Ich erinnere mich an die überheblichen Attacken, die Norbert Röttgen (CDU) nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichtes gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Regierung los ließ. Dabei sollte die CDU mal ganz schön den Ball flach halten. Die Rüttgers-Regierung hatte trotz dieser Haushaltslage nämlich einen Prestigebau verabschiedet, mit dessen irrsinnigen Kosten sich nun die neue Regierung [...]
Kraft: Neuwahl nicht ausgeschlossen
21. Mai 2010 von
Ich finde, das ist mal wieder ein Nachweis für die Unfähigkeit unserer Politiker. Zuerst werden ernsthafte Koalitionsgespräche durch Vorfestlegungen verhindert (Ypsilanti-Syndrom) und dann schließt man Neuwahlen aus offenkundig gesprächstaktischen Gründen nicht aus. Das ist ebenso durchsichtig wie ärgerlich! Kraft will Ministerpräsidentin werden. Wozu eigentlich? Die Chancen für eine neue Politik sind schon jetzt verspielt. Am [...]
Privat vor Staat ist gescheitert (nach nur 5 Jahren)
9. Mai 2010 von
Privat vor Staat. Das ist so etwas wie der Wahlspruch der Liberalen. Und mit diesem Signal ist die FDP schon nach 5 Jahren Regierungszeit in NRW grandios gescheitert. Das lässt mich hoffen, dass das auch im Bund so laufen kann. Wenn diese Koalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode unter diesen Vorzeichen aushält, will ich [...]
Ich glaub, ich kauf mir ne NRW-Flagge – extra für die Wahlen
24. April 2010 von
Quelle: Michael Thurm, Flickr.com Nein, eigentlich nicht wegen der Wahlen an sich, sondern für den Fall, dass die FDP an der 5% – Hürde scheitern sollte. Dann würde ich, ganz so wie es einige in unserer Nachbarschaft taten, wenn Schummi mal wieder einen Grand Prix gewonnen hatte (kann sich noch jemand daran erinnern?), die Fahne [...]
Voll der Skandal
5. September 2009 von
redblog: Fremdenfeindliche Hetze des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Was bei einem Wettbewerb um Arbeitsplätze so alles entstehen kann. Der macht als Arbeiterführung seine christliche Partei noch ganz kirre. Und liefert den Roten zumindest neuen Diskussionsstoff. Das mit den Rumänen ist platt hoch 3. Die Geschichte mit den gewürgten Chinesen hätte ich aus dem Video rausgelassen. Interessant [...]
Jürgen Rüttgers über geschichtslose Gesellen
21. August 2008 von
Ich werde noch CDU-Wähler. Jedenfalls auf Landesebene. Oder – ich muss noch zu der Überzeugung gelangen, dass Rüttgers das alles nur deshalb sagt, um uns, die vergraulten SPD’ler, hinters Licht zu führen. Aber — darf man das wirklich noch unterstellen? Lass es raus Jürgen. Wir kleben an deinen Lippen: Dort hatte der Ministerpräsident die „Shareholder-Value-Ideologie“ [...]
Kauder: Es gibt keine armen Rentner
3. Mai 2008 von
Es ist eine Sache, ob man Rüttgers neuesten sozialpolitischen Vorschlag bezüglich Altersarmut und Rentenentwicklung aufnimmt oder ihn zugunsten eines im Grunde bewährten Systems mal eben sausen lässt. Nur, was Kauder da heute zum besten gab, kann bestimmt auch nicht überzeugen. Es gibt in Deutschland also keine armen Rentner? Und Altersarmut, Altersarmut gibt es gleich gar [...]
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