Im Januar 2008 sahen 31 % der Hessen Jugendkriminalität als das größte Problem des Landes an. Kochs “Wahlkampftaktik” hatte also offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Heute spielt dieses Thema gerade für 5 % der Wähler noch eine Rolle. An die Stelle dieses brandheißen Themas ist nun (ebenfalls mit 31 %) die Bildungspolitik getreten. Diesen Wechsel …
So mancher (ehemaliger oder aktueller) Anhänger der SPD (es gibt schon noch welche) wird sich dieser Tage Gedanken um personelle Alternativen machen. Naheliegender Weise schaut man zunächst mal, ob es im Parteivorstand nicht welche gibt. Kummer ist man gewöhnt. So richtig zufrieden war man mit den SPD-Vorsitzenden in den letzten Jahren wohl eher nicht. Schröder, …
Im Stern gibt es in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag mit dem Titel: “Die Diktatur des Oskariats”. WELT ONLINE widmet sich heute in einem längeren Artikel dem Phänomen Lafontaine. Zu viel der Ehre! Die Linke wird auf ein Allzeithoch von 12 % gehievt. Damit liegt sie vor den Grünen und der FDP. Dieser Erfolg wird …
Als etwas anderes kann ich das Taktieren der SPD im Zusammenhang mit Köhlers offenbar mehrheitlich gewünschter 2. Amtsperiode als Bundespräsident nicht bewerten. Dass man in einer Demokratie Wahlalternativen bringt ist legitim. Man sollte jetzt auch nicht so tun, als würde Köhler oder auch Frau Schwan durch dieses Verfahren in irgendeiner Weise beschädigt. Wie gesagt, in …
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol. Deshalb haut er mit seiner Exekutive auch voll dazwischen, wenn die Nazis sich versammeln und linke Autonome, wie auf Bestellung, ihre Gegendemo in einer Gewaltorgie münden lassen. Danach streiten wir uns dann auch zuverlässig und prompt darüber, wer von beiden schlimmer war. Manchmal denke ich, die Polizei sollte sich einfach …
Irgendwas stimmt nicht am Bild, das in der Öffentlichkeit von der Partei “Die LINKE” gezeichnet wird: Sahra Wagenknecht ist eine Kommunistin – eine ziemlich radikale möchte ich hinzufügen, und, sie ist im Vorstand der Partei. Trotzdem will Gysi sie nicht als Vorsitzende. „Sahra Wagenknecht vertritt eine Sicht, die ich nicht in Form einer Stellvertreterin …
Der Tagesspiegel-Kommentar zur letzten Maybrit-Illner-Sendung am letzten Donnerstag im ZDF trifft es noch nicht ganz. Matthias Kalle nennt seinen Artikel “Im Kinderladen der 68-er”, im Kindergarten der 68-er wäre richtiger gewesen. Gegenseitig warfen sich die Diskutanten vor, die Meinung des anderen nicht zu akzeptieren und immer Recht haben zu wollen. Wie es in solchen Fällen …
Besteht die FDP eigentlich nur aus Westerwelle? Aber mir soll es recht sein. Im Moment versucht er, seinen potenziellen Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die Linksfront verhindert werden muss. Dabei ist das ziemlich überflüssig. In der CDU kocht es längst. Außerdem brodelt es am ganz rechten Rand ganz schön kräftig. Aber natürlich macht es sich …
In Focus wird ein Zitat aus einem Interview wiedergegeben, das eine Frau Christel Wegner (DKP) gestern im NDR-Fernsehmagazin “Panorama” gegeben hat. Nun mag man über die Aussagen dieser Frau denken, was man mag, so ganz korrekt, weil unvollständig, wurde sie in Hinsicht auf ihre Stasi-Meinung in meinen Augen nicht zitiert. Wie auch immer: Es ist …
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