Dass der US-Senat ein Gesetz zum Folterverzicht verabschiedete ist doch ein gutes Zeichen. 51 gegen 45 hieß das Abstimmungsergebnis. In diesem Gesetz ging es darum, dass auch für die CIA die gleichen Regeln für Verhöre gelten sollen wie für das Militär der USA. Damit ist die Grundlage dafür, dass dieses Gesetz “durchgeht” allerdings nicht gegeben. [...]
Kanzlerbonus
26. Januar 2008 von
Gentechnik – schöne neue Welt
18. Januar 2008 von
Vor ein paar Jahren gab es im Bundestag eine Debatte und danach eine Abstimmung (ohne Fraktionszwang waren dabei die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet) zur Gentechnik. Diese Debatte ging in die Geschichte als eine der Sternstunden unseres Parlaments ein. Vergangenheit. Heute, im Zeitalter der grassierenden Globalisierung gibt es viele, die wissen, dass wir durch unsere [...]
Kochs schweigende Mehrheit im Lackmustest
11. Januar 2008 von
Jörg Schönenborn stellte heute in den Tagesthemen (“ARD-DeutschlandTrend“) das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Jugendgewalt vor. Er führt im Tagesschaublog dazu aus, wie unterschiedlich, in Abhängigkeit von Fragestellungen nämlich, Umfragen zu ganz unterschiedlichen Themen ausfallen können. Die Ergebnisse sind interessant und sollten uns eigentlich auch ein sichereres Gefühl für das geben, was Koch uns in [...]
Nee, Merkel, so nicht!
4. Januar 2008 von
In Bayern (und vermutlich nicht nur dort) ist wieder was passiert und Merkel springt auf Kochs fahrenden Zug auf. Sie weiß, was ihrem wahlkämpfenden CDU-MP schuldig ist. Dennoch bin ich ehrlich gesagt, von ihrem Vorstoß einigermaßen überrascht. Negativ. Sehr negativ sogar. Ich bin, wie ja nicht wenig andere Leute der Meinung, dass unsere Gesetze durchaus [...]
Ich kann den Tätern nicht verzeihen
1. Januar 2008 von
Sogar die Musik passt Hardcopy Der 76jährige Rentner, der von einem türkischen und einem griechischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen wurde, lässt verlauten, dass er diesen nicht verzeihen könne. Das kann ich verstehen. Warum die Presse allerdings darüber berichten muss, erschließt sich nicht unbedingt. Was glaubt man damit zu erreichen? Bisschen die Stimmung anheizen, damit die CDU/CSU [...]
Merkel will hingucken
1. Januar 2008 von
Bestimmt gibt es nun welche, die Merkel die Förderung des Denunziantentums vorhalten. Dabei sollten uns gerade im letzten Jahr klar geworden sein, dass wir alle mehr Verantwortung für die wenigen Kinder im Land übernehmen müssen. Von daher kann man den Appell und den Aktionismus, den die Politik an dieser Stelle an den Tag legt, im [...]
Beckstein: Jede Chance auf Ausweisung nutzen
31. Dezember 2007 von
Zuerst dachte ich, ich hätte falsch gehört. Nein. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein lieferte gestern seinen Beitrag zum Thema “Ausländerdiskriminierung” ab. Er forderte, jede Chance auf Ausweisung zu nutzen. Mich erinnert dieser Vorstoß an die Debatte um “Mehmets” Ausweisung: Ausweisung endgültig: “Mehmet” darf nie mehr nach Deutschland Kölner Express im August 2006 Heute sollten wir [...]
Koch: “Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer”
28. Dezember 2007 von
Bestimmt hat Kochs Sorge etwas mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. Da kann man selbst in Deutschland die political correctness schon mal beiseite legen. Insbesondere sein Satz: «Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer» bietet garantiert Zunder für politische Diskussionen. Und Herr Koch weiß sogar, dass eine “verfehlte Integrationspolitik” an dem Schlamassel schuld ist und [...]
Ist so etwas Zufall?
21. Dezember 2007 von
Wir haben mitbekommen, wie Unternehmer auf die Debatte um Mindestlöhne reagierten. Nachdem ihre Einführung über den Umweg des Entsendegesetzes realisiert wurde, hat Springer prompt reagiert und die Subventionierung der PIN-Group flott gekappt. Getreu mit Motto: Gewinne privatisieren, Kosten (insbesondere Personalkosten) sozialisieren. 9000 Stellen sind bedroht. Heute mussten die ersten 5 PIN-Gesellschaften, von denen es Dutzende [...]
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