Zum Glück kein Referendum in Großbritannien?

Es ist doch grotesk, dass viele Politiker in Großbritannien nach der gestrigen Abstimmung im Unterhaus wohl froh darüber sind, dass es kein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union geben wird. Die Briten gefallen sich darin, insbesondere die Politik der Eurozone massiv zu kritisieren. Das wiederum gefällt den Kontinental-Europäern erwartungsgemäß überhaupt nicht.

«Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten. Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen». So wird der französische Staatspräsident N. Sarkozy zitiert. Diese “Grußworte” galten Premier Cameron.

Die Briten haben offenbar, wie vielleicht auch andere europäische Länder, Angst davor, den Souverän zu befragen. Der Anteil der europakritischen Abgeordneten war in England vielleicht immer schon etwas größer, trotzdem muss Cameron wohl froh darüber sein, dass es den Gegnern gestern nicht gereicht hat. Angeblich haben immerhin ca. 80 Abgeordnete der Torys für das Referendum abgestimmt. Diese Tatsache wird von, wie es immer so schön heißt, “politischen Bebachtern” als Niederlage Camerons gewertet. Interessant ist, dass als Hauptargument für ein Verbleiben der Briten in der EU (wie das wohl auch vieler anderer Länder) der gemeinsame Markt gilt. Die ökonomischen Vorteile, die der unbeliebte «Moloch EU» mit sich führt, will also auch das seit eh und je EU-kritische Großbritannien nicht missen.

Man kann Sarkozy verstehen. Ich habe sogar für Berlusconi Verständnis, der sich massiv über überhebliche Deutsche und Franzosen beklagt hat. Bei einer Pressekonferenz Sarkozys und Merkels in Brüssel wurden beide nach dem Anteil Italiens an der Euro-Problemlösung befragt. Beide schauten sich nur an und grinsten – ohne ein weiteres Wort. Das kam bei der italienischen Öffentlichkeit gar nicht gut an. Also musste Berlusconi die erwartet scharfe Erwiderung folgen lassen.

Wahrscheinlich sind die Schweizer sehr froh, nicht in der Union zu sein. Und das trotz der großen Probleme, die ihnen der starke Franken in diesen Zeiten wirtschaftlich bereitet. Es verwundert nicht, dass bei den schweizerischen Nationalwahlen am letzten Sonntag wiederum die SVP -trotz Stimmenverlusten- gewonnen hat. Die in meinen Augen ausländerfeindliche Partei will nicht in die EU. Die Europapolitik der SVP ist synonym für «Einstehen für eine unabhängige Schweiz». Die Entwicklung innerhalb der Union und speziell der Währungsunion wird diese Haltung nur bestätigt und verstärkt haben.

Das sich schon seit Jahren beanstandete Demokratiedefizit innerhalb der europäischen Institutionen wächst sich zu einem massiven Legitimationsmangel aus. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen Europa negativ wahr. Die ewigen Streitereien unserer politischen Eliten live und in Farbe mitzuerleben, führen leider nicht zu Lösungen, sondern sie werden als Beitrag für ein nahendes Auseinanderfallen Europas verstanden.