Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es [...]
“BamS” verkündet Westerwelles Botschaft an die Stammtische der Republik
18. April 2010 von
«Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten», sagte Westerwelle der «BamS». «Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst.» Er fügte hinzu: «Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV- Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen [...]
Maybrit macht Guido fertig
5. März 2010 von
Toyota ruft Westerwelle zurück. Eigentlich wären das die Schlagzeilen, die mir gefallen hätten. Aber ich konnte es nicht abwarten und habe mir Maybrit Illner live angesehen und nicht auf die Medienberichte gewartet. Meine Enttäuschung war groß. Ich kann nämlich nichts anführen, was ich an Guido Westerwelles Einlassungen auszusetzen hätte. Übrig bleibt allerdings der Vorbehalt, dass [...]
Und wieder scheinen die Bürger weiter zu sein
22. Februar 2010 von
Guido Westerwelle hat mit seinen Sätzen von der spätrömischen Dekadenz eine Kampagne gestartet. Wahrscheinlich war er sich nicht im Klaren darüber, welche Wellen seine Sätze schlagen würden. Ich nehme es zumindest nicht an, dass er diese Wirkung einkalkuliert hatte. Jetzt ist klar, dass er, wie er selbst sagte, den Finger in die Wunde gelegt hat [...]
FDP in Umfragen wieder bei 10%
19. Februar 2010 von
In der Zeitung stand, der politische Aschermittwoch sei wider Erwarten kein Tsunami, sondern nur eine Westerwelle gewesen. Allerdings war Guido Westerwelles Versuchsballon ein Erfolg. Und keiner soll mir jetzt damit kommen, er habe soziale Konflikte geschürt. “Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit”. Dieser Spruch hält sich seit ich denken kann. Und wir wissen alle, [...]
Das Verhältnis von Glauben und Wissen
15. Februar 2010 von
Martin Walser (“Mein Jenseits”) sprach kürzlich in einem ORF-Interview zu seinem neuen Buch davon, dass wir in “einer Informationsgesellschaft leben, die nicht weiß, dass sie mehr glaubt als sie weiß”. Es ist ein Kreuz! Denn gleichzeitig nutzen immer mehr Menschen die neuen technischen Möglichkeit dazu, ihre Ansichten und Überzeugungen in die virtuelle Welt hinauszublasen. Selbstbewusst [...]
Westerwelles Kampf für die “Deppen der Nation”
14. Februar 2010 von
Die meisten werden Vorbehalte gegen den schwulen Außenminister und Politiker, Guido Westerwelle, weit von sich weisen. Aber irgendwie geht mir diese Möglichkeit angesichts der Vehemenz, mit der er jetzt regelrecht auseinandergenommen wird, nicht aus dem Sinn. Vor allem deshalb, weil ich mir diese unangemessene Form der Auseinandersetzung mit liberalen und überhaupt nicht überraschenden politischen Sichtweisen [...]
Westerwelle sieht altrömische Dekadenz in der Debatte um das Hartz IV – Urteil
12. Februar 2010 von
Kurt Beck meinte gestern bei Maybrit Illner, Westerwelle habe Hartz IV-Empfänger als dekadent bezeichnet. Als Manfred Lindner (FDP) Westerwelles Zitat richtig zu stellen versuchte, beschied Beck ihm, nicht um die Sache herumzureden. Ich kann an Westerwelles Reaktion und Vergleich, die auf die voreilige und unanbrachte Reaktion mancher linker Politiker abzielte, nichts kritisches entdecken. Er hat [...]
Interessantes Radio-Interview mit einem Sozialrichter
9. Februar 2010 von
Die Hartz IV – Sätze verstoßen gegen unsere Verfassung und müssen von der Regierung neu ermittelt und festgelegt werden. Worum es eigentlich geht, macht das verlinkte und sehr interessante Interview mit Jürgen Borchert deutlich. Herr Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat [...]
Der Lohn und die Menschenwürde
6. Februar 2010 von
Wir achten nicht genügend auf unsere Sprache: “Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht.” So lese ich es in der Online-Ausgabe der FAZ. Man hätte auch schreiben können: “Viele Menschen in Deutschland verdienen heute zu wenig Geld”. Es hätte das Dilemma der betroffenen Menschen gleichgut beschrieben, wäre aber weniger tendenziös und nicht [...]
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