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Gesetze

Ungesetzlicher Mindestlohn

29.01.2010 · 3 Kommentare · 316 LESER

Da kriegen sie Oberwasser, die Bonzen! Von der Leyens Vorgänger im Amt des Arbeitsministers, Olaf Scholz (SPD), hat das Gerichtsurteil durch einen Formfehler provoziert und der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Der Mindestlohn im Postbereich ist unrechtmäßig und wird nicht mehr angewendet. Auf gut Deutsch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gewerbes kriegen künftig keine 9,80 Euro [...]

Der BHG hat heute ein Urteil gesprochen, für das die Opfer und die Angehörigen eventueller weiterer Opfer des Täters, der aufgrund dieses Urteils auf freiem Fuß bleibt, bestimmt vollstes Verständnis haben werden.
Der Gerichtssprecher erläuterte die Entscheidung des Gerichts, dass das Gesetz in diesem Fall keine Handhabe sehe. Ich denke, ich habe ihn akustisch richtig [...]

Die Rivva Startseite ist weiterhin voll davon. Schon eine ganze Weile ist sie bewegt von einem dominierenden Thema. Ein paar unverständige Politiker/innen wollen Sperren im Internet einrichten. Und das, obwohl sie doch von der Technik, ja vom Internet selbst, nun nachweislich überhaupt keine Ahnung haben. Jedenfalls klingt es vielerorts so herüber. Die Demokratie scheint in [...]

Einer spinnt immer

11.04.2009 · 25 Kommentare · 82 LESER

Mohammad Asif Mohseni ist einer der Väter des afghanischen Gesetzes, das den Zwang zum Geschlechtsverkehr für Frauen regelt. Er hat sich jetzt gegenüber Journalisten eindeutig geäußert. Er verteidigt das Gesetz: «Wenn die Frau nicht krank ist und kein anderes Problem vorliegt, dann ist es das Recht des Mannes, Sex zu verlangen. Der Gatte kommt schließlich [...]

Klar, die Übersetzung war falsch

04.04.2009 · 72 LESER

Karsai, der afghanische Präsident, zuckt und kündigt eine Überprüfung des Gesetzes an, das ihm harsche Kritik des Westens eingebracht hat. Er erklärte allerdings, dass “Missverständnisse” zu dieser Aufregung geführt hätten. Angeblich sei eine falsche Übersetzung schuld.
Es gibt auch andere, die Erklärungen dazu abgeben:
Ein hoher schiitischer Kleriker, Hajatullah Scheich Mohammad Asif Mohsini, verteidigte das [...]

Ecki veranschaulicht die Filtertechnik

04.04.2009 · 129 LESER

und ihre Wirkungen. Ein bisschen “Arabica” als Content könnte bereits ausreichen…
DIY Internet-Filter | Der Eckpfeiler.

Man könnte glauben, der "Stern"-Artikel wäre so was wie ein Kontrastprogramm. So nach dem Motto: Seht mal, die “normalen” Leute sind entsetzt über das Tun der Taliban. Kann ja sein. Ich kann das nicht wirklich beurteilen. Beim “Stern” geht es darum, dass ein 17jähriges Mädchen in Pakistan öffentlich ausgepeitscht wurde, weil sie ein Verhältnis mit [...]

Am Ende des Prozesses zum Anfang dieses Monats sagte der Angeklagte folgendes:
Es war nicht irgendjemand, es war meine Schwester – ich hatte nicht den Vorsatz, sie zu töten
Ich möchte sagen, dass es mir von tiefem Herzen Leid tut.
Heute bekam er die volle Härte des deutschen Gesetzes zu spüren und wurde vom Hamburger Landgericht zu lebenslänglicher [...]

Seit Monaten hört man, dass die Grundlagen für die Ökonomie, insbesondere des Finanzsektors, neu gebildet werden sollen. Und – ist was passiert? Außer, dass man drüber geredet hat? Heuschrecken gibt es immer noch und sobald werden wir diese “Investoren” auch nicht los. Es sei denn, sie gehen selbst Pleite. Was ja nicht auszuschließen ist. [...]

Reichen 3 Jahre?

31.05.2008 · 60 LESER

In Heilbronn wurden 3 junge Männer (zwischen 17 und 23 Jahren) wegen eines brutalen Überfalles auf einen 73 Jahre alten Rentner verurteilt. Der Mann hat schwere gesundheitliche Schäden davongetragen und ist heute ein Pflegefall.
Die Strafen: Zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten.

Hier wird auch ein interessanter Aspekt behandelt: 1. Koma-Schläger [...]