Weniger ist mehr

Die Welt derjenigen, deren Lösungsansätze für die Schuldenkrise sich zwischen der Forderung nach Schuldenabbau und dem Streben nach Wirtschaftswachstum bewegen, wird bald nicht mehr funktionieren. Wahrscheinlich interessiert es sie nicht, aber viele Menschen haben die Rituale, die immer nur den Interessen der Kapitalisten dienen, verstanden.

Mit Verspätung – weil die Brocken, die für die Mittel- und Unterschicht abfielen, im Lauf der Jahrzehnte immer kleiner wurden. Jetzt sind sie für Millionen von Menschen so klein, dass sie ein auskömmliches Leben nicht mehr gewährleisten.

Dass Volksvertreter vieler Länder das Primat der Politik an die Wirtschaft verloren haben, wurde durch die Globalisierung und den Ausfall des kommunistischen Widerparts möglich, zumindest aber verstärkt. Weltweit operierenden Banken und Unternehmen stehen national verantwortliche Politiker gegenüber. Ein ungleicher Kampf, dessen Ausgang wir inzwischen erahnen.

Ich glaube, viele Menschen wünschen sich eine neue Ordnung. Eine, die nach echten demokratischen Regeln funktioniert und in der nicht Banken und schwerreiche Menschen das Sagen haben.

Die Bundestagsabgeordneten haben heute eine schwierige Entscheidung zu treffen. Dabei gibt es nur zwei mögliche Antworten: Entweder man ist für oder gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes. Manche interpretieren die Stimmabgabe als Votum für oder gegen Europa. Andere finden, Politiker würden sich mit ihrer Zustimmung deshalb leichtfertig verhalten, weil sie hiermit ja nicht über eigenes Geld, sondern das der Steuerzahler verfügten. Das stimmt zwar so nicht, weil es unser aller Geld ist (also auch das der Abgeordneten), über das da entschieden wird, aber nachzuvollziehen ist es.

Unsere Volkswirtschaft profitiert von der EU wie angeblich kein anderes Mitglied. Obwohl dies wahrscheinlich das stärkste Argument der Befürworter der Ausweitung des Rettungsschirmes ist, überzeugt es offenbar nicht.

Jedenfalls ist die Mehrheit der Bevölkerung (nach Umfragen) dagegen, dass noch mehr von unserem Geld —zunächst in Form von Bürgschaften— in den Rettungsschirm hineingegeben wird. Das könnte damit zu tun haben, dass die Leute wissen, dass es weniger die Bundesrepublik als Staat ist, die vom Euro profitiert, als vielmehr die schon erwähnten Profiteure (Stichwort: Vermögensverteilung in Deutschland vs. Lohnentwicklung).

Dem normalen Bürger gegenüber haben die Bundestagsabgeordneten (hoffentlich) einen Wissensvorsprung. Vielleicht sind sie ja auch im Schnitt klüger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Man könnte es annehmen — jedenfalls wenn man die Borniertheit einiger Politiker betrachtet, mit der diese sich über mehr direkte Bürgerbeteiligung äußern.

Die komplizierte Materie des ESFS werden viele Menschen wohl jedenfalls nicht durchdringen. Wie sollte man unter diesen Voraussetzungen zu einem abgewogenen Meinungsbild kommen? Und dieses ist für eine so wichtige Entscheidung sicher elementar.

Einer Problemlösung entspricht die Aufstockung des Rettungsschirmes nicht. Es wird Zeit gewonnen. Und dass Zeit Geld ist, erweist sich vielleicht an diesem Beispiel einmal mehr. Es kann aber genauso gut sein, dass wir in einigen Monaten wieder an einem ähnlichen Punkt stehen und unsere bösen Vorahnungen sich bestätigt haben.

Persönlich würde ich übrigens für die Ausweitung des Rettungsschirmes stimmen. Ich glaube, dass diese Lösung (auch finanziell) günstiger ist als wenn wir den Finanzmärkten die anderen kritischen Länder innerhalb der Eurozone zur Spekulation ausliefern würden. Diese Entscheidung wäre bei mir nur von der Hoffnung getragen, dass die hierdurch gewonnene Zeit vielleicht doch zu besseren Erkenntnissen und neuen Spielregeln führen könnte. Zugegebenermaßen ist das sehr vage.