Russland stützt ein Verbrecherregime, weil Moral für Moskaus Außenpolitik keine Größe ist. Was zählt, ist die Exportbilanz, und die wird verhagelt durch Wandel und Revolution.

Tauscht mal “Russland” und “Moskau” gegen Deutschland und Berlin oder USA und Washington aus. Wie war das doch gleich? Wer im Glashaus sitzt soll nicht …?

Was ist denn mit unserer ach so wertvollen wirtschaftlichen “Zusammenarbeit” mit China oder dem Russland Putins? Was ist mit Kachachstans Präsident Nasarbajew, der sich letzte Woche gerade die Ehre gab und in Berlin mit Merkel statt über Menschenrecht über die von uns dringend benötigten “seltenen Erden” parlierte?

Wir verlagern abertausende Arbeitsplätze von Deutschland nach China – in ein Unrechtsregime erster Güte. Und wir erlauben uns, Russland und China Vorwürfe zu machen? Bitte, ich muss gleich kotzen.

Das Programm der Piratenpartei bestehe derzeit ausschließlich darin, “anders zu sein als etablierte Parteien”. Ähnlich äußerte sich sein hessischer Amtskollege Thorsten Schäfer-Gümbel. “Wir wollen Rot-Grün. Es bringt nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken.”

Quelle: Stegner lehnt Debatte über Koalition mit Piraten ab

Einerseits wissen wir, dass es den Griechen deshalb schlecht geht, weil sie ja so über ihre Verhältnisse gelebt haben. Mit ähnlichen Worten hat man uns »gewisse Zumutungen« ja ebenfalls »verkauft«. Allerdings so schlimm, wie jetzt den Griechen, ist es uns noch nicht gegangen – trotz der von Kanzler Schröder und seiner SPD an der eigenen Klientel begangenen Untaten. Hartz 4, Zeitarbeit — nein, die Agenda 2010 wird so schnell nicht vergessen! Die Maßnahmen haben die deutsche Wirtschaft in die Lage versetzt, die es uns heute ermöglicht, verächtlich auf die Griechen herabzuschauen. Die deutsche Wirtschaft brummt ordentlich – freilich ohne, dass die Arbeiter und Angestellten viel davon hätten. Aber die Überheblichkeit gegenüber den Griechen haben jedenfalls viele gemeinsam – egal, ob man Unternehmer oder Angestellte fragt.

Viele scheinen die Zeit der Ungewissheit und Sorgen abgehakt zu haben. Es geht wieder besser. Schade, dass die Gegensätze der Lebensbedingungen in unserem Land so stark an Kontur gewonnen haben. Wir reden von Spaltung der Gesellschaft. Viele juckt auch das nicht. Vielleicht haben sie sich eingerichtet. Bringt ja auch sowieso alles nix. Die Occupy-Bewegung besteht aus Spinnern und der Atomausstieg war doch eigentlich viel zu überstürzt. Bei uns hätte es diesen Unfall ja so nie gegeben. So was hört man in Deutschland ganz schön oft. Obwohl das Unglück doch so lange noch nicht hinter uns liegt.

Stattdessen sorgen wir uns über den Zustand und die moralische Integrität der deutschen Politikerkaste. Und das, obwohl wir doch immer schon wissen, dass Politik  ein dreckiges Geschäft ist.

Wir haben uns eingerichtet

Die einen haben einen Job — immer weniger finden keinen. Das ist die offizielle Lesart. Zur Stützung dieser Behauptung wird viel getan — an der Statistik. Rente mit 67 kommt gar nicht gut, wenn zu viele älterer Arbeitnehmer keinen Job mehr finden — trotz Facharbeitermangel.

Außerdem verläuft eine »Front« zwischen Jung und Alt. Viele ältere Arbeitnehmer besitzen das Privileg, ihre gut bezahlten Jobs mit kleinen Abstrichen aus der guten alten Zeit herübergerettet zu haben. In manchen Branchen wird systematisch daran gearbeitet. Bisher macht man sich deshalb »nur« Sorgen um den eigenen Besitzstand. Dabei gilt: was interessieren uns die anderen? Viele trösten sich mit der Gewissheit, nur noch einen »Rest« ihrer Lebensarbeitszeit hinter sich bringen zu müssen und bedauern insgeheim die Jungen. Denn die schauen gleich in mehrfacher Hinsicht  in die Röhre. Sie befinden sich in befristeten Jobs oder machen Endlospraktikas.  Und über die Rente reden wir mal gar nicht. Und… Überraschung: so geht es auch; auch daran kann man sich gewöhnen. Mein Eindruck ist, dass viele junge Leute genau das auch tun. Vielleicht ist das vernünftig oder überhaupt der einzig richtige Weg, mit den Veränderungen umzugehen. Persönlich empfinde ich die Veränderungen immer noch als Zumutung. Geholfen hat mir das bisher allerdings kein Stück. Vielleicht betrachten manche Menschen solche Gedanken als Luxusprobleme. Ich könnte mir vorstellen, dass das bei den Griechen zum Beispiel durchaus der Fall ist.

Griechenland - Foto von AndrMoel @ Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Mehr Milliarden

Zurück zu den Griechen. Es heißt, dass die 130 Mrd. Euro (bis Ende 2014) vielleicht nicht ausreichen, um über die Runden zu kommen. 145 Mrd. € sollen es vielleicht werden. Das kennen wir ja inzwischen auch zur Genüge. Wir lesen, dass Berlin nun den Druck auf Griechenland erhöhen werde. Wie haben wir uns das denn vorzustellen? Die Griechen sollen sich also buchstäblich kaputtsparen. Es gehen immer mehr Unternehmen (große und kleine) pleite. Macht ja Sinn. Wenn wir erst einmal die Märkte überzeugt und bewiesen haben, dass wir marktkonforme Demokratien in Europa vorweisen können (nicht Frau Merkel?)  ist alles in Butter.

Das die rigorosen Maßnahmen zu massiven Einnahmeausfällen bei den Griechen führen, scheint irgendwie keinen zu interessieren. Dabei sind diese Seiten der drastischen Sparmaßnahmen sogar für Nicht-Ökonomen leicht verständlich. Der Druck, von dem immer die Rede ist, ist ein Popanz.

Scheinbar gibt es keinen anderen Weg, als den Griechen ständig zu drohen. Währenddessen werden die Deutschen in Europa immer unbeliebter. Obwohl wir dran gewöhnt waren, ist das etwas, was der Deutsche an sich gar nicht leiden kann. Aber beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf. Und die Märkte verlangen halt, dass Sparmaßnahmen mit dem gebotenen Ernst beschlossen und vor allem durchgeführt werden. Das dürfte der einfache Grund dafür sein, dass die deutsche Regierung jetzt sogar soweit geht, eine »nationale Aufsicht« für Griechenland zu implementieren. Wir wollen den stolzen Griechen also ein Stück ihrer Souveränität nehmen?! Wie diese Forderung (die von der deutschen Regierung getragen zu werden scheint) in Griechenland und in anderen europäischen Ländern wirken wird?!

Wenn dieses Vorgehen wirklich die Ultima Ratio ist wird »Europa« ganz bestimmt nicht mehr lange in der heutigen Form fortbestehen.

Ägypten-Foto-von-Nick-Bygon-@-Flickr.com (CC-BY-NC-SA-2.0)

Wie naiv waren wir, weil wir daran glaubten, dass es den Nordafrikanern im Allgemeinen und den Äqyptern im Besonderen um ihre Freiheit ging, als sie zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen, um gegen die herrschenden Unrechtsregime unter Einsatz ihres Lebens zu protestieren und zu kämpfen.

Nein, dieses Ergebnis ist nicht die Art von Freiheit, die wir uns vorgestellt hatten. Die Menschen haben sich in Wahlen für die Scharia und einen radikalen Islam entschieden. Mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten ist das nicht in Einklang zu bringen.

Da tun einem doch die jungen Leute leid und insbesondere die Frauen. Man sieht an den Reaktionen zwar, dass es nach der heutigen ersten Parlamentssitzung in Kairo viele Leute gibt, die mit sich mit der aktuellen Situation in Ägypten nicht anfreunden wollen. Nichtsdestotrotz liegen die Wahlen hinter uns und die Entscheidung ist für die Islamisten ausgefallen.

Nicht nur wir im Westen sind enttäuscht. Es ist wohl nicht die Art von Freiheit, die sich auch viele Ägypter vorgestellt hatten. Ist nun zu erwarten, dass es eine Revolution nach der Revolution gibt oder ist der Elan der Leute erst einmal verbraucht?

Seit langem wurde erwartet, dass die Muslimbrüder die stärkste Fraktion im Parlament bilden könnten. 70% der Wahlberechtigten wählten islamistische Parteien. Allein die Muslimbruderschaft erreichte mit ihren Bündnispartnern 45,7% der Stimmen. Damit dürfte klar sein, wer künftig in Ägypten das Sagen hat. Abgesehen davon steht die Frage im Raum, ob der Militärrat seine Macht überhaupt abgeben wird. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei sah Anfang Januar nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse die liberale Kräfte und die revolutionäre Jugend “dezimiert”. 

Die Enttäuschung über diesen Verlauf der Revolution liegt auf der Hand. Leider macht allerdings genau diese Enttäuschung auch ein unübersehbares Defizit in unserem ureigenen Verständnis von Demokratie sichtbar. Es gab Wahlen und das Volk hat entschieden. So einfach ist das. Wir haben keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Also müssen wir uns wohl mit diesem Votum abfinden. Und auch diejenigen Ägypter, die über diesen Verlauf enttäuscht, vielleicht sogar verärgert sind, muss man daran erinnern, dass Demokratie nun einmal so funktioniert. Demokratie ist kein Ponyhof. Der Souverän entscheidet.

Seien wir also ruhig noch einmal naiv und glauben, dass mit dem Ende dieser Legislaturperiode den 70% der Bevölkerung klar geworden ist, was sie da eigentlich mit ihrer Revolution erreicht oder auch nicht erreicht haben. Immerhin könnte man theoretisch die Islamisten zum Teufel schicken — wenn die es zulassen sollten.

Die Freunde ägyptischer Strände werden sich wohl auf eine längere Abstinenz einzustellen haben. Das ist ärgerlich. Aber andere Länder haben ja auch schöne Strände.

Richtig eklig finde ich übrigens die Kommentare in den einschlägigen Blogs, die die Entwicklung natürlich längst vorhergesagt hatten. Und zwar ganz einfach deshalb, weil solche Kotzbrocken genau “wissen”, dass in der islamischen Welt demokratische Grundsätze weder je verstanden werden und auch überhaupt nicht erwünscht sind. Und das sind dann genau die, die uns Linken vorhalten, wir würden uns die Welt malen, wie sie uns gefällt. Nicht alles, was auf dieser Welt geschieht, lässt sich mit unseren westlichen Denkmustern erklären und begründen. Die westliche Welt ist in vielen Fragen gar nicht so überlegen, wie sie oft tut.

Ähnlich blöd wie die Pressemeldung der Piratenpartei, in der Filehoster zu „Lagerhallenbetreibern“ verniedlicht werden. Auf dem Niveau sollten sich mal andere Parteien mit dem Netz beschäftigen, das wäre ein Spaß!

Quelle: Content-Mafia | Spreeblick

Auch wenn viele es nicht gern hören werden: So einfach ist das und mit dieser blöden “Stellungnahme” haben die Piraten wahrscheinlich viele Sympathien eingebüßt. Haeuslers Stellungnahme ist im Kern das, was ich mir von den Piraten zu diesem Fall gewünscht hätte.

• Wulff selbst – 64 %
• Politiker insgesamt – 54%
• Die Medien – 45%

Meine Frau sagt ja auch, dass »die« Medien den Wulff einfach nicht in Ruhe arbeiten lassen wollten. Klingt ein bisschen nach Angela Merkel. Frauen sind da emotionaler und denken scheinbar mehr an “den armen Wulff”. Dass wir beiden Berufsgruppen, Politikern und Journalisten nicht trauen, ist ja eigentlich auch nichts Neues. Aber der Fall Wulff hat die Sache verschärft. Nicht nur für ihn. Auch für unsere Gesellschaft. Ich fürchte, das Gezeter hat der Demokratie nicht gut getan. Vorsichtig ausgedrückt. 

Ich glaube, dass das Harmoniebedürfnis der deutschen Bevölkerung, das offenbar nachhaltig verletzt wurde, in dieser Form in anderen demokratischen Ländern nicht so stark entwickelt ist. Es ist schon eigenartig, dass nicht wenige von uns offenbar finden, dass unsere Welt in Ordnung wäre, wenn die Medien bloß nicht so genau hinsehen würden. Die anderen kritisieren sie aber dann genau dafür, dass sie nicht investigativ genug seien und die PolitikerInnen nicht hart genug “anfassen” würden.

Nun ist der Sturz eines Bundespräsidenten, wenn er noch kommen sollte, keine große Sache für unsere Demokratie. Andererseits teile ich die Meinung nicht, dass das Amt selbst durch die Vorgänge um Wulff keinen Schaden genommen hätte. Natürlich hat es das. Warum ebbt die Diskussion darüber, ob wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten brauchen, denn sonst nicht ab?

Die Vorwürfe gegen Wulff sind zwar über die Wochen etwas unübersichtlich geworden. Natürlich auch deshalb, weil die Medien vom “Hütchen aufs Stöckchen” gekommen sind.  Trotzdem wird jeder, der sich mit dem Thema nur ein bisschen befasst hat, sich eine eigene klare Meinung gebildet haben.

Deshalb kann ich nicht glauben, dass nun fast die Hälfte der Befragten (s.o.) nicht Wulff, sondern den Medien die Schuld für “unglaubwürdige Politik” zuweist.

Erwartungsgemäß wird die Occupy – Bewegung an einer Nominierung Mitt Romneys wenig Freude haben. Viel Geld wird in den USA dafür eingesetzt, die “Wunschkandidaten” in Stellung zu bringen. Woher das Geld kommt, weiß man nicht so genau – dafür hat auch der Oberste US-Gerichtshof gesorgt (s.u.). Jedenfalls sind es diese Nominierungen, sprich Selektionen genehmer Kandidaten -davon bin ich überzeugt-, die unsere Demokratien gefährden – zugunsten einer kleinen, mächtigen Minderheit.

Jetzt kann man zurecht sagen, dass Obama schließlich als Sieger aus der letzten Präsidentschaftswahl hervorgegangen ist. Der Mann war nicht reich und wurde dennoch Präsident. Umso schlimmer finde ich, dass er eine derart mörderschlechte Bilanz vorlegen muss. Ich erinnere aber auch an die Hypothek, die der letzten republikanische Präsident ihm hinterlassen hat. Für die Demokraten und Obama ist es jedenfalls ein Desaster. Es ist zu erwarten, dass die Demagogen der “dunklen Seite der Macht” dies für sich nutzen können. Ein fairer Wettbewerb?

Viele Leute spüren, dass wir so nicht weitermachen sollten. Auch der Demokratie zuliebe. Es ist seltsam, dass der Niedergang demokratischer Kultur so an der langen Leine geführt wurde und inzwischen von vielen Menschen geradezu als Normalität begriffen wird. “Das machen doch alle Politiker” ist ein Satz, den wir uns lange schon als Alibi selbst vorsagen.

Ein paar reiche Säcke sagen in den USA, wer als Präsident “geeignet” ist und unter welchen Regeln “das Spiel” zu laufen hat. Es werden Milliarden in die Wahlkämpfe investiert. Wie muss sich das lohnen! Aber was hat das noch mit freien Wahlen zu tun? Es ist möglich, dass sich manche sogar noch darüber wundern, wenn wir irgendwann die sich daraus ergebenden Abstrusitäten auf unser Leben zu spüren bekommen. Vielleicht ist es dann zu spät, sich mit demokratischen Mitteln für unsere Prinzipien zu kämpfen. Die haben wir ja hoffentlich noch?

Es ist interessant, dass wir im Falle unseres Bundespräsidenten sehr, sehr nachsichtig sind. Der Deutsche an sich will keinen Streit? Sagt man doch immer. In diesem Fall scheint alles dafür zu sprechen. Nur die Zahl der Gerichtsprozesse in unserem Land nicht. An dieser Stelle geht mein Aufruf an die 46%, die die Dimensionen maßloser Verquickung zwischen Wirtschaftsinteressen und Amtsträgern immer noch nicht eingeordnet haben.

Mitt Romney ist schwerreich. Das ist nötig, um überhaupt Präsident werden zu können. Ob Obama ähnlich viel Geld besessen hat – damals, als der Wahlkampf anfing? Seine Kohle machte Romney mit einer “Private-Equity” – Gesellschaft, die er 1984 mit Partnern gegründet hat. Sein privates Vermögen wird geschätzt auf 250 bis 350 Millionen Dollar. (Quelle)

"Winning Our Future" nennt sich diese Gruppe aufgeblasen. Ihr erster Anti-Romney-Spot erschien bereits im Internet – ein dreiminütiger Teaser für eine halbstündige Film-Anklage, die sich Romneys Jahre als Chef des Private-Equity-Konzerns Bain Capital vorknöpft. "Firmenjäger" Romney, heißt es darin, habe Tausende Jobs vernichtet – "skrupelloser als die Wall Street".

Quelle: US-Vorwahlen der Republikaner: Superreiche Spender befeuern Schlammschlacht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Unsere Vorstellung in Deutschland von der Tätigkeit solcher Firmen deckt sich halbwegs mit dem, was die bösen Buben gegen Romney ins Feld führen. Wie auch immer: Er steht jedenfalls für die Art von Kapitalismus, der im Moment nicht so schrecklich populär ist auf diesem Globus.

"Super-PACs" existieren seit 2010, dank zweier Urteile des Obersten US-Gerichtshofs. Der Supreme Court befand erstens, dass Firmen und Gruppen Geld für "politische Bekenntnisse" ausgeben können, so lange sie sich nicht namentlich zu einem Kandidaten bekennen. Und zweitens, dass diese indirekten Wahlspenden keine Obergrenze mehr haben.

Quelle: US-Vorwahlen der Republikaner: Superreiche Spender befeuern Schlammschlacht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Vielleicht erinnern wir uns, dass Bush während seiner Amtszeit dafür gesorgt hat, dass die “richtigen” Leute im Obersten US-Gerichtshof postiert werden. Indirekt Wahlspenden ohne Obergrenzen und ohne Angabe der Quelle. Das nenne ich eine komfortable Voraussetzung dafür die Demokratie abzuschaffen. Leider ist das, was man gestern bei “Monitor” über die deutsche Parteifinanzierung lernen durfte, nicht dazu angetan, auf die Amis mit ausgestrecktem Zeigefinger zu deuten. Ganz so arg läuft das bei uns noch nicht. Die Betonung liegt auf noch.

Gauck oder Wulff / Umfrage von damals

Was wäre das beste, was wir aus dieser Situation machen könnten? Nehmen wir mal einen Moment an, Wulff träte vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Wären wir soweit, auf dieses Amt ganz verzichten zu können und zur Nr. 1 z.B. den Bundestagspräsidenten zu machen – wie manche es vorgeschlagen haben?

Ein Bundespräsident kann nicht “entlassen” werden. Er müsste schon selbst das Handtuch werfen. Da frage ich mich, was so ein gelernter Politiker für ein Beharrungsvermögen, um nicht von “dickem Fell” zu reden, haben muss, um mit alledem umzugehen, was ihm im Augenblick um die Ohren fliegt. Die menschliche Dimension ist tragisch.

Alle Medien arbeiten mit gebündelter Kraft daran, den Mann fertig zu machen. Vielleicht weil sich dieser Eindruck inzwischen eingestellt hat, hängt vielen diese Jagd auf Christian Wulff jetzt zum Hals heraus. Kein Medium, inklusive dem Internet, will sich die »Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit« (so nennt man dieses Beharren auf eigene Standpunkte doch – oder?) in diesem Fall streitig machen lassen. Dumm nur, dass die Medien sich scheinbar alle einig sind. 

Die Umfrageergebnisse lassen erkennen, dass uns (dem gemeinen Volk) das ganze zu viel geworden ist. Es ist zwar überhaupt nicht überzeugt von diesem Bundespräsidenten. Aber wir wollen trotzdem mehrheitlich nicht, dass er zurücktritt. Komisch inkonsequent.

An der Stelle bin ich dann gleich bei Joachim Gauck. Der spult sein Besuchs-/Auftrittspensum ab, von den Vorgängen in Berlin scheinbar unberührt. Er drängt sich als Alternativ-Präsident förmlich auf. Und er verzichtet dankenswerterweise auf Stellungnahmen zur »Causa Wulff«. Das finde ich ehrenwert und vielleicht würde er ja doch noch einmal bereit sein, seinen Hut in den Ring zu werfen — wenn sich die Situation noch ergeben würde.

Direktwahl des nächsten Bundespräsidenten

Sollte Christian Wulff wirklich noch zurücktreten, wäre es eine gute Idee, die Wahl des nächsten (nicht erst des übernächsten oder überübernächsten) Bundespräsidenten in die Hände des Volkes zu legen. Ohne Umschweife (große politische Diskussionen) und unnötigen Zeitverlust müsste dazu allerdings die Verfassung geändert werden. Aber warum denn nicht? Schon vor der letzten Wahl haben darüber viele geschrieben.

Die Deutschen haben das Paktieren der etablierten Politik so satt. Wenn die Mächtigen unseres Landes also wirklich etwas dagegen tun wollen und für die Demokratie, dann sollten sie schleunigst dafür sorgen, dass wir den nächsten Präsidenten selbst wählen können — nicht mehr die Bundesversammlung nach parteipolitischen Opportunitäten.

Viele sähen es gern, wenn zum Beispiel Joachim Gauck Präsident würde. Aber gerade die, die politisch etwas links stehen, dürften sich wundern, was dieser Mann uns so zu sagen hat. Andererseits sollten seine Ansichten ja hinlänglich bekannt sein. Schließlich konnten wir ja hören und lesen, was Joachim Gauck zu Fragen der persönlichen Verantwortung von uns BürgerInnen so zu sagen hat. Gefallen hat das natürlich längst nicht allen. Von einem souveränen Menschen und das sollte ein Bundespräsident mindestens sein, sollte man einen eigenen Kopf erwarten können. Keinen Sturkopf, einen eigenen, intellektuell möglichst überzeugenden Kopf.

Es ist nichts falsch daran, sich ein Leben zu wünschen, das nicht von Entbehrungen und Sorgen geprägt ist. Auch, wenn sich dieser Wunsch zunächst einmal daran festmacht, dass es viele andere Menschen gibt, denen es deutlich besser geht als einem selbst. Von den Medien werden solche Gedanken schon immer unterstützt. Da werden Vergleiche angeboten, für die die einen empfänglich sind und die anderen weniger. Da kriegt der Vorstand eines großen deutschen Industrieunternehmens 9 Mio. € jährlich für rund 10 Arbeitsstunden täglich. Im Vergleich zur Friseurin in Zwickau, die laut Tarifvertrag 3,82 Euro je Stunde bekommt, wirkt der Stundenlohn des Top-Managers von 2.460 Euro maßlos. Die einen sagen, dass unser Neidkomplex hervorragend funktioniere, die anderen sprechen einfach von Ungerechtigkeit.

Würde

Alle Menschen sollten von dem Geld, das ihnen für ihre Arbeit gezahlt wird, würdig leben können! Das wird doch bestimmt keiner als maßlos betrachten!? Offenbar aber doch. Sonst gäbe es keine kräftezehrenden und langjährigen Diskussionen um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Es gibt Arbeit, für die am Markt keine entsprechenden Preise erzielt werden. Daher wird sie, die Arbeit,  nicht (mehr) nachgefragt. So erklären das die Ökonomen (z.B. Herr Prof. Sinn, IFO). Um einen Ausgleich zu schaffen, wurde der Kombilohn erfunden. Dieses Modell wurde realisiert und die Menschen, die ihr Einkommen zum Teil hieraus beziehen, nennen wir “Hartz-IV-Aufstocker”.

Für mich ist weniger die Frage, wie viele Leute es in Deutschland gibt, die dazu gezwungen sind, staatliche Mittel aus diesem Grund in Anspruch zu nehmen, sondern im Vordergrund steht die Frage, ob sich diese Form der “Bezahlung” mit der Würde des Menschen in Einklang befindet. Für die, denen das zu abgehoben klingt, will ich die Frage anfügen, ob sie sich persönlich vorstellen könnten, dauerhaft von staatlicher Alimentierung abhängig zu sein, obwohl sie einem Fulltime-Job nachgehen? Zudem frage ich mich, ob es denn richtig sein kann, dass überhaupt Geschäftsmodelle entwickelt werden, deren Fundament auf Lohndumping beruht. Insofern folgt die oft gestellt Frage danach, ob wirklich “sozial ist, was Arbeit schafft”. Das Kombimodell kann vielleicht sinnvoll sein, wenn es zeitlich befristet angewendet wird. Aber haben sich nicht viele Arbeitgeber bereits darauf eingestellt, dass dieses dauerhaft anwendbar ist? 

Dieses Beispiel empfinde ich als sehr ungerecht! Und vermutlich kommt dann eins zum anderen und die Diskussionen ufern gern in ideologische Scharmützel aus. Gerade jetzt, wir stecken schon wieder mitten in der nächsten Krise, wird der Bevölkerung von “berufener Stelle” gern gesagt, sie hätte jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ganz offensichtlich gilt das nicht für alle Teile der Bevölkerung. Der Verweis auf die Reallohnentwicklung ist hier angezeigt. Auch in 2010 stiegen die Realeinkommen in Deutschland nur um 0,6%, während sie im europäischen Durchschnitt um 1,7 % gestiegen sind.

Bei Diskussionen um den Begriff Gerechtigkeit schwingt irgendwie immer mit, dass der Staat dafür zu sorgen hätte, dass es gerecht zugeht.  Er kann dies nur solange er die erforderlichen finanziellen Mittel für diesen Sozialstaat im Griff hat. Das ist auch in Deutschland längst nicht mehr der Fall. Die Ausgaben für diesen Sozialstaat und der daraus resultierende Schuldendienst nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Interessant finde ich, dass Schulden auch in Ländern überborden, die nicht unbedingt einen vergleichbaren Sozialstaat zu finanzieren haben. Die USA stecken in einer ähnlichen Bredouille, was ihre Staatsfinanzen anlangt. Kriege sind immer teuer – egal, ob man sie als gerecht oder als ungerecht empfindet.

Eigenverantwortung

Die meisten von uns machen die Politik für die Lage verantwortlich. Dabei spielen die Märkte bestimmt auch eine Hauptrolle. Sie reagieren nicht auf die Missstände, die in vielen Ländern existieren, sie lösen diese vielmehr mit aus oder verschärfen sie jedenfalls. Es hat eine Weile gedauert. Heute erfahren wir, welche wunderbaren Segnungen die Globalisierung uns gebracht hat. Die Nationalstaaten sind den Finanzmärkten hoffnungslos unterlegen. Banken und Unternehmen agieren grenzen- und skrupellos. Die Regierungen schauen zu, weil sie aufgrund der logischerweise bestehenden nationalen Egoismen ihre Spielräume nicht nutzen. Sofern es denn solche überhaupt geben sollte.

Könnte man die europäische und us-amerikanische Schuldenkrise nicht auch mit einer übermäßigen Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler zu begründen?

Vermutlich wären wir (jedenfalls in Deutschland) besser dran, würden die Regierenden in der lange bewährten aber mehr und mehr verfallenden Konkurrenz zu oppositionellen Programmen, ihren Wahlvölkern nicht Versprechungen machen, die nicht mehr erfüllbar sind — jedenfalls nicht, ohne weitere Schulden zu machen?

Die BürgerInnen haben alle 4 Jahren die Möglichkeit, ihr Kreuzchen an eine andere Stelle im Stimmzettel zu machen. Das tun viele auch. Das Wählerverhalten hat sich stark verändert, wie wir von Wahlforschern gelernt haben. Die FDP kann davon ein Lied singen (s. letzte Bundestagswahl). Immer mehr Leute gehen nicht mehr wählen. Diese Zeiten kann man nur noch als verrückt bezeichnen, wenn sogar die WählerInnen einsehen, dass Steuersenkungen momentan deplatziert sind und sich die Opposition mit der entsprechenden Ansage als Verteidiger der Staatsfinanzen gerieren kann.

Verunsicherung

Seit Jahren tun wir so, als trügen die von uns gewählten Politiker allein die Schuld an den Schulden. Derweil nimmt die so genannte Politik(er)verdrossenheit immer beängstigendere Züge an. Es geht längst so weit, dass die Systemfrage gestellt wird — und das weltweit. Dies ist nicht beschränkt auf den Kapitalismus, sondern schließt Demokratie mit ein. Der Chor jener, der zu allem seine Meinung hat und —was schlimmer ist— ins Netz hinausposaunt, wächst durch das Internet ins Unermessliche.

Machen wir uns nichts vor: Der »kleine Teil« davon, den der einzelne Konsument des Internets von der “Meinungsvielfalt” verabreicht bekommt, reicht aus, um in einem hohen Tempo die tiefgehendste Verunsicherung von immer mehr Menschen zu erreichen, die Menschen jemals erlebt haben. Die gefährliche Unzufriedenheit mit den Politikern und der Demokratie sind vorerst nur Facetten dieser Verunsicherung.

Die FDP hat ihren Anspruch, die liberale Partei Deutschland zu sein, verwirkt. Diese Feststellung hat nichts Triumphales, sie enthält bei Lichte gesehen eine große Portion Bedauern. Und das geht (vielleicht) über die Parteigrenzen hinweg.

Mancher FDP-Anhänger nörgelt längst nicht mehr an seiner Partei herum, sondern bemängelt in larmoyantem Ton im Grunde das Scheitern der eigenen Politik, die zu sehr in den Ruch geraten ist, pure Klientelpolitik zu sein. Dabei gibt es genügend »Betätigungsfelder« für eine liberale Kraft in Deutschland.