Als Guido Westerwelle die neue Hartz-IV-Diskussion mit dem Satz von der “spätrömischen Dekadenz” anstieß, fand ich, das müsste sein, denn es wäre nötig, die Diskussion über den Sozialstaat noch einmal zu führen. Aber es gibt von Westerwelle neben einer zutreffenden Beschreibung bestehender Mängel nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, was wir denn anders machen sollen. So kann man die...

Guido Westerwelle hat mit seinen Sätzen von der spätrömischen Dekadenz eine Kampagne gestartet. Wahrscheinlich war er sich nicht im Klaren darüber, welche Wellen seine Sätze schlagen würden. Ich nehme es zumindest nicht an, dass er diese Wirkung einkalkuliert hatte.  Jetzt ist klar, dass er, wie er selbst sagte, den Finger in die Wunde gelegt hat und er streut weiter kräftig Salz hinein. Anstatt sich...

Alice Schwarzer stellte das soeben bei “Hart aber fair” fest. In der Sendung geht es um die “Arbeit” unserer neuen Regierung, die 100 Tage (gefühlt 1000) dabei ist, uns in Angst und Schrecken zu versetzen. Vielleicht hat es aber doch viel mit Schwarzes Feststellung zu tun, dass von den 100 vergangenen Tagen 50 Weihnachten waren. In der Zeit haben sich die Medien, wie zu dieser Jahreszeit üblich und auf dieser Welt ja doch...

Helmut Kohl (rechts), Foto World Economic Forum, Flickr Ein ausgesprochener Kohl-Freund war ich nie. Nicht 1982, nicht 1998 und auch nicht dazwischen. Allerdings hat mich sein gestriger “Auftritt” bei der “Bambi”-Verleihung doch ziemlich berührt. Dass es ihm nicht gut geht war ja bekannt, spätestens seit seinem gemeinsamen Auftritt mit Georg Bush (dem Älteren) und Michail Gorbaschow am 31.10. bei der...

Seit 2001 besteht das aktuelle Mietrecht. Bisher sah man seitens der Politik keinen Anlass daran herumzuwerkeln. Der Einfluss der Liberalen als Statthalter der Vermieter führt jetzt dazu, dass nicht etwa die wirklich verständliche Verbesserung der Rechtsposition für Vermieter gegen so genannte Mietnomaden erfolgt, sondern dass die Rechte der Mieter auf breiter Front eingeschränkt werden. Klar, dass die Lobby jubiliert....