Die Bundesregierung hat einem Spiegel-Bericht zufolge erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi- Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Export von modernen Leopard-2-Panzern in das autoritär geführte Land erlaubt, berichtet das Magazin. Die Saudis wollen mehr als 200 Exemplare kaufen. Es wäre ein Milliardengeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. via Rüstungsindustrie: Brisantes Panzergeschäft [...]
Unser Beitrag zum arabischen Frühling: Deutsche Panzer für Saudi Arabien
3. Juli 2011 von 5 Kommentare
Zusatzbeiträge steigen von 37,50 auf 75 Euro im Monat
3. Juli 2010 von
Die Koalition will auch die Zusatzbeiträge anheben, die einzelne defizitäre Kassen von ihren Versicherten fordern dürfen. Sie klettern von derzeit maximal 37,50 auf voraussichtlich bis zu 75 Euro pro Monat. Quelle: Regierung will Beiträge erhöhen: Krankenversicherte werden doppelt belastet | RP ONLINE Es ist den Krankenkassen erlaubt bzw. seit Einführung des Gesundheitsfonds möglich, Zusatzbeiträge zu [...]
Man müsste zwar sparen, aber das wäre zu schmerzhaft
26. Juni 2010 von
Die amerikanischen Politiker werden die ganzen Versprechen brechen müssen, die sie ihrem Volk so freigebig gegeben haben. Sei es durch drastische Reformen des Steuer- und Wohlfahrtsrechts, durch Nichtbedienung der Schulden oder durch nackte Inflation. Gerade im Sozialbereich ist die Dimension der eigentlich notwendigen Anpassung so gigantisch, dass sie die so gut wie ausgeschlossen werden kann. [...]
Gedankenspiele: Westerwelle als neuer Finanzminister?
19. Mai 2010 von
Zettel spekuliert heute ein bisschen über eine vielleicht sehr nötige, jedenfalls wünschenswerte Kabinettsumbildung. Er hat Westerwelle in seinem Amt als Außenminister als Fehlbesetzung erkannt und hält ihn dafür als Finanzminister für überaus geeignet. Wie er auf diesen schmalen Pfad gekommen ist, verrät er leider nicht. Aber ich kann seinen Vorstellungen durchaus etwas abgewinnen – freilich [...]
Das Sofortprogramm als Forderung der Wirtschaft an die neoliberale Regierung
28. September 2009 von
Der Forderungskatalog (erstes Klopfzeichen sozusagen): Heftige Debatten könnte die neue Regierung mit der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten auslösen, wie sie die Wirtschaft fordert. Martin Wansleben forderte die neue Regierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes auf und las hierzu vor Journalisten aus dem Wahlprogramm der FDP vor. Der DIHK will wie die FDP, dass Betriebe mit weniger [...]
Wirtschaftsminister Klos hält Armutsbericht für tendenziös
31. Mai 2008 von
Das ist ja mal eine echte Überraschung. Jetzt, nach einer Woche — plötzlich, aus heiterem Himmel, attackiert Klos den Armutsbericht der Bundesregierung: Bundeswirtschaftsminister nennt Armutsbericht tendenziös. Er verlangt, dass Olaf Scholz den Bericht (genau: “Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung”) “grundlegend überarbeitet”. Der Bericht, so Klos, entspräche “weder konzeptionell noch sprachlich den Anforderungen an einen Bericht [...]
Ahab aus der Poschingerstraße
30. Mai 2008 von
Ich hoffe, ich habe nicht gegen das Copyright verstoßen. Die Überschrift habe ich nämlich einem Beitrag von Cohu geklaut entnommen. Jetzt weiß ich endlich, woher ich diesen Mann kenne. Er wurde bereits 1950 (ich war 3) in der 3. Verfilmung des Romanes von Herman Melville zum Maßstab für alle Bartträger. Cohu brachte mich endlich drauf. [...]
Diesel teurer als Benzin
10. Mai 2008 von
Da entsteht was. Allerdings etwas, worüber sich wohl nur ganz wenige freuen werden. Diesel ist im Moment in Dortmund und Kiel teurer als Benzin. Da frage ich mich, weshalb ich mir letztes Jahr extra einen Diesel gekauft habe. Hoffentlich geht das nicht so weiter. Irgendwann sollte die Bundesregierung mal die Mineralölsteuern reduzieren. Aber daran denken [...]
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