Nicht nur dieser Innenminister (CSU) forderte die Überwachung der Linkspartei. Ganz viele andere taten das auch. Und das war immer schon schlecht, denn die LINKE ist schließlich demokratisch gewählt worden. Deshalb muss man nicht mit ihr koalieren. Aber der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern hätte eigentlich geboten, keine Gesinnungsschnüffeleien zu betreiben.
Worte wie diese hörte man auch von der FDP. Da muss sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt gar nicht so künstlich aufregen über die Überwachung von Bundestagsabgeordneten:
"Die Linkspartei in Duisburg liefert selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist." Joachim Stamp, FDP – Quelle: http://goo.gl/gFjza
Etwas komisch wirkt, wie sich nun alle Parteien über die Verfassungsschutzaktivitäten aufregen. Wovon sollen wir nur abgelenkt werden?
Darum geht es:
CSU-Innenminister fordert: Verfassungsschutz soll Linkspartei observieren
Joachim Herrmann (CSU) will Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Nach dem radikalen Grundsatzprogramm von Erfurt sieht der CSU-Politiker neue Gründe, die Linke zu bekämpfen.
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Ich finde es unglaublich, dass es eine solche Überwachung einer demokratisch gewählten Partei gibt! Wer entscheidet dann letztlich noch, wer oder was und vor allem wie überwacht wird? Auswertung von Zigtausend Handydaten? Kein Problem. Vorratsdatespeicherung? Muss sein. Sperrung von Internetseiten. Zum Schutz der Bevölkerung. Selbst Facebook wird von der Polizei zu Fahndungszwecken verwendet. Der gläserne Mensch. Noch geht alles gut. Aber in Zukunft? Was wenn ein Diktator an die Macht gerät und diese Maßnahmen für seine Zwecke verwendet? Ich habe leider ein wirklich sehr ungutes Gefühl. Solche Blogs wie dieser sind wichtig und gut! Julia