Wer außer den europäischen Finanzministern wird wissen, welche Eindrücke der amerikanische Finanzminister, Timothy Geithner bei seiner Stipvisite in Breslau gesammelt hat? Es wird eine frustrierende Erfahrung gewesen sein. Das Bild in den Medien war jedenfalls eindeutig und lässt keinen anderen Schluss zu.
Ich frage mich allerdings, ob ein Mitglied der amerikanischen Regierung mit dem Hintergrund schier unlösbar scheinender Probleme im eigenen Land wirklich mit der naiven Erwartung nach Polen gereist ist, die Europäer würden einen Rat benötigen und diesen sogar annehmen? Für uns unbeteiligte Beobachter hat sich jedenfalls das Bild einer sogar in elementaren Fragen zerstrittenen Europäischen Union zu sehr verfestigt, um daran zu glauben.
Geithner wird sich darüber gewundert haben, dass 27 Minister mit der üblichen Entourage erst einmal stundenlang darüber diskutieren, ob Finnland (New York City hat über 3 Mio. mehr Einwohner) das geforderte Pfand bekommt. Von diesem Pfand machen die Finnen nämlich abhängig, ob sie ihren Anteil am Hilfspaket für Griechenland überhaupt leisten. Der Einfluss der Rechtspopulisten nimmt angesichts der Krise weiter zu. Sie fordern das Pfand und üben durch ihren hohen Stimmenanteilen in Finnland entsprechend viel Druck auf die finnische Regierung aus, obwohl sie ihr aktuell nicht angehören.
Warum sollte ein Amerikaner mehr Verständnis für diesen Abstimmungsprozess aufbringen als die Europäer? Oder verstehen wir, dass die Griechen im Fall der Fälle den Teil unseres Steuergeldes, der dann Pfand heißt, nach Finnland umleitet? Sie könnten dieses Pfand nämlich aus eigenen Mitteln nicht einlösen und werden deshalb auf unsere Steuergelder zurückgreifen müssen. Kein Wunder also, dass andere europäische Länder dieses “geniale” Modell auch für sich entdeckt haben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Geithner, der von der Union forderte, mehr Geld für Banken und Finanzinstitutionen sowie für die geplante Aufstockung des Rettungsschirmes (EFSF) mehr Geld zu Verfügung zu stellen, die -wie ich fand- passende Antwort gegeben: Statt der Steuerzahler sollten die zur Finanzierung herangezogen werden, die hauptverantwortlich für das Chaos sind. Schäubles Vorschläge an Geithner waren die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen, also die Einführung von Steuern auf Börsengeschäfte. In diesem Fall würden die Mittel für die Stützung des Marktes vom Markt selbst bereit gestellt. Kein neuer Vorschlag, sicher. Leider wurde er von Geithner strikt abgelehnt. Und diesbezüglich sind die Europäer ja auch keineswegs einig. Großbritannien fürchtet, dass die Finanzindustrie sich ggf. vom Acker machen könnte und der Finanzplatz London geliefert wäre.
Wie groß der Wahnsinn ist, der auf den Finanzmärkten nach wie vor grassiert, hat uns gerade das Beispiel der schweizerischen Großbank UBS wieder bewiesen. Seit 2008 mussten die Steuerzahler für die abartigen Geschäfte der Kapitalisten bluten. Daran haben ein paar Arschlöcher verdient und sie tun es -so unglaublich das ist- immer noch.
Die Politiker hätten diesen Exzessen längst ein Ende setzen müssen. Dass sie das aber nicht getan haben, lässt nur einen Schluss zu: Sie haben es längst nicht mehr in der Hand. Geld regiert die Welt. Das ist ein Satz, den man immer so lax daher gesagt hat.
Heute erzählen uns die Märkte und die meisten Medien, dass die Staatsschulden daher rühren, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Vielleicht haben wir das. Dass es aber eben diese Märkte waren, die diese staatliche Verschuldung durch unverantwortliche Geschäftemacherei seit 2008 in astronomische Größenordnungen getrieben haben, wird in den heutigen Diskussionen schon gar nicht mehr erwähnt.
