Mit seiner Bemerkung über den “linken Zeitgeist” dachte Guido Westerwelle wohl, seiner Klientel aus dem Herzen zu sprechen. Selbst da bin ich mir nicht sicher, denn ich erster Linie bestätigt und schürt er nur die vielen Vorbehalte gegenüber seiner Person. Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist. An...

Niebel hat angeblich deutsche Arbeitsplätze im Auge, wenn es um die von ihm angestrebte Trennung dieser beiden Aktivitäten geht. Wenn er wenigstens ehrlich wäre und nicht von Arbeitsplätzen sondern von Wirtschaftsinteressen reden würde. Der sehr freundliche gehaltene Bericht über den letzten Auslandsbesuch Niebels zeigt, dass nicht nur Westerwelle mit seinem Job nicht so ganz gut klar kommt — vorsichtig...

Zickenalarm! Die 5. Macht im Staate scheint sich gegen Westerwelle verschworen zu haben. Kein gutes Haar lässt die Presse an ihm. Es riecht allenthalben nach Kampagne. Und was tut Westerwelle? Er zickt rum. Das wiederum kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an und führt dazu, dass seine Sympathiewerte immer schlechter werden. Und die sind ja bekanntlich schon jetzt nicht gut. Er schafft nicht annähernd die Sympathiewerte...

Wie können die europäischen Regierungen es zulassen, dass ausgerechnet die, die die Finanzkrise verursacht haben, munter weiter ihre Wetten auf den Untergang des Euro abschließen? Hätten sie ihre Versprechungen eingelöst, also etwas gegen den Turbokapitalismus und gegen das Spekulantentum unternommen, wären wir jetzt vielleicht nicht so in der Bredouille. Europa bzw. die Währungsunion diktiert...

Als Guido Westerwelle die neue Hartz-IV-Diskussion mit dem Satz von der “spätrömischen Dekadenz” anstieß, fand ich, das müsste sein, denn es wäre nötig, die Diskussion über den Sozialstaat noch einmal zu führen. Aber es gibt von Westerwelle neben einer zutreffenden Beschreibung bestehender Mängel nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, was wir denn anders machen sollen. So kann man die...

Nach dem Regierungswechsel hatten wir gehofft, das Gesetz zu Kinderporno-Sperren würde in dieser Form nicht kommen. Dass “Bundeshorst” Köhler es zunächst auf Eis gelegt hat, gab dieser Hoffnung zusätzliche Nahrung. Nun hat er das Gesetz doch durchgewunken. Das Bundesjustizministerium hat bekräftigt, schnell eine neue rechtliche Regelung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet auf den Weg bringen zu...