Alice Schwarzer stellte das soeben bei “Hart aber fair” fest. In der Sendung geht es um die “Arbeit” unserer neuen Regierung, die 100 Tage (gefühlt 1000) dabei ist, uns in Angst und Schrecken zu versetzen. Vielleicht hat es aber doch viel mit Schwarzes Feststellung zu tun, dass von den 100 vergangenen Tagen 50 Weihnachten waren. [...]
Bundespräsident unterschreibt das Internet-Sperrgesetz nicht!
30. November 2009 von
Horst Köhler hat das vor allem in der Webgemeinde umstrittene “Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie” nicht unterschrieben. Er verlangt von der Bundesregierung eine Prüfung und weitere Stellungnahmen. Der Bundespräsident will “ergänzende Informationen” zum Gesetz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP gemeinsam festgestellt, dass eine schnellstmögliche Lösung solcher Seiten sinnvoller sei als die geplanten Internet-Sperren. Die [...]
Ein Sieg der Unvernunft und der Ungerechtigkeit
25. November 2009 von
Seit 2001 besteht das aktuelle Mietrecht. Bisher sah man seitens der Politik keinen Anlass daran herumzuwerkeln. Der Einfluss der Liberalen als Statthalter der Vermieter führt jetzt dazu, dass nicht etwa die wirklich verständliche Verbesserung der Rechtsposition für Vermieter gegen so genannte Mietnomaden erfolgt, sondern dass die Rechte der Mieter auf breiter Front eingeschränkt werden. Klar, [...]
Regierung: Weiter viel Geld für Kurzarbeit
24. November 2009 von
Was wird sein, wenn das Geld nicht mehr zur Verfügung steht und die Leistungen eingestellt werden? Ich will mir das lieber nicht vorstellen! Ich möchte es mir auch nicht zu leicht machen, aber hätte man unter der gleichen Prämisse (also der Hoffnung auf konjunkturelle Erholung) nicht auch die Abwrackprämie weiterlaufen lassen können? Das soll wirklich [...]
Wir müssen sparen .. ich meine, die Anderen müssen sparen
24. November 2009 von
Halten wir also mal fest: Geld ist eigentlich keines da, aber die Regierung, jedenfalls die FDP, möchte die Bürgerinnen und Bürger gern zur Belebung der Konjunktur, sprich der Nachfrage, mit Steuerentlastungen beglücken. Dagegen kann man eigentlich nichts haben. Jedenfalls nicht, wenn man nur an sich denkt. Nun tun wir genau das aber nicht. Jedenfalls glauben [...]
Man kann sich einfach nicht sattsehen
29. Oktober 2009 von
Rausgehauene Sprüche
28. Oktober 2009 von
In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt. Nee, das hat nicht Sarrazin gesagt. Das war der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (auch SPD). Mit diesen harschen Worten kommentierte er, dass die schwarz-gelbe Regierung ab 2013 Betreuungsgeld zahlen will. Es soll 150 [...]
Ich suche den Koalitionsvertrag…
28. Oktober 2009 von
Na, der wird doch wohl nicht schon überarbeitet?
Überschriften est omen
24. Oktober 2009 von
Eine Eilmeldung der FTD von gestern Abend titelt “Schwarz-gelbe Koalition ist perfekt”. Die erlauben doch, dass bestimmt nicht nur ich das aber so etwas von anders sehe… Keiner Personalie kann ich etwas abgewinnen. Mit zwei 1/2 Ausnahmen: Die Entscheidung Schäuble das Innenministerium abzunehmen bekommt der Entwicklung unserer Demokratie sicher gut. Allerdings weiß ich nicht ob [...]
Neue Helden sind geboren!
15. Oktober 2009 von
Jetzt geht’s gleich ab – im Internet. Ein Koalitionsbeschluss sieht die Aufhebung der Internet-Sperren vor. Die Liberalen bewegen wohl doch was. Jetzt möchte man bei von der Leyen und Schäuble Mäuschen spielen. Gestern die Hartz IV – Empfänger und das Schonvermögen, das, wie versprochen, verdreifacht wird und heute die Internet-Sperre.
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