Wir leben ja in einer Demokratie…
Gut, dass das mal eine/r sagt.
Hier nun das ganze Zitat. Ich habe mir den Podcast gleich noch zusätzlich angehört und stelle fest: Das hat die deutsche Bundeskanzlerin tatsächlich gesagt. Nicht nur, dass dieses Interview ebenfalls dem Deutschlandradio gegeben wurde (wie weiland im Fall Köhler). Inhaltlich gibt es vielleicht genauso viel her?!
Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.
(Quelle)
Dass die Politik (nicht erst unter Kanzlerin Merkel) den Primat des Handelns längst der Wirtschaft überlassen hat, kann man deutlicher gar nicht ausdrücken. Dieser Satz eignet sich ganz hervorragend zur Skandalisierung. Erste Reaktionen zeigen, dass mit der gleichzeitig zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung des Parlaments, noch etwas an Ungemacht “nachfolgen” könnte. Nur, Merkel ist leider nicht Köhler. Die Dame hat ein schlachtenerprobtes dickes Fell.
Was sowohl die “Nichtdenkseiten” als auch du übersehen:
Merkel redet zwar von “marktkonform”, aber das ist kompletter Quatsch bzw. eine geschickte Verschleierung dessen, worum es eigentlich geht: Um die Errichtung einer Behörde, die ohne parlamentarische Kontrolle über Budgets verfügen und wirtschaftslenkende Maßnahmen ergreifen darf.
Das ist so ziemlich das Gegenteil von “marktkonform”, und Merkel schafft das nur über den z.Zt. üblichen semantischen Trick, indem sie diese Behörde als “alternativlose” Antwort auf “die Märkte” darstellt, was ja dann so gesehen quasi irgendwie in gewisser Hinsicht so ist, als würden “die Märkte” das selbst so “wollen”.
Wenn Merkel irgendwo einen Weg gefunden hätte, die Politik aus dem Spiel zu nehmen und stattdessen mehr Marktwirtschaft zuzulassen, wäre das ja eine gute Nachricht gewesen.
Na, wenn die FDP dabei aber mitmacht. Wenn dies Konturen annimmt, sollte sie sich aber wirklich aus dieser Regierung zurückziehen. Es gäbe da sicher ein paar Menschen, die das richtig fänden.
Ich traue ihr die Entwicklung solcher Gedanken zu. Dass sie diesen Mist als “alternativlos” darstellen wird, ist ja schon gelernt.
Dass die Politik die Marktwirtschaft dominieren würde, so wie du es in deinem letzten Satz behauptest, ist einfach lächerlich. Der Raum, den der Kapitalismus auf der Welt eingenommen hat, ist so gewaltig und dominierend, dass es mich wundert, dass du das offensichtlich einfach übersiehst. Die Politik kann aufgrund ihrer regionalen Zuständigkeiten gegen diese Übermacht längst nichts mehr ausrichten. Was aber freilich nicht bedeutet, dass sie nicht zusätzlich viel Blödsinn machen könnte. Das beweist diese Regierung ja aufs Vortrefflichste.
Steinmeier hat übrigens mit anderen Worten dasselbe gesagt:
Also Budgetrecht ja, aber “nein” sagen geht nicht. Das dürfte so ziemlich die Meinung der Einheitspolitik in Deutschland zusammenfassen. Meine Hoffnung ruht tatsächlich nicht so sehr auf der FDP als Ganzes, sondern auf Abgeordneten bei Union und FDP, die diesen Weg in den oben gelenkten europäischen Einheitsstaat nicht mitgehen wollen. Wenn es den “Fraktionszwang” nicht gäbe, wäre die Kanzlermehrheit dahin. Aber das würde auch nichts nutzen, der Opposition geht das alles ja noch viel zu langsam.
Dann ist meine Lebenswirklichkeit lächerlich. Ändert aber leider nichts daran, dass sie so ist.
Das ist allerdings eine so schön allgemeine und schwammige Behauptung, dass ein einfaches “Nö” als Antwort wohl ausreichend sein dürfte. Bei uns jedenfalls greift der Staat weiterhin auf unterschiedlichen Wegen bis ins kleinste Detail ins alltägliche Wirtschaften ein, mit steigender Tendenz. Wobei “der Staat” schon sehr abstrakt ist, denn das, was uns da als Staatsmacht gegenübertritt, liegt z.T. völlig im Dunklen.
Was ist nicht alles schon gesagt worden, als 2008 die Finanzkrise aufkam? Und welche Dinge sind davon umgesetzt worden? Doch kaum etwas. Spricht das dafür, dass die Politik die Wirtschaft dominiert oder nicht doch etwa dafür, dass es genau anders herum ist? Geld regiert die Welt. Das ist nichts neues aber in dieser Form -s.Deutschland- stößt die Entwicklung in neue Dimensionen vor.
Der Einfluss der Wirtschaft (insbesondere der Finanzmärkte) sind so groß, dass sich die Politik daran die Zähne ausbeißt. Gut finde ich, dass das immer mehr Menschen begriffen haben und sich im übrigen mit ihrem Wahlverhalten auch entsprechend konsequent zeigen.
Quelle
Ich nehme solche Entwicklungen als Beleg dafür, dass der Einfluss der Wirtschaft (des Kapitals) anders, als von dir behauptet, viel größer ist als der der Politik.
Bleiben wir konkret. Wir reden hier von Banken, nicht von “der Wirtschaft”. Und in der Tat, die Banken haben (vor allem durch Dinge, die der Staat zu verantworten hat) sich ein Erpressungspotenzial erster Güte verschaffen können. Daran gibt es nichts zu deuteln. Und die Politik handelt nicht etwa deswegen so wenig überzeugend, weil sie sich den Banken unterwirft (zumindest nicht hierzulande), sondern weil sie nicht die geringste Peilung hat, was sie stattdessen machen soll, ohne dass es heftig knallt. Die wahre Botschaft ist natürlich: Es muss knallen, und es wird knallen. Und mit jedem weiteren “Rettungspaket” wird es schlimmer. Aber Politik denkt eben kurzfristig.
Zunächst mal ist das mangels Zeitstrahl keine “Entwicklung”. Und dann bitte auch die Quelle weiter lesen:
“Die Wirtschaft”? “Das Kapital”? Give me a break…