Die Leier vom ewigen Wachstum kommt vielen an den Ohren heraus. Blöd nur, dass wir noch nicht wissen, was an die Stelle dieses Elixiers treten könnte, von dem der Kapitalismus lebt. Deshalb ist es am besten, wir werfen ihn (den Kapitalismus) gleich komplett auf den Müll der Geschichte.
Alternative Modelle wurden ja bereits ausprobiert. Blöd nur, dass auch sie (bei allem Wohlwollen) alle versagt haben. Irgendwie ist da nichts nachgewachsen und auffällig ist ja schon, dass die Demokratien auf dieser Welt allesamt dieses System fahren.
Wahrscheinlich haben sich schon viele gefragt, ob Demokratie eigentlich auch ohne Kapitalismus zu haben wäre. Vielleicht kommt der Kapitalismus der menschlichen Natur am nächsten?! Das könnte jedenfalls der Grund dafür sein, dass er sich länger hält als die anderen Ismen, die faktisch nach längeren Feldversuchen gescheitert sind.
Die Herrschenden haben irgendwann verstanden, dass es der Stabilität eines Staates gut tut, wenn sie, die Lehnsherren, ihren Vasallen regelmäßig ein paar Krumen hinwerfen. Umgangssprachlich nennt man diese heute “Lohn und Gehalt”. Hygienefaktoren, die über Steuersysteme einerseits verfeinert, andererseits wieder nivelliert wurden, so dass es gar nicht mehr auf den ersten Blick auffällt, wenn die, die das meiste Geld haben, diese z.B. gar nicht mehr begleichen. Stattdessen werden die Vasallen ausgequetscht wie die buchstäblichen Zitronen. Die hierzu genutzten Mechanismen tragen die kreativsten Namen. Im Moment sind Begriffe wie “Rettungsschirme” besonders modern. Das Tolle an diesem System ist, dass es funktioniert – besser gesagt, lange funktioniert hat.
Irgendwie ist Sand ins Getriebe gekommen. Man könnte auch sagen, die Nutznießer des Systems wurden zu gierig. Das allerdings ist ja im System angelegt. Immer größer, immer weiter. Ohne Wachstum ist ja bekanntlich alles nichts – freien Wettbewerb nicht zu vergessen. Den erleben wir gerade wieder. Allerdings auf einem Sektor, der bisher nicht so im Fokus stand. Die Ratingagenturen haben den Wettbewerb für sich entdeckt. Fitch legt jetzt noch einmal vor und stuft Spanien und Italien herunter. Vielleicht wird es nicht mehr lange dauern, bis die beiden anderen großen Ratingagenturen folgen. Sie leben schließlich von ihrer Kompetenz.
Dass die europäischen Schuldenstaaten nichts mehr gebacken kriegen, liegt also offensichtlich ebenfalls im Interesse einiger der aktivsten Teilnehmer an diesem Dreckssystem. In den Medien wurde bisher nur angedeutet, dass es gewisse Interessenverquickungen der unfeinen Art geben könnte. Ich bin ganz sicher, dass es diese gibt. Das Timing der Aktionen dieser Ratingagenturen war dafür einfach immer zu gut.
Sind diese feinen Herren in ihren grauen Anzügen nicht auch zuständig für die Bewertungen von Banken? Kriselt es nicht in vielen Banken deutlich und wird nicht von einem neuen Bankencrash geschwafelt? Wie kann es sein, dass zwar Staaten, die für die Fehlleistungen ihrer Bankhäuser mit Steuergeldern einstehen mussten, von diesen Typen heruntergestuft werden, man von solchen “Bewertungen” im Bankensektor kaum etwas hört? Dafür gibt es sicher gute Gründe. Schließlich lebt der Bankensektor doch angeblich vom gegenseitigen Vertrauen. Dieses hat sich inzwischen wieder so weit entwickelt, wie unmittelbar nach der Lehman-Pleite war. Das wiederum hatte Auswirkungen auf die so genannte Realwirtschaft, weil die Kreditvergabe so restriktiv gehandhabt wurde. So hängt eben alles mit allem zusammen. Die Gewinner der anstehenden Krise stehen sicher auch dieses Mal schon fest!
“Wahrscheinlich haben sich schon viele gefragt, ob Demokratie eigentlich auch ohne Kapitalismus zu haben wäre.”
Nicht nur das, es wurde sogar mehrfach in die Tat umgesetzt. Um Kapitalismus zu verhindern, muss man natürlich einige Regeln einführen und durchsetzen. Zum Beispiel privates Eigentum weitgehend beschneiden, am besten sogar ganz unterbinden und das schlimme Joch der Freiheit vom wirtschaftliches Handeln abtrennen. Zum Beispiel, in dem die Bundeskanzlerin fortan vorgibt, wieviel von diesem und jenem zu produzieren ist und wer wieviel davon höchstens erwerben darf (Stichwort: gerechte Verteilung).
Was Du hier kritisierst, hat mit Kapitalismus nicht mehr viel zu tun. Die Ratingagenturen zum Beispiel sind ja kein Ergebnis von freier Marktwirtschaft. Ihre Bedeutung haben sie durch Gesetze bekommen, die ihr Urteil zur rechtlichen Grundlage verschiedener Geschäfte erhoben haben. An vielen Stellen hört der Markt auf das Urteil der auserwählten Agenturen, weil Gesetze ihn dazu zwingen. Der Staat hat sie mit Macht gesegnet, sozusagen. Und Macht korrumpiert, das weiss eigentlich jeder, nur vielen Politikern ist das anscheinend so nicht klar, auch wenn sie es selbst am besten wissen müssten
Nicht so richtig nachvollziehen kann ich allerdings deine These, man würde von Herabstufungen von Bankenbewertungen kaum was hören. Selbst das Neue Süddeutschland schreibt dieser Tage:
“Zwölf in Großbritannien, neun in Portugal, eine in Belgien: In einem Rundumschlag werten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von 22 europäischen Banken ab. Sie zweifeln daran, dass die Geldhäuser eine griechische Staatspleite heil überstehen können. Und auch die EU-Kommission wird nervös.”
Diese Zweifel teile ich übrigens. Spannend bleibt die Frage, wann die Bundesrepublik ihren AAA-Status verliert. Noch in diesem oder doch erst im kommenden Jahr? Den Schulden-Irrsinn haben nicht nur die Staaten, die momentan in aller Munde sind betrieben. Und mit Kapitalismus hat auch der nichts zu tun.
Ich denke, du meinst den “real existierenden Sozialismus”? Den hätte ich nun nicht als Demokratieform bezeichnet. Ich habe klar gesagt, dass die bisherigen Ismen zu nichts geführt haben. Der Kapitalismus ist die brutalste aller Formen, vielleicht auch die substilste. Suggeriert wird, dass alle etwas vom Kuchen abkriegen. Hat ja auch eine Weile funktioniert. Leider ist er als Zukunftsmodell allerdings nun auch untragbar geworden.
Welche Konsequenzen hat die Herabstufung von Banken, von denen du geschrieben hast? Diese Ziel scheinen sich nicht für Spekulanten zu lohnen. Oder jedenfalls nur so lange, bis die Steuerzahler ihre Garantien zurückziehen.
In den USA gehen immer mehr Leute auf die Straße. Ich finde es billig, die Entwicklung nur der Politik in die Schuhe zu schieben. Die bestimmt längst nicht mehr, was gemacht wird. Den Profiteure der Krise sollte man zeigen, was eine Harke ist.
Demokratie ohne Kapitalismus ist Sozialismus, zwangsläufig. Denn dazu muss man gewisse Grundrechte einschränken und abschaffen und alles wirtschaftliche Handeln letztlich unter staatliche Kontrolle stellen. Was anderes als Sozialismus soll denn jemals bei sowas rauskommen können?
Ich finde Leute totschießen, weil sie “falsche” Dinge sagen oder schreiben oder denken oder einfach nur tun, was sie mögen, immer noch schlimmer als irgendwelche “Spekulanten”, die letztlich allenfalls von Regierungen geschaffene Lücken im System zum eigenen Vorteil ausnutzen. Finde ich auch eine etwas skurile Methode, sich seine Brötchen zu verdienen aber sie sind trotzdem nicht Ursache, sondern Symptom fehlerhafter Entscheidungen.
Ich habe nicht verfolgt, welche Konsequenzen die Herabstufungen an den Börsen gehabt haben. Spielt aber auch keine Rolle. Wenn Kurssenkungen ausbleiben, dann weil die Märkte damit rechnen, dass der Staat in irgendeiner Weise einspringen wird, wie er es schon oft getan hat. Das Gleiche nimmt man bei Staaten mittlerweile nicht mehr so ohne weiteres an. Auch kein Wunder, wenn alle Welt hinter vorgehaltener Hand von Schuldenschnitten redet. Das hat dann in dem Moment auch nichts mehr mit riskanter Spekulation zu tun, sondern sieht mir sehr nach einer absolut realistischen Einschätzung aus.
Die Politik bestimmt praktisch alles, was die Krise ausmacht. Sie bestimmt das Ausmaß ihrer Verschuldung und entscheidet über irgendwelche Rettungsaktionen, die zu weiterer Verschuldung führen. Letztlich bestimmt die Politik sogar über den Wert von Geld und natürlich auch darüber, welche Geschäfte man machen darf und welche nicht. Welches Unternehmen hat denn auch nur über eines dieser Dinge die Gewalt? Der Staat ist in letzter Konsequenz praktisch allmächtig, auch in einer Demokratie. Mit der Keule der vermeintlichen Alternativlosigkeit werden dann halt notfalls die Bedenken dieser irren Liberalen totgeschlagen, bevor man mal eben noch ein paar weitere Dinge beschließt, die bis vor kurzem noch eine Ungeheuerlichkeit gewesen sind.
Demnach gibt es also doch keine Demokratie ohne Kapitalismus. Andersherum geht das offenbar. In China z.B. Ich kauf dir nicht ab, dass du denkst, ich würde lieber Leute “totschießen” oder Bürgerrechte einschränken, als ein paar Spekulanten zu ertragen. Die Frage ist einfach, wann das Maß voll ist.
Wenn es so ist, dass die Politiker so viel falsch gemacht haben, dass man ihnen die Schuld für das vor uns liegende Desaster zuschreiben muss, zeigt das auch, dass sie zu lasch mit denen umgegangen sind, die ihnen erzählt haben, dass schon alles funktioniert, wenn nur Wachstum gewährleistet werden kann und -natürlich- der Raum für die freie Entfaltung der Kräfte bleibt. Da liegt doch in Wahrheit das Problem. Nicht nur die deutschen Regierungen, auch viele andere haben sich von den Kapitalisten dazu bringen lassen, immer mehr Freiräume zu schaffen. Freiräume ohne ein Mindestmaß an Regulierung. Zwischen diesen beiden Polen bewegen wir uns in den Diskussionen. Du sagt die Politik sei schuld. Gut, sie hat die Entscheidungen letztlich getroffen. Die Frage ist nur, wie hoch der Druck gewesen ist, den die Wirtschaft auf die Politik ausgeübt hat. So falsch wird der Spruch “Geld regiert die Welt” nicht sein. Heute ist das für alle offenkundig.
Schön wäre es, wenn der Staat allmächtig wäre. Das Gegenteil ist richtig. Die Wirtschaft lenkt den Staat. Und ich schließe mich all denen an, die immer sagen: Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das sich das so offensichtlich in eine Richtung entwickelt hat, sehen heute die meisten Menschen – unabhängig davon, wo sie leben.
Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wirtschaftsliberale Kräfte ihr Unwesen treiben konnten. Mehr Privatisierung, weniger Regeln (Gesetze), weniger Steuern. Dafür mehr Einkommen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, mehr Boni für Bankmanager u.s.w. Die Regierungen haben das lange mitgemacht und doch jammern jetzt die Liberalen darüber, dass es nur noch sozialdemokratische Entwürfe gibt und die großen Volksparteien sich kaum mehr voneinander unterscheiden.
Wer weiß schon, ob wir in der europäischen Union heute noch Demokratien hätten, wenn nicht die Regierungen wenigstens halbwegs darauf geachtet hätten, dass die Sozialleistungen mein Mindestniveau nicht unterschreiten. Aber in den Augen der Liberalen ist das ja alles kalter Kaffee. Wenn es nach diesen Kräften gehen würde, gäbe es keine Hartz IV – Empfänger mehr. Ich glaube schon, dass die Schuldenpolitik rigoros geändert würde. Allerdings einseitig zu Lasten derjenigen, die ohnehin schon genügend Probleme haben. Die Liberalen haben sich in dieser Regierung mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können. Wäre ja auch noch schöner gewesen. Mir haben schon die paar grandiosen Erfolge genügt, die die FDP in den zwei Jahren vorzuweisen hatte.
Jan, ich verstehe dich so, dass du mehr Liberalismus in der Politik sehen möchtest. Mehr Bewegungsspielraum für Menschen, die was tun. Für Unternehmer. Dagegen ist an sich überhaupt nichts zu sagen. Unternehmer brauchen Bewegungsspielräume. Mehr Freiheit für den Einzelnen wäre ein schöne Formel, wenn das im Ergebnis nicht dazu geführt hätte, dass Exzesse stattfinden, wie die, die wir nicht mehr unter Kontrolle bekommen werden. Daran hat in meinen Augen nicht nur die Politik ihren Anteil gehabt. Vor allem waren es diejenigen, die die Deals mit anderer Leute Geld durchgezogen haben. Die, die auch jetzt wieder jammern und nicht mehr ein noch aus wissen.
Also sehr merkwürdig ihr beiden.
Stellvertretend für “Wachstum” und “Kapitalismus” redet ihr verschämt von “Demokratie” und “Sozialismus”…
versucht mal eine Begriffsbestimmung und dies in historischer Betrachtung.
Also “Demokratie” wurde erfunden als es weder Kap. noch Soz. gab. Und das “Volk” war da eher eine kleine Elite.
Und “Kapitalismus” ist sicher einer der kürzesten der bisherigen -ismen…
Und “privates” Eigentum abzuschaffen, scheint mir völlig daneben, wenn ich dieses als unbedingte Quelle der Entwicklung sehe – zumindest für die letzten 7500 Jahre. Erst privates Eigentum konstituiert überhaupt Eigentum und schafft den Respekt vor fremden Eigentum.
Und “Banken” stehen wohl seit Anbeginn kaum für Vermögen und Kapital, sondern immer für “Geld”. Das ist was ganz anderes…
- Jacques Le Goff: Geld im Mittelalter (klett-cotta)
- Aldo Haesler: Das letzte Tabu.Ruchlose Gedanken aus der Intimsphäre des Geldes (Huber)
- Oliver Decker u.a.: Geld. Kritische Theorie und Psychoanalytische Praxis (Psychosozial)
“Ich kauf dir nicht ab, dass du denkst, ich würde lieber Leute “totschießen” oder Bürgerrechte einschränken, als ein paar Spekulanten zu ertragen.”
Ich habe das auch mehr auf deine Aussage bezogen, Kapitalismus sei die brutalste denkbare Wirtschaftsordnung. Das ist mir angesichts vieler Millionen Toter, die von entschiedenen Kapitalismusgegnern ermordet worden sind, ein bisschen zu zynisch formulier. Allerdings bedeutet in letzter Konsequenz natürlich jede Einschränkung der freien Marktwirtschaft zwangsläufig einen Eingriff in die Bürgerrechte, der in letzter Konsequenz vom Staat auch mal mit Totschießen durchgesetzt wird, wenns hart auf hart kommt. Nur geht es ja ganz ohne Regeln vermutlich denn auch nicht, es gilt eben (und da sind wir uns wohl einig), das richtige Maß zu finden.
Das Problem ist weniger eine allgemeine Wachstumshörigkeit, die du so gerne kritisierst. Das Problem ist eher, was wächst und was nicht. Seit Gründung der Bundesrepublik wächst zum Beispiel die Geldmenge. Mal mehr und mal weniger, in letzter Zeit vor allem mehr und kurz vor Exitus wird das irgendwann nochmal so richtig krass werden mit dem “Wachstum”. Solches Wachstum vernichtet aber vor allem Vermögen – zumindest solche, die so klein sind, dass sie in Geld angelegt sind. Und klar hat “die Wirtschaft” von den damit verbundenen Zinsen so ihre Vorteile. Wie sie auch vom Euro ihre Vorteile hat, weswegen sie ja so vehement für jede noch so absurde “Rettungsmaßnahme” trommelt. Und die Politik hört darauf, wie immer. Die Bundesbank hält mittlerweile (abgesehen von ~40 Milliarden übrigens vollständig erst ab dem Jahr 2008 “eingekauft”) fast eine halbe Billion(!) Euro an Schrottpapieren aus anderen Euro-Staaten. Sie wurde von der Politik zur vermutlich größten Bad Bank der Welt gemacht. Mal im Ernst: 460 Milliarden Euro, wer soll denn soviel Geld noch ausgleichen, wenns nicht durch Drucken von neuem Geld passieren wird? Diese Herrschaften da oben tun so, als hätten sie alles im Griff, während offensichtlich ist, dass dieser Staat gerade dabei ist, bankrott zu gehen. Insofern würde ich mir hinsichtlich irgendwelcher sozialstaatlicher Errungenschaften vielleicht nicht übermäßig viele Gedanken machen. Riesig viel daran gedreht wird wohl nicht mehr werden und wenn dann eh alles den Bach runter geht, wird mindestens vorübergehend jeder Normalbürger zum Sozialfall.
“Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wirtschaftsliberale Kräfte ihr Unwesen treiben konnten. Mehr Privatisierung, weniger Regeln (Gesetze), weniger Steuern.”
Du würdest es schwer haben, mir das in Zahlen nachzuweisen. Privatisierungen mag es tatsächlich gegeben haben und darüber bin ich froh. Ich finde es gut, dass ich einfach so ein Handy kaufen und sogar benutzen darf und nicht länger ein Telefon bei einer Behörde beantragen “darf”, drauf warten muss, es dann nicht etwa kaufen, sondern allenfalls mieten kann und dass es so Sachen wie Internet und überhaupt mobiles Telefonieren zu erschwinglichen Preisen gibt, ist ja kein Zufall, sondern ein direktes Ergebnis der Marktöffnung und des Wettbewerbs. Weiterhin bin ich heilfroh, dass wir in meinem Wohnort eine privatisierte Wasserversorgung haben. Kein Stadtbeamter und kein Ratsmitglied quatscht uns da rein, wir bestimmen den Preis und die Organisation selbst, eben privat über eine Genossenschaft. Man kann Privatisierungen auch beschissen über die Bühne bringen und auch das ist passiert, will ich gar nicht bestreiten. Aber so, wie nicht jede Behörde völlig scheisse arbeitet, gibts eben auch bei privaten Anbietern Licht und Schatten. Entscheidend ist, dass man die Wahl hat. Das sollte bei jeder Privatisierung gewährleistet sein (z.B. beim Telefonnetz gibts da noch Verbesserungsbedarf) und genau dass hast du bei einer Firma, die eine Behörde ist, in der Regel eben gerade nicht.
Was aber definitiv und entgegen deiner Aussage nicht geschehen ist, ist dass es heute weniger Gesetze gibt als zum Beispiel vor einem, zwei, 10 oder 20 Jahren. Ganz im Gegenteil. Und mit jeder Sitzungswoche des Bundestags werden es noch mehr. Das mal ein Gesetz abgeschafft wird, ist eher die Ausnahme. Normalerweise wird es allenfalls ersetzt. Vielleicht auch mal an die Länder übertragen, wie vor ein paar Jahren das Versammlungsrecht.
Und “weniger Steuern” ist jawohl ein Witz. Zahlst Du weniger Steuern? Die Mehrwertsteuererhöhung ist noch gar nicht so lange her und mit steigenden Kraftstoffpreisen steigt auch der absurd hohe Steueranteil daran. Die amtierende Regierung hat außerdem auch noch mal ein paar neue Steuern erfunden, zum Beispiel auf Flugtickets. Gesenkt hat sie bloß einen winzigen Teil der Mehrwertsteuer. Auch in der Summe nimmt der Staat jedes Jahr mehr ein, als im Jahr davor. Erklär mir mal, wie sich das mit den “weniger Steuern”, die wir deiner Meinung nach zahlen, verträgt.
“Die Liberalen haben sich in dieser Regierung mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können. Wäre ja auch noch schöner gewesen.”
Das stimm. Beides;)
“Mir haben schon die paar grandiosen Erfolge genügt, die die FDP in den zwei Jahren vorzuweisen hatte.”
Wehrpflicht abgeschafft, Bürgerrechtsfahne hochgehalten. Ansonsten hat sie die SPD 1:1 kopiert.
Im Übrigen sollte man die FDP nicht mit Liberalen verwechseln. Steht zwar unterm Logo, ist aber wohl eher als eine Art Marketinggag gemeint.
“Daran hat in meinen Augen nicht nur die Politik ihren Anteil gehabt. Vor allem waren es diejenigen, die die Deals mit anderer Leute Geld durchgezogen haben.”
Aber die Politik zieht praktisch alles, was sie so treibt, mit dem Geld anderer Leute durch. Sie unterscheidet sich von windigen Geschäftsmännern allerdings dadurch, dass sie dir das SEK auf den Hals hetzt, wenn du versuchst, ihren Unsinn nicht länger mitzumachen. Und ich glaube, nichtmal der gewiefteste, fieseste Geschäftsmann würde es schaffen, dir gleich zwei Drittel deines Einkommens wegzunehmen…