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Alle Artikel mit Schlagworten
Schlagwort: ‘Regierung’

Von ungenutzten Potenzialen und “unbalancierten Persönlichkeiten”

Thank you for more than 13,000 clicks on that photo!  Dome of the Reichstag building - La cúpula del Reichstag - Reichstagskuppel Berlin

Vielleicht kann man feststellen, dass Bernd Ulrich einen für die “Zeit” ungewöhnlich bösartigen Artikel verfasst hat. Allerdings darf man auch die politische Ortung des Autors nicht ganz außer Acht lassen. “Ist das nicht irre” ist den Hauptstörenfrieden der Regierungskoalition gewidmet, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Unbalancierte Persönlichkeiten an der Spitze von …

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Atomkraftwerke abschalten und Energiekonzerne verstaatlichen

Foto Daniel Bleyenberg, pixelio.de

Die Fratze zeigt wieder ihr wahres Gesicht. Aber das wird lediglich mit “Kritik und Verwunderung” quittiert. Die Energiekonzerne drohen dem Staat damit, die Kernkraftwerke sofort abzuschalten, wenn dieser nicht auf die Erhebung der vorgesehenen Brennelementesteuer verzichtet. Eigentlich könnte man sich jetzt dem Plan der Linken anschließen und alle …

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Ich mag Steffen Seibert. Wirklich!

Seibert erklärte, er nehme "diese Aufgabe gerne an, weil ich überzeugt bin, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt, um unserem Land in diesen schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern". Quelle: Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel – heute.de Nachrichten …

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Mit Riesenschritten auf die 1,8%

So wird ein Schuh draus, ursprünglich hochgeladen von Horst Schulte

Die FDP verliert weiter an Zustimmung. Würde jetzt gewählt, käme sie noch auf 5%. Westerwelle hat echt Probleme.
In Umfragen verharren die Liberalen in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Parteichef, Vize-Kanzler Guido Westerwelle, stößt auf immer geringere Zustimmung, und fast jeder Zweite gibt der FDP die …

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Was Deutschland nicht braucht

Jetzt nicht und auch nicht später:

Die Regierung taumelt, einer darf sich freuen: Sigmar Gabriel. Mit jedem Tag schwarz-gelber Krise steigen die Chancen des Niedersachsen, der nächste Kanzler zu werden. Zur Kandidatur hält er sich bedeckt, aber in der SPD läuft alles auf ihn zu – und er selbst sorgt schon mal vor. …

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Aber: Diese Krise ist unsere Krise!

aufhoeren

Der “Presseclub” hatte auch heute den Verfall der Bundesregierung zum Thema. Der Aufmacher des morgigen “Spiegel” ist “AUFHÖREN!”. Den Gefallen werden uns Merkel und Westerwelle nicht tun. Die Kanzlerin ruft Schwarz-Gelb zur Ordnung. Vielleicht wird auch dieser Appell ungehört verhallen. Die Presse äußert übereinstimmend ihr Unverständnis an dem, was diese …

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Private Krankenkassen haben einen besseren Service

Das ist es ja auch, was uns die FDP seit vielen Jahren erzählt. Die Privatisierung der Krankenversicherungen schwebte den Damen und Herren als idealtypischer Ersatz des ach so überkommenen Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Übrig geblieben ist die Kopfpauschale und die wir die FDP auch innerhalb ihrer Wunschkoalition zum Glück  nicht durchsetzen.

Philipp Rösler tut …

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Die Regierung hat Angst vor den Rating-Agenturen

Ende Mai wurde die Kreditwürdigkeit Spaniens aufgrund eines Sparpaketes, das die Regierung aufgelegt hatte, von einer Rating-Agentur herabgestuft. Die Begründung war, dass Spanien mit diesen radikalen Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Erholung des Landes infrage stelle. Beim deutschen Sparpaket von 80 Mrd. hätte eine ausgewogene Verteilung der Lasten auf die gesellschaftlichen Gruppen vielleicht eine ähnliche Reaktion auslösen …

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Und wo sind die Grundlagen christlicher Politik zu erkennen?

Von der Unangemessenheit des breiten Grinsens, von mir aus auch des Lachens, das Außenminister Gudio Westerwelle gestern bei der Bekanntgabe der Sparpläne dieser Regierung vor sich her trug, sollte ich vielleicht zum Schluss schreiben. Aber auch das war für viele ein Signal dafür, wer die bereits heute ganz konkreten Belastungen zu tragen haben wird. Es …

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Die Regierung hört offenbar auf den Arbeitgeberpräsidenten

Wenn man sich die in SpOn nachzulesenden Kürzungspositionen anschaut hat man schon den Eindruck, Herr Hundt vom Arbeitgeberverband hat sich klar durchgesetzt. Es trifft, so sieht es auf den ersten Blick jedenfalls für mich aus, wieder einmal die, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind. Überzeugen können mich diese Einsparpositionen nicht. Mal sehen, ob wir …

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