Im Bundesarbeitsministerium kennt man scheinbar nicht mal die Zwischenablage. Dort werden brisante Zahlen von Excel nach Word per Hand übertragen. Ob ich das glauben soll? In der Gesetzesbegründung zu der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat es nach Angaben des Arbeitsministeriums bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Worddokument einen Zahlendreher gegeben. Rp Online, [...]
Westerwelle sieht altrömische Dekadenz in der Debatte um das Hartz IV – Urteil
12. Februar 2010 von
Kurt Beck meinte gestern bei Maybrit Illner, Westerwelle habe Hartz IV-Empfänger als dekadent bezeichnet. Als Manfred Lindner (FDP) Westerwelles Zitat richtig zu stellen versuchte, beschied Beck ihm, nicht um die Sache herumzureden. Ich kann an Westerwelles Reaktion und Vergleich, die auf die voreilige und unanbrachte Reaktion mancher linker Politiker abzielte, nichts kritisches entdecken. Er hat [...]
Interessantes Radio-Interview mit einem Sozialrichter
9. Februar 2010 von
Die Hartz IV – Sätze verstoßen gegen unsere Verfassung und müssen von der Regierung neu ermittelt und festgelegt werden. Worum es eigentlich geht, macht das verlinkte und sehr interessante Interview mit Jürgen Borchert deutlich. Herr Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat [...]
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