Horst Köhler hat das vor allem in der Webgemeinde umstrittene “Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie” nicht unterschrieben. Er verlangt von der Bundesregierung eine Prüfung und weitere Stellungnahmen. Der Bundespräsident will “ergänzende Informationen” zum Gesetz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP gemeinsam festgestellt, dass eine schnellstmögliche Lösung solcher Seiten sinnvoller sei als die geplanten Internet-Sperren. Die [...]
Ein Sieg der Unvernunft und der Ungerechtigkeit
25. November 2009 von
Seit 2001 besteht das aktuelle Mietrecht. Bisher sah man seitens der Politik keinen Anlass daran herumzuwerkeln. Der Einfluss der Liberalen als Statthalter der Vermieter führt jetzt dazu, dass nicht etwa die wirklich verständliche Verbesserung der Rechtsposition für Vermieter gegen so genannte Mietnomaden erfolgt, sondern dass die Rechte der Mieter auf breiter Front eingeschränkt werden. Klar, [...]
Schwarz-gelb will Mieterrechte verschlechtern
1. November 2009 von
Auch wer den Koalitionsvertrag (alle Zeilen des Vertrages sind übrigens fein säuberlich durchnummeriert) schon kennt, konnte vielleicht die Zeile 1000 überlesen haben. Da steht etwas zum Thema “Gebäudesanierung und Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich: Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und sollen nicht zur Mietminderung berechtigen. Auch die Zeilen 5069 – 5077 haben [...]
Ich suche den Koalitionsvertrag…
28. Oktober 2009 von
Na, der wird doch wohl nicht schon überarbeitet?
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