Jetzt habe ich endlich begriffen, warum sich die FDP so für deregulierte Märkte und für mehr Wettbewerb einsetzt.
Ihre Wirtschaftsministerminister Brüderle und Rösler waren offenbar nicht in der Lage, notwendige Gesetzesänderungen vorzulegen. Das Wirtschaftsministerium hat es seit Juni nicht auf die Reihe bekommen, auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zu reagieren und eine gesetzliche Neuregelung für Netzentgelte vorzulegen. Die zuvor beschlossene pauschale Senkung der Netzentgelte um 1,25 % hat das Gericht für rechtswidrig erklärt.
Das bedeutet, dass die Netzbetreiber aufgrund dieser Sachlage zwei Milliarden mehr kassieren können, als dies angezeigt wäre. Dafür dürfen wir Verbraucher uns bei der FDP bedanken. Die Energiewirtschaft wird zum 1. Januar 2012 ihre Preise stark erhöhen. Dank Rösler werden die zusätzlichen Belastungen voll durchschlagen. Da sagen wir mal herzlich Danke, Herr Rösler!
Es scheint nicht so einfach zu sein, einerseits eine vom Abstieg bedrohte Partei in der Waage zu halten und gleichzeitig den Job des Wirtschaftsministers vernünftig zu machen. Dabei hat doch auch Rösler, wie jeder Minister in einem Kabinett, den berühmten Schwur geleistet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gut, das “So wahr mir Gott helfe” kann entfallen.
Ich würde als Stromkunde langsam mal meinen Anbieter wechseln, dann überlegen sich die drei oder vier Großen sehr schnell, ob sie weiterhin ihre Kunden so abzocken. Aber auch hierzu sind wir Deutschen ja wieder zu bequem. Gesetze könnten sicher helfen, aber wer sich heutzutage darauf verlässt, der ist leider verlassen. Jedenfalls bei Schwarz-Geld(b).
Ja, das Wechseln ist die einzige Chance, sich gegen diesen Wahnsinn zu wehren. Aber da fällt mir die Krankenkasse für Heilberufe ein. Die Möglichkeit zum Wechseln der Krankenkassen haben einige der beliebten Billigkassen inzwischen zum Scheitern geführt. Ob das wohl auch bei den Stromanbietern so gehen könnte? Wohl eher nicht.
Bei welchem Anbieter kriegt man den Strom denn bitte nicht übers Stromnetz?
Ja, 2 Milliarden überflüssige Stromkosten sind eine Sauerei. Das die siebenfache Summe auf gleiche Weise erschlichen und auf etwas andere verteilt wird, ist eine sieben Mal so große Sauerei. Auch gegen die hat Minister Rösler und auch sein Vorgänger nichts unternommen.
Wie jetzt, Jan? Die Wirtschaft nutzt doch nur die Freiräume, die die Politik ihr gegeben hat. Jetzt sei nicht ungerecht.
Gerichtsurteile sind keine Politik und Subventionen, egal wie verschleiert man die finanziert, haben mit freier Marktwirtschaft auch nichts zu tun. Wenn die Politik sich schon irgendwie wirtschaftspolitisch meint betätigen zu müssen, dann wäre eine Senkung der Energiekosten das Gebot des Jahrzehnts, das weiss eigentlich jedes Kind. Nur der Regierung ist es irgendwie entgangen.
Was erwartet ihr denn? Die Politik lebt es doch vor. Außerdem ist es in der Wirtschaft doch schon “Tradition”, große Summen als “Peanuts” abzutun. Man denken nur an die Deutsche Bank …