NRW
Röttgen und der Dilettantismus der Regierenden
Umweltminister Röttgen warf Ministerpräsidentin Kraft und ihrer Regierung nach dem zu erwartenden Urteil des Landesverfassungsgerichtes Dilettantismus vor. Ich denke, der Mann weiß wovon er spricht. Man muss Verständnis haben. Er ist noch so jung im Amt und wird doch bereits infrage gestellt ...weiterlesen →
Die CDU hält das Geld zusammen? Das ich nicht lache!
Ich erinnere mich an die überheblichen Attacken, die Norbert Röttgen (CDU) nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichtes gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Regierung los ließ. Dabei sollte die CDU mal ganz schön den Ball flach halten. Die Rüttgers-Regierung hatte trotz dieser Haushaltslage nämlich einen Prestigebau verabschiedet, mit dessen irrsinnigen Kosten sich nun die neue Regierung ...weiterlesen →
Röttgen sieht Skandalöses und Hemmungsloses
Norbert Röttgen geht es nicht schnell genug – mit seiner Karriere. Deshalb fordert er für den Fall, dass der Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht endgültig gestoppt wird, Neuwahlen für NRW. Der Mann spricht Klartext! Er hält das Vorgehen der Minderheitsregierung in Düsseldorf für skandalös und hemmungslos. Die Opposition will keine Neuverschuldung. Wie ehrenwert! Warum hat sie das ...weiterlesen →
FDP: Alle Parteien müssen koalitionsbereit sein. Hört, hört.
Pinkwart, FDP, hat herausgefunden, dass in einem 5Parteien-System alle Parteien koalitionsbereit sein müssen. So erklärte er jedenfalls die erneute Kehrtwende. Reichlich lange brauchten die Liberalen für diese simple Einsicht. Aber wenn’s der Macht dient. Es gibt also doch noch eine Chance für die Ampel. Das wird vielen Liberalen aber gar nicht gefallen. Was andere, also ...weiterlesen →
Kraft: Neuwahl nicht ausgeschlossen
Ich finde, das ist mal wieder ein Nachweis für die Unfähigkeit unserer Politiker. Zuerst werden ernsthafte Koalitionsgespräche durch Vorfestlegungen verhindert (Ypsilanti-Syndrom) und dann schließt man Neuwahlen aus offenkundig gesprächstaktischen Gründen nicht aus. Das ist ebenso durchsichtig wie ärgerlich! Kraft will Ministerpräsidentin werden. Wozu eigentlich? Die Chancen für eine neue Politik sind schon jetzt verspielt. Am ...weiterlesen →
Kraft gegen einen Politikwechsel
Ich habe ja gesagt, dass ich mir die Große Koalition wünsche. Vielleicht kommt sie nun. Kraft hat so reagiert, wie es sich viele vielleicht vorgestellt haben. Sie wird das Risiko nicht eingehen, das die Koalition mit der Linkspartei ihr und ihrer Partei (nicht zuletzt dank der Hilfe der FDP) gegebenenfalls beschert hätte. In den Umfragen, ...weiterlesen →
Ich glaub, ich kauf mir ne NRW-Flagge – extra für die Wahlen
Quelle: Michael Thurm, Flickr.com Nein, eigentlich nicht wegen der Wahlen an sich, sondern für den Fall, dass die FDP an der 5% – Hürde scheitern sollte. Dann würde ich, ganz so wie es einige in unserer Nachbarschaft taten, wenn Schummi mal wieder einen Grand Prix gewonnen hatte (kann sich noch jemand daran erinnern?), die Fahne ...weiterlesen →
Ein faszinierendes Interview
Marc hat das Interview mit unserem CDU-Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen zu unser aller Erbauung irgendwo aufgetrieben. Ich glaube, ich darf mich bei ihm im Namen aller CDU-Fans bedanken. Er hat damit etwas “aufgegabelt”, was einem die Entscheidung bei der kommenden Landtagswahl in NRW erheblich erleichtert. Linssen beweist seinen analytischen Sachverstand unter anderem mit der Antwort ...weiterlesen →
Pinkwart will Steuersenkung zurücknehmen
Andreas Pinkwart (FDP) will die Steuersenkung für Hotels aussetzen. Als Begründung befand er: “Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden”. Zudem zeigte sich der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition in Berlin unzufrieden. Er sieht sich offenbar im Einklang mit 70% der Teilnehmer einer Umfrage, die Zweifel daran haben, dass ...weiterlesen →
6 Mio. € und ein ganz doller Service
Die Erreichbarkeit der Rast- und Tankanlage Bedburgerland im ersten Bauabschnitt, sowie die Erreichbarkeit der Anschlussstellen Bedburg und Bergheim im zweiten Bauabschnitt bleiben erhalten. Lediglich die Anschlussstellen im zweiten Bauabschnitt müssen für einige Tage gesperrt werden. Diese Sperrungen werden rechtzeitig eine Woche vorher angekündigt und Umleitungen sind dann eingerichtet. Die Kosten für die jetzt laufenden Arbeiten ...weiterlesen →
Woran erinnert mich das nur?
«Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung», sagte der CDU-Vize der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Arbeitnehmer, die zum Beispiel 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, bekämen derzeit eine Rente, die nicht höher als die Grundsicherung sei. Rüttgers warnte vor zunehmender Armut im Alter. Er kritisierte zugleich ...weiterlesen →
Ostersonntag: Keine Brötchen und keine Blumen
Wer glaubt, die geänderten Ladenöffnungszeiten bescherten ihm die Möglichkeit, auch am Ostersonntag Brötchen oder frische Blumen zu kaufen, der sei gewarnt. Bäckereien und Blumengeschäften ist es (zumindest in NRW) verboten, ihre Angebote auch am Ostersonntag an den Mann und die Frau zu bringen. Was für ein Quatsch. Am Ostermontag dürfen sie dann aber wieder. Der ...weiterlesen →
