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Schweizer Daten: Die Legende von der Notwehr

Gestern Abend erlebten wir bei “Anne Will” den x.ten Teil dieser Legende. Richtig interessant wird die Diskussion um den Kauf der Daten-CD mit den Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher immer dann, wenn die, die sich ganz große Sorgen um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland machen, ihre ganz speziellen Argumente bemühen und so die Diskussion bereichern. Sie reden dann gern und ausführlich über die...

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Roger Köppel bezeichnet die deutsche Regierung als Kriminelle

Köppel war zwei Jahre lang Chefredakteur der Tageszeitung “Die Welt”. Vielleicht haben sie ihn dort rausgeschmissen, oder warum hat sich der Mann zum Deutschland-Hasser entwickelt? Er plädierte dafür, dass deutsche Politiker, die die Schweiz besuchen, aufgrund des Rechtsbruches verhaftet werden sollten. Was ich von ihm in der heutigen Diskussion bei der “Münchener Runde” des Bayerischen Rundfunks an Tiraden...

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Steuerhinterzieher vom Dieb überführen lassen?

Ich bin kein Jurist und kann meinen Vergleich, den ich jetzt anstellen möchte, daher nicht formal bewerten. Aber wenn es doch in der Praxis bis zum Straferlass geht, wenn ein Täter sich als Kronzeuge gegen andere Verbrecher zur Verfügung stellt, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb man Steuerhinterzieher nicht mithilfe von Diebesgut dingfest machen sollte. Es gibt Stimmen die sagen, Diebe würden für ihre...

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Wie groß muss die Verzweiflung sein?

Brillant und überzeugend, wie immer, fragte Guido Westerwelle empört nach, wie groß die Verzweiflung innerhalb der SPD denn sein müsse, wenn sie solch absurde Vorwürfe (es war die Rede von Käuflichkeit) in die Welt setze. Außerdem muss man die FDP ja wirklich verstehen. Die hat doch erst kürzlich eine Strafe von mehreren Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen, weil einer ihrer...

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Aus ist es mit den Steueroasen?

Bin gespannt, ob sich die Amerikaner mit ihrem “Fishing-Feldzug” durchsetzen können: NZZ: Sie sprachen von Spielregeln. Auch mit den USA sind die Spielregeln für die Amtshilfe im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich genau festgelegt. Widmer-Schlumpf: So ist es. Und die USA haben sich nicht an die Spielregeln gehalten. Bei den 300 UBS-Konten haben sie einen konkreten Verdacht auf Steuerbetrug geltend...

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