Man hört von Medienleuten und Politikern, dass man nicht jede zu treffende Entscheidung zur Volksentscheidung machen dürfe. So richtig traut sich aber keiner, für dieses Misstrauen eine ehrliche Begründung zu geben.

Die sich selbst zur Elite ihres Landes zählenden Bedenkenträger haben bei ihrer Argumentation das Ergebnis der schweizerischen Abstimmung über das Bauverbot von Minaretten im Kopf. Mehr als dumpfe Fremdenfeindlichkeit kann man vom Volk, jedenfalls  in gewissen Situationen, einfach nicht erwarten. Und deshalb muss man das Land vor dem dummen Volk beschützen.

Es gibt noch andere Beispiele. Ein Abstimmungsergebnis für oder gegen die Todesstrafe, sagen wir speziell für Kindermörder, scheint man schon zu kennen. Das dumme Volk würde auch den sofortigen Rückzug aus Afghanistan beschließen. Und das ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Allianzen und Verträge. Für die Haltung habe ich ebenso wenig übrig, wie für die 5%-Hürde, die bei uns leider immer noch gilt.

Freiheit stirbt mit Sicherheit. Das ist ein Spruch, den ich heute irgendwo gelesen habe. Mehr Demokratie wagen, sagte einst Willy Brandt. Das war Anfang der 70er Jahre. Heute, eine ganze Ecke später, haben wir es mit einem Phänomen zu tun, das man Politikverdrossenheit nennt. In Deutschland könnten wir dagegen etwas tun.

Wer glaubt, dass die Stasi – Vergangenheit mancher Abgeordneten in Brandenburg jetzt zufällig herausgekommen wäre, der sollte sich erinnern, dass übermorgen Nikolaus ist und schön den Stiefel vor die Tür stellen.

Es liegt an ihrem Partner insgesamt.

Das sagte heute ein Abgeordneter der FDP im brandenburgischen Landtag. Die CDU/FDP Opposition hat Platzeck in der Ecke des politischen Ringes gestellt – glaubt sie jedenfalls. Die Medien lechzen in dieser im Moment nachrichtenarmen Zeit nach Sensationsmeldungen (wie immer) und die Vorgänge in Brandenburg bieten sich natürlich an, eine Riesenstory daraus zu machen. Da hat man dann ein paar Tage was davon.

Dennoch, so einfach wie Platzeck es sich scheinbar macht, geht es auch nicht. Er verweist auf das mögliche Risiko für die ehemalige Blockflötenpartei CDU, dass auch einige ihrer Landtagsabgeordneten als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Stasi enttarnt werden könnten. Das ist eine schlechte Strategie. Er sollte lieber, wie er es auch versprochen hat, dabei bleiben, für Klarheit zu sorgen und konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die sich wirklich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Spitzel (auch ehemalige) haben in unseren Parlamenten nichts verloren.

Da finde ich auch das Argument des West-LINKEN, Klaus Ernst, das ich heute im Morgenmagazin gehört habe, arg schwach. Er sprach davon, dass diejenigen, die die Vorkommnisse für ihre politischen Zwecke einsetzen, die Tatsache bedenken sollten, wie viele Wählerstimmen die LINKE erhalten hätte. Ja, die Partei ist demokratisch gewählt worden. Wenn allerdings ehemalige  Spitzel unter den Abgeordneten sind, dann muss die Partei diese Leute gefälligst aussondern. In politischen Ämtern wollen die Wählerinnen und Wähler solche Leute vermutlich auch nicht sehen – jedenfalls bis auf wenige Ausnahmen.

Foto von Henning Homann (Flickr)

Ich habe mich ja schon gestern über die Presseberichte und die “politischen” Stellungnahmen zur neuen Koalition in Brandenburg beklagt.

Das hier ist ein Ausschnitt aus B*ld-Online. Diesen Mann im Zusammenhang mit der Entscheidung demokratisch legitimierter Gremien als “Verlierer” zu bezeichnen, ist entlarvend für die Haltung rechter Politiker und Volksverblöder, sprich Pressevertreter.

Dazu kommt in diesem Sch…artikel zweimal der Begriff “Ex…” vor, damit auch jedem klar werde, dass sich da Verlierer zusammengetan haben. Oder wie sonst soll man diesen Dreck verstehen?

B*ld untertitelt: “Geschichtsvergessen”. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis dort vorherrscht. Und wie viele Millionen lesen das täglich? Ich weiß, ein paar Leser werden sich auf die Schenkel schlagen. So ganz nach dem Motto: Denen haben wir es aber wieder gegeben.

Oskar Lafontaine hat einmal mehr die etablierten Parteien erzürnt. Dabei hat er etwas gesagt, was ich in meinem beruflichen und privaten Umfeld so selten nicht zu hören bekomme. Unser Einfluss auf die Entscheidungen der Politik ist sehr begrenzt. “Die tun ja doch das, was sie wollen”. So und so ähnlich wird doch geredet. Dazu kommen dann häufig noch Hinweise darauf, wie viel anders sich in dieser Hinsicht beispielsweise die Franzosen und auch andere europäische Bevölkerungen verhalten.

Es ist längst ausgemacht, dass sich unsere Demokratie in der Krise befindet. Im Internet wird gar behauptet, dass dieses Land gar keine Demokratie mehr sei.

Wie perfekt sich doch die Leute ihrer Rolle gerecht erweisen. Die, die sich gerade im Moment so sehr für die Freiheit (im Web) und gegen die Angst einsetzen. Dabei soll Satire doch bekanntlich alles dürfen. Und Dieter Nuhr macht doch Satire – oder?