fortschritte des Konzerns in einem schwierigen Umfeld wären. Übrigens hat das Unternehmen im letzten Jahr 4,9 Mrd. Euro Gewinn gemacht – 4 % weniger als in 2009. Das muss so ein Aktionär erst einmal verdauen.
Machst du jetzt doch hier weiter?
Wie auch immer: Was Lindner fordert, war 2007 schon Gesetz. Dass sich ein potenziell Begünstigter daran stört, kann ich nachvollziehen, aber wenn es danach ginge, wäre die Karikatur des Staates, wie sie durch radikale Libertäre geschildert wird, eindeutig gültig.
In Zusammenhang mit den verbessserten Hinzuverdienst-Regelungen erscheint mir der Vorschlag Lindners als durchaus sinnvoll.
Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass man mit diesem Kleingeld einen Menschen, der Ende 50 ist und der nun einmal verhältnismäßig gut verdient (solls ja trotz FDP noch geben) mit ein paar Euros “Hinzuverdienst” motivieren kann. Aber das ist in meinen Augen nicht das Problem. Es gibt keine Jobs – jedenfalls für Leute von Ende 50. Hast du diesbezüglich etwa andere Erkenntnisse? Ich habe vor 4 Jahren … du kennst die Geschichte. Und diese Hinzuverdienstmöglichkeiten sind auch nix anderes als Subventionen. Subventionen dafür, damit Unternehmer sich bereichern können. Wie immer – z.B. bei den Aufstockern.
Du bist jetzt arbeitslos?
Jeder Lohn dient dazu, dass sich Unternehmer bereichern. Ansonsten würden sie ihn nicht zahlen. Und Marx hätte auch noch Unrecht, was wir ja nun gar nicht wollen. Der entscheidende Punkt ist: Verdient man wenigstens einen Teil des eigenen Lebensunterhalts selbst, oder verlässt man sich da ganz auf andere?
Ich bin nicht arbeitslos. Weil ich schlicht Glück (Beziehungen) hatte. Du glaubst also fest daran, dass alles so weiterlaufen kann wie bisher? Ich kann das nicht glauben. Diese Welt rast auf den Abgrund zu und der Kapitalismus ist daran schuld. Wir geben uns nicht mal Mühe, eine Alternative zu finden. Ich kann dir gar nicht sagen, wie froh ich wäre, aus dieser permanenten Bedrohungslage herauszukommen. Die Bedrohung geht immer nur von einer Seite aus. Klar, welche ich meine.
Nein, das glaube ich nicht.
Ich halte beides für falsch, Diagnose und Analyse. Uns droht weder der Abgrund, noch ist der Kapitalismus daran schuld.
Es gibt die Alternativen. Wir müssen uns dann auch von Demokratie und diesem Gedöns verabschieden. Aber es wird dennoch nicht allen besser gehen.
Es gibt Miliarden Menschen, die gerne mit dir tauschen würden. Was gibt dir eigentlich das Recht, mehr zu wollen? Ganz ehrlich gefragt.
Was für den einen “Bedrohung” ist, stellt für den anderen Hoffnung dar. Aber wenn die Abschaffung des Unternehmertums die Lösung sein soll: Da sind wir auf dem besten Wege. Nur etwas Geduld, und deine Wünsche werden sich erfülllen.
Es ist ja nicht das Unternehmertum, das ich meine. Ich habe auch nicht so große Angst vor “der Freiheit”, wie du vielleicht meinen wirst. Es geht uns besser als Menschen in vielen anderen Gegenden der Welt. Das ist mir bewusst.
Es entbindet uns aber doch nicht von der Sorge, dass wir das verlieren, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das ist egoistisch. Ja. In dem Moment denke ich mal nicht an hungernde, sterbende Kinder in Afrika.
Allein deshalb, weil Menschen Verständnis für gewisse Realitäten haben, ändert sich diese nicht. Viele suchen aber doch danach. Vielleicht ist es die scheinbar verlorene Sicherheit, die viele umtreibt. Bei mir dürfte das ein wichtiger Grund sein. Du wirst wahrscheinlich sagen, dass die Welt nun einmal ist, wie sie ist und wir daran nichts ändern können. Vielleicht geht das aber doch.
Nicht liegt mir ferner, als die Demokratie abschaffen zu wollen. Im Gegenteil. Allerdings glaube ich, dass diese dann gefährdet ist, wenn Partizipation nicht mehr in der Weise möglich ist, wie die Menschen es vorher schon erlebt haben. Man verabschiedet sich als Mensch ungern von Erreichtem. Was man einmal besitzt, will man nicht mehr hergeben.
Ich weiß nicht, ob es “nur” die Veränderungen sind, die so viele Leute beunruhigen. Veränderungen hat es immer gegeben und wohl auch Menschen, die damit weniger klar gekommen sind. Heute kommen allerdings viele Aspekte zusammen. Sicher spielt die Informationsdichte eine Rolle, die viele Menschen überfordert. Egal wohin man auch schaut – überhaupt scheint es nur noch schlechte Nachrichten zu geben.
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Ich fand ihn sehr interessant und musste gleich an das alte Zitat denken: Wer mit 17 nicht links ist, hat kein Herz und wer mit 40 immer noch links ist hat keinen Verstand. Allerdings gelten da andere Vorzeichen. Es gibt wohl viele Menschen, die mein Unbehagen teilen.
Ja. Da ist so. Und man hinterfragt dabei ungern, wieviel von dem “Erreichten” denn echt ist oder nur herbeigewünscht.
Die Frage ist nur: Wenn die Realität mit den Wünschen nicht übereinstimmt, was muss sich dann an was anpassen?
Nein. Aber er liegt m.E. auch meilenweit hinter den Problemen dieser Zeit zurück. Es ist furchtbar einfach, so wie Moore einer üblen Prognose anderer Recht zu geben, aber es ist alles andere als logisch, dann auch die Rezepte der anderen zu übernehmen, die da, wo sie sich bewähren mussten, schrecklichen Schiffbruch erlitten und ansonsten auch nur auf das von allen Seiten billig zu erwerbende Prinzip Hoffnung setzen – meistens allerdings, und hier sollte man schon aufpassen, unter Verzicht auf wesentliche Freiheitsrechte.
Die Wahrheit ist simpel: Es gibt kein Heil aus dem System. Die Konflikte sind real. Wir können nur dafür sorgen, dass der Streit um Ressourcen so gewaltlos wie möglich ausgetragen wird. Aber wir können ihn nicht hinwegdefinieren.