Meiner Meinung nach würde durch die Einführung eines Mindestlohnes wenigstens zu einem Teil Gerechtigkeit hergestellt. Oh, das Wort Gerechtigkeit ist natürlich die pure Provokation für all die, die davon aus Überzeugung aber auch rein gar nichts halten.
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen wird von denen am Leben gehalten, die es sich scheinbar nicht einmal vorstellen können, was es heißt, von dem leben zu müssen, was Unternehmen zum Teil ihren ArbeitnehmerInnen in Deutschland für ihre Arbeit zahlen. Grundsätzlich wird in der nimmermüden Aufzählung der immer gleichen Gründe behauptet, es handle sich um ein “nicht können” und nicht etwa um ein “nicht wollen”. Die “armen” Unternehmer, deren Gewinne in den letzten Jahren explodiert sind, können also nicht mehr für eine Arbeit bezahlen, weil diese zu den hierdurch entstehenden Kosten nicht mehr nachgefragt würde. Alles eine Frage der Kalkulation?! Ich sage, dahinter stecken keine tragfähigen Geschäftsmodelle. Oder anders gesagt, sie sind nur deshalb “tragfähig”, weil zu Lasten der Beschäftigten die erforderlichen Margen erzielt werden. Wie war das mit dem ehrbaren Kaufmann, für den alle sind?
Folgerichtig wird argumentiert, diese Jobs gingen zwangsläufig verloren, wenn der verdammte Mindestlohn dereinst Realität würde. Dass das schon in den meisten EU-Ländern der Fall, wird immer noch schlankweg ignoriert. Immer die gleichen Szenarien werden wie ein Popanz aufgeblasen:
Jetzt wird ein Mindestlohn von acht Euro eingeführt. Dann gibt es zwei mögliche Anpassungen. Anpassung 1: G zahlt N drei Euro mehr. Anpassung 2: G verzichtet auf die Dienste von N. In beiden Fällen wäre der Palmström-Forderung genüge getan. Die spannende Frage ist jetzt, ob die Anpassung 2 irgendwo auf dem Radar des Herrn Kober aufgetaucht sein könnte, und wenn ja, warum er sie so locker-flockig akzeptiert. Es gibt nämlich gute Gründe anzunehmen, dass sie die häufigere sein wird.
Quelle: http://goo.gl/r1TSA
Mäßig interessant finde ich, dass nun auch Liberale eine andere Denkrichtung einschlagen. Natürlich ist diese der brenzligen Lage der Partei geschuldet. Opportunismus geht vor Überzeugung. Aber das ist zunächst einmal egal. Selbst wenn die FDP bald verschwunden ist; natürlich wird diese stets vernunftsbasierte Sichtweise, die immer nur in eine Richtung schaut, nicht aufhören zu existieren — und uns zu nerven. Dafür hat sich der Kapitalismus in diesem Land seit Schröder (SPD) zu breit gemacht.
Die Ritter des Kapitalismus erklären uns ständig wie die Welt funktioniert und dass es Menschen gibt, die sich damit abzufinden haben, vom Staat alimentiert zu werden. Das sagt ja auch ihr Bruder im Geiste, Prof. Sinn vom Ifo-Institut, schon seit Jahren. Die Zeiten, in denen die Menschen für ihre Arbeit gerecht gezahlt wurden, ist demnach vorbei. Mal gucken, ob diese angeblich so linke Gesellschaft gegen solche Sichtweisen etwas tun kann. Ein Stück vorangekommen sind wir. Bleibt abzuwarten, ob wir in 2012 den Sack zumachen können. Wahlen sind ja erst im übernächsten Jahr.
In Ländern mit Mindestlohn gingen Arbeitsplätze verloren. Wieviele, hängt davon ab, wie hoch man sie festsetzt. Darum ist der Hinweis auf andere europäische Staaten auch nicht ganz unproblematisch. Ja gut, die Slowakei hat einen Mindestlohn. Aber der liegt eben bei 3,50. Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde den so fordern (und die Preise dort sind übrigens, abgesehen von einheimischen Produkten, nicht wirklich günstiger als in Deutschland).
Man kann nichtsdestotrotz Mindestlöhne “gerecht” finden. Für diejenigen, die ihn tatsächlich erhalten und für die das eine finanzielle Verbesserung darstellt, ist er das sicherlich auch. Ich bin allerdings gar nicht so sicher, dass das wirklich so häufig der Fall sein wird. Man darf nicht vergessen, dass dann auch der Staat schnell die Hand aufhält. Wenn man nun einen Euro pro Stunde mehr verdient und der Staat einem davon 70-80 Cent gleich wieder wegnimmt, hält sich ja der Wohlstandsgewinn doch in Grenzen. Vermutlich würde mein eigener derzeitiger Arbeitsplatz tatsächlich verloren gehen, wenn dort der Stundenlohn zwangsweise auf 10 Euro erhöht würde. Weil eben die Konkurrenz zum Beispiel in Polen sitzt und dort entsprechend geringere Löhne bezahlt werden. Die Kundschaft meiner Firma wird höhere Preise nämlich nicht akzeptieren und sitzt einfach am längeren Hebel. Doof aber leider Tatsache.
Wie dem auch sei: Mindestlöhne wurden von dieser Regierung bereits haufenweise eingeführt und das wird voraussichtlich so weitergehen. Bei dieser FDP, deren Wahlergebnisse garantiert nicht mit der bisherigen Ablehnung von Mindestlöhnen zu tun haben, sondern doch eher damit, dass man eben auch hier das genaue Gegenteil dessen macht, was man vorgibt richtig zu finden, würde mich auch nicht wundern, wenn sie kurzerhand einen einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn plötzlich geil findet. Aber spätestens die nächste schwarzrote, rotgrüne oder rotblutrotgrüne Regierung wird den sowieso einführen.
Belege dafür gibt es? Ich höre immer von der Gegenseite, dass genau dieses nicht der Fall wäre. Die Bedingungen sind von Land zu Land sicher sehr unterschiedlich. Insofern ist das Argument wohl auch nicht das beste, dass der Mindestlohn in anderen Ländern existiert.
Vielleicht ist es so, dass der Mindestlohn die hier von dir beschriebenen negativen Auswirkungen hat. Da komme ich gleich wieder auf die Behauptung, dass “alles sozial” sei, was Arbeit schafft. Wenn aber ganze Branchen ihr Geschäftsmodell darauf basieren, dass Lohnkosten minimiert werden, stimmt etwas nicht. Und ich benutze wieder den Ausdruck “ungerecht”!
Dass vor allem in Deutschland die Lohn- und Gehaltsentwicklung so massiv hinter der europäischen Entwicklung hinterherhinkt haben wir falschen Weichenstellungen zu verdanken. Die haben zwar auf der anderen Seite zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung geführt, aber die Interessen der gesamten Arbeitnehmerschaft völlig aus den Augen verloren. Dass dies die Schuld von rot/grün ist, kann keiner bestreiten. Damals hat man “Weichen” gestellt, die uns dieses Dilemma beschert haben.
Diese Fehler (Hartz IV, Teilzeitarbeit, Leiharbeit etc.) hätte man längst an die Gegebenheiten anpassen müssen. so aber ist der Eindruck entstanden, dass alle Regierungen nur in eine Richtung denken. Die einzige Partei, die das nicht tut, ist die Linkspartei und die nehmen viele nicht ernst. Wie in anderen Ländern auch, gibt es eine Entwicklung, die vielleicht mehr noch mit der Globalisierung als mit den Maßnahmen einzelner Regierungen zu tun hat. Der Stellenwert von Arbeitnehmern hat sich massiv verändert. Insbesondere natürlich für diejenigen, die eine schlechtere oder gar keine Ausbildung vorzuweisen haben. Für die gibt es in Deutschland kaum mehr Chancen. Mir ist schon klar, dass kein Staat diese Problematik lösen kann. Vom Gerede über “mehr Bildung” wird es aber offenbar nicht besser. Ich denke, dass sich immer mehr Menschen von einer Entwicklung bedroht fühlen, die zwar einerseits abstrakt ist, von der sie aber trotzdem glauben, dass sie sehr wohl von ihr eingeholt werden können. Das ist ein schlechtes Gefühl und das äußert sich darin, dass die Leute immer unzufriedener mit der Politik werden, die bei uns gemacht wird. Dass dabei das Wort “Gerechtigkeit” eine große Rolle spiele, steht für mich außer Frage. Wie auch immer man zu diesem Begriff stehen mag, er bewirkt (nicht nur für Leute, die politisch eher dem linken Lager zugerechnet werden), dass sich ein enormer Frust aufbaut. Das übersehen die politischen Parteien oder sie haben darauf keine Antwort. Es wäre m.E. zu kurz gedacht, wenn man das zusammenfassen würde mit: “Jammern auf hohem Niveau”. Dagegen sprechen Informationen über die Einkommensverteilung, Armutsbericht, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit bestimmter Altersklassen oder unter Migranten etc.) Es gibt keine politische Partei, der wir zutrauen würden, an diesen Stellen für einen Ausgleich zu sorgen. Und wenn dieser Ausgleich zunächst einmal nur in der Anstrengung bestehen würde, so etwas wie die Chancengleichheit anzupeilen. Viele haben das Gefühl, dass die Politik für die hierzu erforderliche Gestaltungskraft nicht einmal den erforderlichen Willen aufbringt.
Um so etwas (oder aber auch das Gegenteil davon) wirklich beweisen zu können, müsste man vermutlich aufwendige Untersuchungen anstellen. Ich mache es mir mal einfacher und mutmaße einen Zusammenhang zwischen hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem Mindestlohn in diversen Europäischen Ländern. In Deutschland gibt es beides nicht in auch nur halbwegs vergleichbarem Maß. Hinzu kommt, dass die meisten Leute von Dingen weniger konsumieren, wenn sie teurer werden, weil sie – im Gegensatz zum Staat – nur über begrenzte Geldmittel verfügen. Dieser Effekt wäre kleiner, falls ein Mindestlohn netto tatsächlich nennenswerte Verbesserungen brächte, was ich wie schon gesagt aber auch nicht für eine allzu realistische Aussicht halte.
Die Gehaltsentwicklung ist Privatsache und sollte es meiner Meinung nach auch bleiben. Wenn Gewerkschaften Mitglieder verlieren, liegt das nicht an der Gesetzgebung, sondern an den Gewerkschaften. Die haben viel Vertrauen verspielt. Auf der letzten Betriebsversammlung in meiner Firma entblödete sich die eigens angereiste IG-Metall-Tante tatsächlich nicht, das Ziel, das Leiharbeiter das Gleiche verdienen sollten, wie Festangestellte, zu verkünden. In einer Firma, in der Leiharbeiter sogar mehr bekommen, als Festangestellte ist das einfach bescheuert. Gewerkschaften meinen heutzutage sich um alles Mögliche kümmern zu müssen, vernachlässigen aber anscheinend ihr Kerngeschäft und wundern sich dann, wenn die Mitglieder diese Mischpoke aus Politik und Bessermenschentum nicht länger finanzieren wollen.
Das Grunddilemma eines allgemeinen Mindestlohns bleibt in jedem Fall, dass es schlicht nicht möglich ist, einen bestimmten Lohn für ganz Deutschland, jede Stadt, jedes Land, jede Branche festzulegen, den alle Beteiligten als gerecht empfinden werden. Die Gefahr, dass dann oft tatsächlich nur Mindestlohn statt eines vielleicht etwas höheren bisherigen Lohnes bezahlt wird, ist neben der Gefahr von wegbrechenden Arbeitsplätzen ebenfalls sehr real. Eine weitere Marginalisierung was die Bedeutung der Gewerkschaften angeht, wird damit ebenfalls zwangsläufig einhergehen. Geschieht ihnen dann natürlich ganz recht, denn wer seine Aufgabe freiwillig dem Staat meint antragen zu müssen, verdient keine Zuwächse an zahlender Kundschaft.
Ich respektiere jeden, der bereit ist, all das in Kauf nehmen zu wollen, nur diese einseitige Schönfärberei, dass Mindestlöhne unheimlich positiv und gerecht wären, die ist mir zu einfach.