Steinbrück: War er nur ehrlich oder unbedacht?

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Der CDU-Sozialexperte und Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß, warnte vor einer neuen Diskussion: “Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen.” Die Rentengarantie bringe Sicherheit für die Bürger. “Deshalb müssen wir unbedingt daran festhalten.” (Quelle: SpOn) Wahlkampf hin oder her. Manche Debatte versteht man selbst in diesen Zeiten nicht. Da kommt die Regierung im April mit der [...]

Ich bin (nicht) auf der Suche

Ja, sprechen wir doch ein bisschen über die Liebe, über Gott und die Welt. Und übrigens, das Grundgesetz muss auch auf den Prüfstand — denn: “Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis” (Franz Müntefering). Da drängt sich diese Erwiderung ja praktisch auf: Herr Müntefering, bei manchem, was sie in den letzten Tagen gesagt haben, empfinde ich, [...]

Wirtschaftsminister Klos hält Armutsbericht für tendenziös

Das ist ja mal eine echte Überraschung. Jetzt, nach einer Woche — plötzlich, aus heiterem Himmel, attackiert Klos den Armutsbericht der Bundesregierung: Bundeswirtschaftsminister nennt Armutsbericht tendenziös. Er verlangt, dass Olaf Scholz den Bericht (genau: “Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung”) “grundlegend überarbeitet”. Der Bericht, so Klos, entspräche “weder konzeptionell noch sprachlich den Anforderungen an einen Bericht [...]