Thomas Strobl beschäftigt sich in seinem Artikel: Strafe oder Rechtssetzung? Bin Ladins Tod im Lichte von Walter Benjamins “Kritik der Gewalt” mit der Frage, wie heutige Terroristen zu bestrafen sind. Unsere Reaktionen sind begrenzt durch die Regeln, die uns der rechtsstaatliche und zivilisatorische Fortschritt gesetzt haben. Bei Anne Will am letzten Sonntag Abend hatte ich ein [...]
Wie im Staat, so im Gesundheitswesen
17. Juni 2010 von
Nicht wenige sind überzeugt, dass die Deutschen sich zu viel auf den Staat verlassen. Im Moment hat man aufgrund der verheerenden Stimmung im Land allerdings nicht das Gefühl. Die Gleichsetzung von Staat und Politik(er) ist dabei zwar nicht zulässig. Aber diesen Fehler machen wohl viele. Einige von Joachim Gaucks Reden zum Thema Freiheit wären in [...]
Datenschutz vor Missbrauchsbekämpfung?
26. April 2010 von
via Keine Frage, auch ich bekomme die Wut, wenn ich solche Berichte lese oder, wie in diesem “Panorama”-Beitrag, am TV gezeigt bekomme, wie (wohl nicht nur in unserem Land) mit arbeitslosen Menschen umgegangen wird. Es macht den Zielkonflikt überdeutlich: Einerseits wollen wir Missbrauch vermeiden, andererseits bestehen wir zu recht darauf, dass unsere Privatsphäre respektiert und [...]
Habt ihr es gemerkt?
5. März 2010 von
Diese Woche ist manchen ein wichtiges Argument abhanden gekommen. Nicht gerade krachend, aber es lohnt sich wohl, es noch einmal anzusprechen. Die Arbeitnehmer werden nämlich (neuerdings statistisch belegt) nicht nur vom Staat, in Form von hohen Abgaben, sondern auch von ihren Arbeitgebern in die Zange genommen. Bruttolöhne sinken erstmals seit 1949, Kölner Stadt-Anzeiger Niemand wird [...]
Steuerhinterzieher vom Dieb überführen lassen?
31. Januar 2010 von
Ich bin kein Jurist und kann meinen Vergleich, den ich jetzt anstellen möchte, daher nicht formal bewerten. Aber wenn es doch in der Praxis bis zum Straferlass geht, wenn ein Täter sich als Kronzeuge gegen andere Verbrecher zur Verfügung stellt, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb man Steuerhinterzieher nicht mithilfe von Diebesgut dingfest machen [...]
Bin ich eigentlich der Stopfen fürs Sommerloch?
31. Juli 2009 von
Zapp ist ein tolles Magazin, das ich mir gern ansehe. Meistens. Da fragt man sich doch, was haben die Politiker bloß mit dem ganzen Geld gemacht? Wo ist es nur geblieben? In welche unsinnigen Projekte wurde es nur gesteckt? Schätze, dass jeder von uns solche Beispiele ganz flott aus der Hosentasche zaubert. Und die anderen? [...]
Wahlkampfgeschenke?
8. März 2009 von
Auch die Julis machen sich Sorgen: Überwältigender Tenor heute: Generationengerechtigkeit verbietet wirkungslose Wahlkampf-Konjunkturpakete in Multi-Milliardenhöhe. Nur ist für mich leider nicht erkennbar, inwieweit diese Sorge nicht ebenfalls Inhalt einer eventuellen Wahlkampfstrategie ist. Wir sollten nicht einfach unterstellen, dass die Verantwortlichen der Großen Koalition ihre Entscheidungen nur aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus treffen. Ich glaube, dass die [...]
Schmeißt die “Trainer” raus – ohne Abfindung und ohne Rente
7. März 2009 von
Die “Hypo Real Estate” wird gesponsert. Mit über 100 Mrd. € Steuermitteln. Es handelt sich um eine sytemrelevante Bank. Sagt man und vergleicht sie mit den Lehman Brothers. Ähnliche Folgen könnte der Zusammenbruch der HRE haben, wenn der Staat sich nicht um sie kümmern würde. Es weiß zwar keiner, ob das wirklich zutrifft aber sei’s [...]
Opel: Wird der Staat ins Obligo gehen?
27. Februar 2009 von
Je länger man sich die Situation ansieht, desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass es so nicht geht. Der Staat soll Opel Kredite im Umfang von 3,3 Mrd. € gewähren. Liquide Mittel werden benötigt. Keine Bürgschaft, sondern Bares. In Deutschland sind ungefähr 28.000 Menschen direkt betroffen. Mitte der 90er Jahre hatte Opel noch 46.000 [...]
Experte warnt vor Währungsreform
9. Februar 2009 von
Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Barclays Capital, heißt der Experte. Im Handelsblatt klagt er über den Staat: Solange der Staat die Hoheit über die Geldmenge innehat, ist die Gefahr real. Das zumindest zeigt legt das die leidvolle Geschichte des staatlichen Geldes nahe. Wie könnte ein Ausweg aussehen? “Free Banking” heißt die Lösung, also das Privatisieren des [...]
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