Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es [...]
Merkels Vokabular: Unabdingbar und alternativlos
5. Juni 2010 von
Wenn Merkel Worte wie “unabdingbar” benutzt haben wir schon eine unheilschwangere Ahnung. Es kommt, was kommen muss! Zuletzt war immer die Rede vom “alternativlosen” Euro-Unterstützungspaket. Da ist es unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen Quelle: Sparpolitik: Merkel will Sozialausgaben kürzen | Politik | ZEIT ONLINE Es wird [...]
Klebefleisch: Der Verbraucher soll nicht geleimt werden
20. Mai 2010 von
Viele halten das, was die europäische Kommission bereits durchwinken wollte, für unappetitlich und außerdem für eine Irreführung der Verbraucher. Das europäische Parlament folgte dieser Vorstellung der Kommission nicht und entschied, dass das Enzym, das auch als Fleischkleber bekannt ist, in Europa nicht zugelassen wird. Die Mehrheit für die von Sozialdemokraten, Linken und Grünen eingebrachte Resolution [...]
Wie steht es in der Koalitionsfrage?
16. Mai 2010 von
Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht, verschiedene Umfragen bzw. Abstimmungen, die ich in den Online-Ausgaben diverser Medien gefunden habe, aufzubereiten. Demnach sollte es wohl eindeutig eine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Allerdings muss man die Fragestellung dieser Umfragen berücksichtigen. Es wurde nicht danach gefragt, wen sich die Bürger als Koalitionäre wünschen würden, sondern vielmehr, welche Koalition [...]
Privat vor Staat ist gescheitert (nach nur 5 Jahren)
9. Mai 2010 von
Privat vor Staat. Das ist so etwas wie der Wahlspruch der Liberalen. Und mit diesem Signal ist die FDP schon nach 5 Jahren Regierungszeit in NRW grandios gescheitert. Das lässt mich hoffen, dass das auch im Bund so laufen kann. Wenn diese Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode unter diesen Vorzeichen aushält, will ich [...]
CDU/SPD 37:37
8. Mai 2010 von
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts liegen die beiden großen Parteien gleichauf. Je 37 % der Stimmen. Dann könnte es eng werden für die schwarz/gelbe Koalition und diese Möglichkeit macht Merkel und Westerwelle ordentlich nervös. In NRW waren viele Bundespolitiker im Wahlkampf unterwegs. Von Merkel, zu Guttenberg über Gabriel und Özedemir bis hin zu Gysi und [...]
Die Liberalen für bessere politische Abstimmung innerhalb der Währungsunion
1. Mai 2010 von
Westerwelles Pläne passen zu dem, was die Liberalen über die konsequente Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts sagen. Nur – ist das Aufgabe des deutschen Außenministers? Ursachen solcher Leistungsbilanzdefizite zählen zu den „Kernbereichen nationaler Wirtschaftspolitik wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Lohnpolitik im öffentlichen Dienst“ Quelle: Griechenlandhilfe: Westerwelle fordert Schuldenbremse für Euro-Zone Klar, darum geht es. Aber ich verstehe nicht, [...]
Lindner: “Die FDP ist eine wachsende Partei”. Seit Januar 250 neue Mitglieder.
26. April 2010 von
Lindner und Westerwelle haben auch beim Bundesparteitag der Liberalen wieder davon gesprochen, dass diejenigen die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben sollen als diejenigen, die dies nicht tun. Vermieden haben beide die Zuspitzungen, die insbesondere Westerwelle in den letzten Monaten fraglos viele Sympathien gekostet haben. Die FDP bleibt also bei ihrer Linie: Die Arbeitnehmer sollen [...]
JuLi wollen keine Jobs sondern Kinderwippen
24. April 2010 von
Aktion des neuen JuLi-Bundesvorstands zum Auftakt des Bundesparteitags. JuLis begrüßen Presse und Delegierte mit verkohlten Gesichtern. Mit Kinderwippe, Kohle und Schulbüchern werben die JuLis dafür, in Zukunft zu investieren statt zu subventionieren. Quelle: Junge Liberale: „Kinder statt Kohle fördern“ Vorneweg ein kleiner Intelligenztest: “Kinderwippe, Kohle und Schulbücher”. Welches Wort passt da nicht hinein? OK, man [...]
Ich glaub, ich kauf mir ne NRW-Flagge – extra für die Wahlen
24. April 2010 von
Quelle: Michael Thurm, Flickr.com Nein, eigentlich nicht wegen der Wahlen an sich, sondern für den Fall, dass die FDP an der 5% – Hürde scheitern sollte. Dann würde ich, ganz so wie es einige in unserer Nachbarschaft taten, wenn Schummi mal wieder einen Grand Prix gewonnen hatte (kann sich noch jemand daran erinnern?), die Fahne [...]
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