Für mich klingen die Bemühungen der FDP ein bisschen alibimäßig. Es ist eine Umbesinnung mit Ansage — die Umfragewerte sind einfach zu schlecht. Das sie anscheinend tragende Personal stellt ebenso keine Überraschung dar.
Die Fraktionsvorsitzende, Birgit Homburger, findet die öffentliche Meinung ungerecht. Die FDP habe es aber nicht verstanden, den Eindruck einer Einpunktepartei nicht wirksam …
Der “Presseclub” hatte auch heute den Verfall der Bundesregierung zum Thema. Der Aufmacher des morgigen “Spiegel” ist “AUFHÖREN!”. Den Gefallen werden uns Merkel und Westerwelle nicht tun. Die Kanzlerin ruft Schwarz-Gelb zur Ordnung. Vielleicht wird auch dieser Appell ungehört verhallen. Die Presse äußert übereinstimmend ihr Unverständnis an dem, was diese …
Das ist es ja auch, was uns die FDP seit vielen Jahren erzählt. Die Privatisierung der Krankenversicherungen schwebte den Damen und Herren als idealtypischer Ersatz des ach so überkommenen Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Übrig geblieben ist die Kopfpauschale und die wir die FDP auch innerhalb ihrer Wunschkoalition zum Glück nicht durchsetzen.
Philipp Rösler tut …
Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es …
Wenn Merkel Worte wie “unabdingbar” benutzt haben wir schon eine unheilschwangere Ahnung. Es kommt, was kommen muss! Zuletzt war immer die Rede vom “alternativlosen” Euro-Unterstützungspaket. Da ist es unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen Quelle: Sparpolitik: Merkel will …
Viele halten das, was die europäische Kommission bereits durchwinken wollte, für unappetitlich und außerdem für eine Irreführung der Verbraucher. Das europäische Parlament folgte dieser Vorstellung der Kommission nicht und entschied, dass das Enzym, das auch als Fleischkleber bekannt ist, in Europa nicht zugelassen wird. Die Mehrheit für die von Sozialdemokraten, Linken und Grünen eingebrachte Resolution …
Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht, verschiedene Umfragen bzw. Abstimmungen, die ich in den Online-Ausgaben diverser Medien gefunden habe, aufzubereiten. Demnach sollte es wohl eindeutig eine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Allerdings muss man die Fragestellung dieser Umfragen berücksichtigen. Es wurde nicht danach gefragt, wen sich die Bürger als Koalitionäre wünschen würden, sondern vielmehr, welche Koalition …
Privat vor Staat. Das ist so etwas wie der Wahlspruch der Liberalen. Und mit diesem Signal ist die FDP schon nach 5 Jahren Regierungszeit in NRW grandios gescheitert. Das lässt mich hoffen, dass das auch im Bund so laufen kann. Wenn diese Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode unter diesen Vorzeichen aushält, will ich …
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts liegen die beiden großen Parteien gleichauf. Je 37 % der Stimmen. Dann könnte es eng werden für die schwarz/gelbe Koalition und diese Möglichkeit macht Merkel und Westerwelle ordentlich nervös. In NRW waren viele Bundespolitiker im Wahlkampf unterwegs. Von Merkel, zu Guttenberg über Gabriel und Özedemir bis hin zu Gysi …
Westerwelles Pläne passen zu dem, was die Liberalen über die konsequente Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts sagen. Nur – ist das Aufgabe des deutschen Außenministers? Ursachen solcher Leistungsbilanzdefizite zählen zu den „Kernbereichen nationaler Wirtschaftspolitik wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Lohnpolitik im öffentlichen Dienst“ Quelle: Griechenlandhilfe: Westerwelle fordert Schuldenbremse für Euro-Zone Klar, darum geht es. …
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