Köppel war zwei Jahre lang Chefredakteur der Tageszeitung “Die Welt”. Vielleicht haben sie ihn dort rausgeschmissen, oder warum hat sich der Mann zum Deutschland-Hasser entwickelt? Er plädierte dafür, dass deutsche Politiker, die die Schweiz besuchen, aufgrund des Rechtsbruches verhaftet werden sollten.

Was ich von ihm in der heutigen Diskussion bei der “Münchener Runde” des Bayerischen Rundfunks an Tiraden gehört habe, war ein starkes Stück. Man kann anderer Meinung sein, man kann schimpfen wie ein Rohrspatz aber diese Beschimpfungen und Beleidigungen waren unerträglich!

"Es ist doch einfach alarmierend, wenn ein finanziell zerrütteter Staat wie Deutschland – 77% Staatsverschuldung – am Schluss nicht einmal mehr elementare rechtsstaatliche Grundsätze achtet, um irgendwie die eigenen Bürger auszunehmen." Quelle: Streit um Steuersünder: Darf der Staat gestohlene Daten kaufen? | Münchner Runde | Bayerisches Fernsehen | BR

Da fällt mir gleich ein Satz des Kölner Kabarettisten Wilfried  Schmickler zum Fall ein:

Die Würde des Geldes ist unantastbar!

So hätte Köppel das wohl gern.

Auch sonst hat Köppel seine Positionen:

Roger Köppel, ein junggebliebener Mittvierziger, gilt als publizistische Vorhut der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Initiatorin der heftig umstrittenen „Minarett-Initiative“ sowie Hauptanklägerin der „deutschen Zustände“ an den helvetischen Universitäten.

Quelle: Nabelschau: Was ist bloß mit der Schweiz passiert? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET

Video-Aufzeichnung der Sendung

Bei der zwei Abmahnung, die ich erhalten hatte, habe ich zunächst keine Unterlassungserklärung abgegeben. Und zwar deshalb, weil ich die Befürchtung hatte, dass das Foto ja vielleicht irgendwo in einem Archiv oder einem Nachrichtenaggregator irgendwann in Zukunft noch einmal auftauchen könnte. Ich weiß zwar, wie man Fotos oder Einträge aus Google entfernen kann (übrigens war der Anwalt der Gegenseite damals so freundlich, mich über diese technische Möglichkeit ins Bild zu setzen), aber was ist mit anderen Datensammlern? Später erhielt ich eine Einstweilige Verfügung und habe wegen des finanziellen Risikos nachgegeben. Gekostet hat mich mein Fehler 3.500 Euro. Das werden meine Frau und ich sicher nie vergessen. Auch nicht, wie sehr wir nervlich in dieser Zeit gelitten haben.

Im aktuellen Fall spielt genau diese technische Möglichkeit eine große Rolle:

Ganz besonders ein Satz aus dem Schreiben erregt die Gemüter: Selbst, wenn Baade seinen Artikel “nicht selbst bei ‘Newstin’ eingestellt hat, so hat er es doch unterlassen, das Internet darauf zu prüfen, dass seine Aussagen nicht anderswo veröffentlicht werden”.

Das ist aus Sicht nicht nur eines Bloggers, sondern eines jeden Mediums starker Tobak: Nach dieser Logik würde künftig jeder dafür verantwortlich gemacht, einmal zurückgenommene Aussagen an all den Stellen im Netz zu tilgen, an denen ohne sein Zutun Kopien davon aufgetaucht sind. Oder kürzer: Jeder Abgemahnte müsste künftig auch alle Zitate aus seinem Text aufspüren und zum Verschwinden bringen. (Quelle)

In der Tat wäre es nicht auszudenken, was passieren würde, fände diese Sichtweise vor Gericht Bestätigung. Es lohnt sich also,  diesen konkreten Fall zum Anlass zu nehmen und nicht locker zu lassen. Es kann und darf nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite gegen große Widerstände der Nutzer die Basis einer Überwachungsintrastruktur schafft und auf der anderen Seite mit Gesetzen weitergemacht wird, die den technischen Realitäten überhaupt nicht mehr stand halten. Sie sind nämlich schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß!

Die Frage ist, welche Möglichkeiten der gemeine Webnutzer oder Blogger in solchen Fragen überhaupt hat. Die Rechtsschutzversicherungen (so viel ist sicher) lassen einen in diesen Fragen am ausgestreckten Arm verdursten. Sie übernehmen die hieraus entstehenden Gerichtskosten jedenfalls nicht. Ich Narr bin immer noch rechtsschutzversichert, obwohl ich diese Erfahrung selbst gemacht habe.

Ganz interessant, was sich da, fast unbemerkt hinter meinem Rücken zugetragen hat:

Wir wurden von RA Udo Vetter auf eine Markenverletzung aufmerksam gemacht.
Nach einem wenige Tage dauernden Disput haben wir uns in einem angenehmen und konstruktiven Gespräch geeinigt und nennen unseren Blog nun ASDE Blawg.

Das las ich eben auf den Anwalt-Seiten. Dass dies entsprechende Kommentare ausgelöst hat, war wohl klar.

Immer krieg ich die spannenden Sachen nicht mit. Aber ich war ja schließlich in Holland auf Urlaub.

Das wäre manchem im Deutschland von heute vielleicht sogar ganz recht. Danach wäre nämlich sichergestellt, dass die- oder derjenige sich nicht mehr in Dinge “einmischt”, die sie oder ihn nun doch überhaupt rein gar nichts angehen.

Diesen Artikel mit dem schönen und verheißungsvollen Titel: “Bloggen bis zur Abmahnung” sollte man lesen. Wenn wir seinen Inhalt ganz ernst nehmen, sollten wir auch gleich mit dem Bloggen Schluss machen. Diejenigen, die es ohnehin schon mal erwischt hat, wissen was es heißt und vor allem, dass man nirgends Hilfe kriegt, wenn man sie braucht. Rechtsschutz Fehlanzeige. Aber die Anwälte, die haben natürlich Spaß. Und wer macht unsere Gesetze? Welche Berufsgruppe ist in den Parlamenten spitzenmäßig vertreten? Richtig!

Quelle: Medienlese

Mit ähnlichen Worten hat die Bundesregierung (Merkel und Steinbrück) Zumwinkels Rücktrittsangebot angenommen, das er aufgrund der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegeben hatte.
via

René berichtet heute darüber, dass auf NDR 3 (leider erst um 23:00 Uhr) ein Bericht über mein Lieblingsthema kommen wird. Blöd, dass ich morgen um 1/2 6 Uhr aufstehen muss. Mit fast 54 muss man auf sich achten und die 8 Stunden Schlaf einhalten Aber da muss ich wohl durch. Wenn ich durchhalte.

Die Fotoköche dieser Welt fahnden weiter nach Bilderdieben und werden auch jetzt noch leicht fündig. Ich berichte mehr oder weniger regelmäßig darüber. Schließlich bin ich ja auch immer noch am Haken. Die letzte Rechnung (Einstweilige Verfügung wegen einer nicht abgegebenen Unterlassungserklärung) steht noch aus. Wie ich Knieper und seinen Anwalt kenne brauche ich mir aber über deren Ausbleiben keine Sorgen zu machen. Ich sag’s auch an dieser Stelle gerne nochmals: Mein Blog “Finger.Zeig.net” habe ich eingestellt und ganz neu begonnen — ohne Bilder und ohne Inhalte (YouTubes z.B.), bei denen ich Sorge haben müsste, irgendwann weitere Abmahnungen einzufahren — 2+1 (2 Abmahnungen, 1 Einstweilige Verfügung reichen mir völlig) . Schließlich gibt es genügend Wachtposten, die nur darauf warten, loszuschlagen und ihr Recht einzuklagen.

Es regt sich Widerstand. Nicht die Blogszene ist es (leider), die sich solidarisiert und etwas tut. Es ist den Einzelnen, den Betroffenen überlassen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und soweit es ihre Nerven zulassen, diesen rechtspflegerischen Maßnahmen etwas entgegenzusetzen. Es ist reichlich wenig, aber ab und zu nimmt man Notiz von zaghaften Versuchen.

Der Fall, den Zapp schildert (Foto in den Bundesligaforen) hatte ich auch verfolgt und war eigentlich der Meinung, dass die Sache im Januar d.Js. in einem Vergleich beigelegt worden sei. Da muss ich mich allerdings geirrt haben. Gut finde ich, dass in diesem großen Forum die Sache sehr aufmerksam verfolgt wird.