Auch die Julis machen sich Sorgen: Überwältigender Tenor heute: Generationengerechtigkeit verbietet wirkungslose Wahlkampf-Konjunkturpakete in Multi-Milliardenhöhe. Nur ist für mich leider nicht erkennbar, inwieweit diese Sorge nicht ebenfalls Inhalt einer eventuellen Wahlkampfstrategie ist. Wir sollten nicht einfach unterstellen, dass die Verantwortlichen der Großen Koalition ihre Entscheidungen nur aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus treffen. Ich glaube, dass die [...]
Unkalkulierbare Ausgabenrisiken
Wenn es in diesem Jahr ums Ganze geht, wird der Staat stark gefordert sein. Dass die SPD sich derzeit gegen Steuersenkungen wendet, mag insofern durchaus gut begründbar sein. Wenn Politiker andererseits von unkalkulierbaren Ausgabenrisiken sprechen und ich Rüttgers davon reden höre, dass wir schon wieder eine riesige Geldsumme (diesmal sind es 100 Mrd. €) in [...]












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