«Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten», sagte Westerwelle der «BamS». «Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst.» Er fügte hinzu: «Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV- Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen [...]
Westerwelle / Kubicki: Wie der Herr, so’s Gescherr
20. März 2010 von
Kubicki (FDP) und Dobrindt (CSU) sind ja zum Glück nicht direkt an unserer tollen Bundesregierung beteiligt, aber ihr verbaler Schlagabtausch in der letzten Woche hatte beachtliche Ausprägungen und machte überdeutlich, welcher Geist die Zusammenarbeit in Berlin prägt. Auf die Ankündigung Kubickis, die FDP wolle nach der NRW – Wahl gegenüber der CSU “jede Hemmung fallen [...]
Westerwelles Kampf gegen den linken Zeitgeist
14. März 2010 von
Mit seiner Bemerkung über den “linken Zeitgeist” dachte Guido Westerwelle wohl, seiner Klientel aus dem Herzen zu sprechen. Selbst da bin ich mir nicht sicher, denn ich erster Linie bestätigt und schürt er nur die vielen Vorbehalte gegenüber seiner Person. Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das [...]
Westerwelles Souveränität oder Anzug allein reicht nicht
13. März 2010 von
Zickenalarm! Die 5. Macht im Staate scheint sich gegen Westerwelle verschworen zu haben. Kein gutes Haar lässt die Presse an ihm. Es riecht allenthalben nach Kampagne. Und was tut Westerwelle? Er zickt rum. Das wiederum kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an und führt dazu, dass seine Sympathiewerte immer schlechter werden. Und die sind ja [...]
Habt ihr es gemerkt?
5. März 2010 von
Diese Woche ist manchen ein wichtiges Argument abhanden gekommen. Nicht gerade krachend, aber es lohnt sich wohl, es noch einmal anzusprechen. Die Arbeitnehmer werden nämlich (neuerdings statistisch belegt) nicht nur vom Staat, in Form von hohen Abgaben, sondern auch von ihren Arbeitgebern in die Zange genommen. Bruttolöhne sinken erstmals seit 1949, Kölner Stadt-Anzeiger Niemand wird [...]
Und wieder scheinen die Bürger weiter zu sein
22. Februar 2010 von
Guido Westerwelle hat mit seinen Sätzen von der spätrömischen Dekadenz eine Kampagne gestartet. Wahrscheinlich war er sich nicht im Klaren darüber, welche Wellen seine Sätze schlagen würden. Ich nehme es zumindest nicht an, dass er diese Wirkung einkalkuliert hatte. Jetzt ist klar, dass er, wie er selbst sagte, den Finger in die Wunde gelegt hat [...]
FDP in Umfragen wieder bei 10%
19. Februar 2010 von
In der Zeitung stand, der politische Aschermittwoch sei wider Erwarten kein Tsunami, sondern nur eine Westerwelle gewesen. Allerdings war Guido Westerwelles Versuchsballon ein Erfolg. Und keiner soll mir jetzt damit kommen, er habe soziale Konflikte geschürt. “Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit”. Dieser Spruch hält sich seit ich denken kann. Und wir wissen alle, [...]
Westerwelles Kampf für die “Deppen der Nation”
14. Februar 2010 von
Die meisten werden Vorbehalte gegen den schwulen Außenminister und Politiker, Guido Westerwelle, weit von sich weisen. Aber irgendwie geht mir diese Möglichkeit angesichts der Vehemenz, mit der er jetzt regelrecht auseinandergenommen wird, nicht aus dem Sinn. Vor allem deshalb, weil ich mir diese unangemessene Form der Auseinandersetzung mit liberalen und überhaupt nicht überraschenden politischen Sichtweisen [...]
Siehste: 5 % – die Liberalen gehen baden
10. Februar 2010 von
Die SPD hat schwere Zeiten und die wohl auch noch längst sich hinter sich. Die FDP hat es verstanden, sich in etwas mehr als 100 Tagen Regierungsverantwortung auf ihr Normalmaß (die bedrohliche 5% Hürde nähert sich real) zurecht zu stutzen. Jedenfalls nach den neuesten Umfrageergebnissen. Ich könnt mich kringeln. Was denken wohl jetzt die Wähler [...]
FDP nähert sich wieder der 5% Hürde
5. Februar 2010 von
Mancher wird denken, dass die 8% Zustimmung sich der “Normalform” der Partei annähern. Ich auch. Aber: Opposition ist Mist. Das wusste schon Münte. Wie schwer es doch ist zu regieren. Aber die Große Koalition hat sich am Anfang auch schwer getan. Schwach begonnen und kläglich gescheitert. Und natürlich könnte das wieder passieren. Die Leute sind [...]
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