Professor Heinz Riesenhuber (73) ist seit 1976 im Bundestag. Von 1982 bis 1993 war er unter Kohl Minister für Forschung und Technologie. Auch bei der letzten Bundestagswahl holte Riesenhuber erneut in Direktmandat im Main-Taunus-Kreis. So weit, so gut. Riesenhuber ist nun der neue Alterspräsident im Bundestag und gab dem jüngsten Parlamentarier (22) den Rat, niemals [...]
Das Sofortprogramm als Forderung der Wirtschaft an die neoliberale Regierung
28. September 2009 von
Der Forderungskatalog (erstes Klopfzeichen sozusagen): Heftige Debatten könnte die neue Regierung mit der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten auslösen, wie sie die Wirtschaft fordert. Martin Wansleben forderte die neue Regierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes auf und las hierzu vor Journalisten aus dem Wahlprogramm der FDP vor. Der DIHK will wie die FDP, dass Betriebe mit weniger [...]
SPD: Statthalter, Cousinen und Vettern von Schröder und Clement sollen von der Bühne verschwinden!
26. September 2009 von
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte in dieser Woche: “Der Weltuntergang wirtschaftlicher Natur ist abgesagt.” Das war natürlich an die adressiert, die als Folge der Wirtschaftskrise den Untergang des kapitalistischen Systems prognostiziert oder –je nach Lesart- herbeigeredet- und geschrieben hatten. Vielleicht ist das eine voreilige Folgerung, aber man kann sich ja nicht [...]
Voll der Skandal
5. September 2009 von
redblog: Fremdenfeindliche Hetze des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Was bei einem Wettbewerb um Arbeitsplätze so alles entstehen kann. Der macht als Arbeiterführung seine christliche Partei noch ganz kirre. Und liefert den Roten zumindest neuen Diskussionsstoff. Das mit den Rumänen ist platt hoch 3. Die Geschichte mit den gewürgten Chinesen hätte ich aus dem Video rausgelassen. Interessant [...]
Der Guttenberg ist doch auch nur ein Kapitalistenfreund
16. August 2009 von
Hätte der Guttenberg seine “Handlungsnotwendigkeiten” ins Spiel gebracht, gleich nachdem Steinmeier seinen “Deutschlandplan” vorstellte, wäre vielen bestimmt der Unterschied aufgefallen. Das aber hätte der Union nicht gefallen. Daher hat man Guttenbergs Papier schnell noch mal in der Schublade verschwinden lassen. So wurde Steinmeiers Vision von der Vollbeschäftigung landauf, landab als populistischer Blödsinn abgetan. Witzig, dass [...]
So wächst also zusammen, was zusammen gehört
19. Juli 2009 von
Dass Angela Merkel ihre FDP als Wunschpartner für die nächste Koalition benennt, sollte eigentlich niemanden mehr überraschen. Andererseits würde ich schon gerne wissen, welche unerhörten Vorteile wir Bürgerinnen und Bürger durch diese neue Konstellation gegenüber der heute bestehenden wohl erwarten dürfen. Die kleine Kostprobe, die sie heute im ARD-Interview gab, wird gewiss alle Zweifler überzeugen: [...]
Missfelder missfällt vielen
22. Februar 2009 von
Eben hatte ich noch überlegt, ob ich nicht was über Missfelder schreiben soll. Dann las ich den Tweet von Ralf Stegner. Und ich muss sagen: Er hat einfach Recht. Debatte um Missfelder lohnt nicht: Da gibt es keinen sachlichen Kern. Da gibt es nur einen unertraeglichen Ungeist eines Karrieristen! Blogbeiträge zu diesem heißen Eisen: Weissgarnix: [...]
SPD hat zu dilettantisch gelogen
18. Januar 2009 von
Es kam also nicht zu dem vor einem Jahr angestrebten Politikwechsel, sondern es gibt eine geschlagene SPD, die mit dem desaströsen Wahlausgang von heute in das Superwahljahr 2009 startet. Keine beneidenswerte Lage, in der sich meine Partei da befindet. Die Meinung des Tübinger Rhetorik-Professors, Joachim Knape, dass die SPD hat “dilettantisch gelogen” hätte, teilen viele. [...]
Nepper, Schlepper, Stimmenfänger
15. Januar 2009 von
Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Nicht wenige Menschen vertreten die Meinung, dass die Politiker beim Schnüren der beiden Konjunkturpakete nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur unsere Stimmen im Auge hatten. Dafür spricht auch, dass die Politiker der Opposition genau die gegenteilige Meinung zur Regierungskoalition vertreten. Es wäre ja schließlich schön blöd, wenn [...]
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