Gestern Abend erlebten wir bei “Anne Will” den x.ten Teil dieser Legende. Richtig interessant wird die Diskussion um den Kauf der Daten-CD mit den Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher immer dann, wenn die, die sich ganz große Sorgen um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland machen, ihre ganz speziellen Argumente bemühen und so die Diskussion bereichern.

Sie reden dann gern und ausführlich über die Notwehrsituation, in der sich manch armer reicher Mann befindet, wenn er sich letztlich nicht anders zu helfen weiß, als das durch harte Arbeit erworbene Geldchen ins Ausland zu schaffen. Dieser miese Staat hat ja nichts anderes im Sinn als seine (reichen) Bürger zu schröpfen. Da kann man nur zum Steuerhinterzieher werden. Auch die Schweizer glauben, dass bei uns nur deshalb Steuern hinterzogen werden, weil die Situation so ist. Dabei wissen sie selbst gar nicht wirklich, ob und vor allem wie viele Steuern dort hinterzogen werden. Steuerhinterziehung wird nämlich im Gegensatz zum Steuerbetrug in der Schweiz nur als Kavaliersdelikt betrachtet. Aber der Schweiz geht es gut. Kein Wunder bei dem ganzen Geld, das vom Ausland aus bekannten Gründen dort hinein gepumpt wird. Aber bleiben wir bei denen, den Deutschen, die den Grund für den ganzen Ärger liefern.

Es ist nicht in Ordnung, was die Reichen tun. Sie entziehen Hunderte von Millionen Euro dem Gemeinwesen. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn dazu Daten aus einer zweifelhaften Quelle beschafft und bezahlt werden müssen ist es eben so. Ich habe kein Problem damit und werde zunehmend ärgerlicher, wenn ich die Diskussionen verfolge, die dazu in den letzten Tagen im TV geführt werden.

Wenn ich Henkel (liebgewonnen schon während seiner Zeit als BDI-Chef) und seine beiden Kapitalistenfreunde da sitzen sehe, kriege ich eine Hasskappe. Ich weiß nicht, wer mich so erzogen hat. Meine Eltern waren es bestimmt nicht. Aber ich kann das Geschwurbel dieser Leute nicht mehr ertragen!

Dabei war anhand der Auswahl der Diskutanten für die gestrige Sendung Anne Wills bereits angelegt, dass ich mich nachher wunderte, sie überhaupt angesehen zu haben. Immer die gleichen Fehler. Immer das gleiche Gelaber. Ich konnte mich wieder so enorm voraussehbar echauffieren über diese reichen Säcke, die uns arme Restdeutsche so verarschen. Das Ganze hat was von einem Stellvertreterkrieg. Hier die Reichen, da die armen Bedürftigen. Der Mittelstand geht flöten, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Blablabla. So zieht sich die Diskussion durch wie ein roter Faden – im Moment wohl mehr, als wir es je zuvor in unserem Land erlebt haben.

Was wäre eigentlich, wenn wir irgendwann zur Besinnung kommen und feststellen, dass wir dieser Entwicklung zwar beiwohnen aber exakt null Einfluss darauf nehmen können? Das ganze Theater taugt bestenfalls noch, um den Medien höhere Auflagen und Einschaltquoten zu besorgen.

Köppel war zwei Jahre lang Chefredakteur der Tageszeitung “Die Welt”. Vielleicht haben sie ihn dort rausgeschmissen, oder warum hat sich der Mann zum Deutschland-Hasser entwickelt? Er plädierte dafür, dass deutsche Politiker, die die Schweiz besuchen, aufgrund des Rechtsbruches verhaftet werden sollten.

Was ich von ihm in der heutigen Diskussion bei der “Münchener Runde” des Bayerischen Rundfunks an Tiraden gehört habe, war ein starkes Stück. Man kann anderer Meinung sein, man kann schimpfen wie ein Rohrspatz aber diese Beschimpfungen und Beleidigungen waren unerträglich!

"Es ist doch einfach alarmierend, wenn ein finanziell zerrütteter Staat wie Deutschland – 77% Staatsverschuldung – am Schluss nicht einmal mehr elementare rechtsstaatliche Grundsätze achtet, um irgendwie die eigenen Bürger auszunehmen." Quelle: Streit um Steuersünder: Darf der Staat gestohlene Daten kaufen? | Münchner Runde | Bayerisches Fernsehen | BR

Da fällt mir gleich ein Satz des Kölner Kabarettisten Wilfried  Schmickler zum Fall ein:

Die Würde des Geldes ist unantastbar!

So hätte Köppel das wohl gern.

Auch sonst hat Köppel seine Positionen:

Roger Köppel, ein junggebliebener Mittvierziger, gilt als publizistische Vorhut der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Initiatorin der heftig umstrittenen „Minarett-Initiative“ sowie Hauptanklägerin der „deutschen Zustände“ an den helvetischen Universitäten.

Quelle: Nabelschau: Was ist bloß mit der Schweiz passiert? – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET

Video-Aufzeichnung der Sendung

Ich bin kein Jurist und kann meinen Vergleich, den ich jetzt anstellen möchte, daher nicht formal bewerten. Aber wenn es doch in der Praxis bis zum Straferlass geht, wenn ein Täter sich als Kronzeuge gegen andere Verbrecher zur Verfügung stellt, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb man Steuerhinterzieher nicht mithilfe von Diebesgut dingfest machen sollte.

Es gibt Stimmen die sagen, Diebe würden für ihre Straftat belohnt und das wäre ein falsches Zeichen. Sicher, die Meinung kann man vertreten. Das wäre aber zunächst einmal eine Straftat. Die aber würde dazu beitragen, dass eine Vielzahl anderer Straftaten aufgedeckt würden. Oder sehen diejenigen, die sich so vehement dagegen wehren, in Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt? Fast scheint es so.

Brillant und überzeugend, wie immer, fragte Guido Westerwelle empört nach, wie groß die Verzweiflung innerhalb der SPD denn sein müsse, wenn sie solch absurde Vorwürfe (es war die Rede von Käuflichkeit) in die Welt setze.

Außerdem muss man die FDP ja wirklich verstehen. Die hat doch erst kürzlich eine Strafe von mehreren Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen, weil einer ihrer Spitzenleute (Möllemann war sein Name), gewisse Dinge nicht so ganz astrein abgewickelt hat.

Da kommt die Extraportion “Mövenpick” gerade recht. Unglaublich, was der politische Gegner daraus macht. Kein normaler Mensch würde doch gleich einen Zusammenhang zwischen dieser Millionenspende und den Steuergeschenken dieser Regierung an die Hoteliers herstellen.

Bin gespannt, ob sich die Amerikaner mit ihrem “Fishing-Feldzug” durchsetzen können:

NZZ: Sie sprachen von Spielregeln. Auch mit den USA sind die Spielregeln für die Amtshilfe im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich genau festgelegt.

Widmer-Schlumpf: So ist es. Und die USA haben sich nicht an die Spielregeln gehalten. Bei den 300 UBS-Konten haben sie einen konkreten Verdacht auf Steuerbetrug geltend gemacht. Hingegen haben die USA bei den nun geforderten 52 000 Kundendaten eine Fishing Expedition gestartet. Damit verletzen die USA sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien. Das geht nicht. Das habe ich meinem amerikanischen Amtskollegen Holder gesagt. Wir werten das als Angriff auf die Schweiz.

Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der NZZ.
Man darf gespannt sein, wie das weitergehen wird.

NZZ

Als Peter Graf (Ihr wisst schon: der Vater von Steffi) damals wegen Steuerhinterziehung (angeblich 41 Mio. DM) so richtig ins Gefängnis einfuhr und dort eine ganze Reihe von Jahren zubringen musste, habe ich wegen der Art und Weise, wie die Presse damals über den Fall berichtet hat, einen Leserbrief an den Stern geschrieben. Keine Ahnung, wo der ist. Schließlich ist das lange her.

Nachdem das erwartet milde Urteil (1 Mio. Strafe ist ja auch kein Pappenstiel!) heute gesprochen wurde, musste ich gleich an Graf denken. Er war zwar auch populär, hatte aber vermutlich keine Lobby. Ich unterstelle jetzt mal, dass Zumwinkel die sehr wohl hat. Und zwar, obwohl heute viele so tun, als würden sie ihn nicht mehr kennen.

Das Volksempfinden ist also mal wieder auf der Palme. Mir ist der Fall und der Mann doch eher egal. Gut finde ich nicht, was Zumwinkel gemacht hat. Aber ins Gefängnis muss man ihn dafür nicht schicken. Allerdings füge ich hinzu: Das würde ich bei allen anderen Leuten, die Steuern hinterziehen, auch schreiben.

Wir sind sowieso Pleite. So richtig total Pleite. Und dann die Empörung über 1 Mio. Euro. irgendwie schon ein bisschen komisch. Erst finde es alle falsch, dass die Regierung sich zu lange Zeit lässt, um Rettungspakete zu schnüren. Dann sind sie nicht gut genug und zu klein. Und am Ende gucken wir uns alle blöd an und stellen fest, dass die Staatsverschuldung sehr stark gestiegen ist und wir vielleicht die Maastricht Kriterien mal wieder nicht erfüllen. Huch – sach ich mal.

Dass mir nur keine auf falsche Ideen kommt.

Auf den besten Scherz zum 1. April bin ich gleich morgens gestoßen (worden). Im Frühstücksfernsehen wurde berichtet, dass der BND an alle deutschen Steuerberater geschrieben hätte. Sie sollten diejenigen Klienten der Behörde melden, die Steuern hinterziehen würden. Ein entsprechendes Honorar wurde in Aussicht gestellt. Ich meine, es wurde sogar ein %-Satz genannt.

Ich war gerade im Bad als ich das durch die geöffnete Tür hörte und dache im ersten Moment: Sind die jetzt ganz bekloppt geworden. Gerade waren die Diskussionen um die vom BND “besorgte” CD schließlich erst etwas abgeflaut.

Dann fiel mir ein, es war ja der 1. April. Schade. Die Story hätte sich doch so prima zum Bloggen geeignet.

Der abgewählte Bundesrat Blocher warf in einer Rede seinen ehemaligen Kollegen in der Landesregierung «duckmäuserisches Verhalten im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein» vorgeworfen. Die Schweiz sei kein Kolonialgebiet, weder der EU noch des deutschen Fiskus.

Die allfälligen wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, warnte Blocher und fragte: «Ist die neue Art von Raubrittertum von Deutschland gegenüber Liechtenstein die neue Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht?» Der Bundesrat verfüge über keine Strategie, um diesen Angriff auf die schweizerische Hoheit abzuwenden.
NZZ

[Markierungen von mir]

Ganz schön heftig, wie sich ein ehemaliger schweizerischer Bundesrat in die Diskussion wirft. Vielleicht sollten man ihm das nachsehen. Er ist doppelt betroffen. Zum einen ist er selbst ein schwerreicher Mann (2-3 Mrd. Franken) und kann faktisch wohl nur erschreckt und solidarisch betroffen auf die fiskale Jagd nach deutschen Steuerhinterziehern reagieren und zum anderen Bürger eines Landes, das sich auch nach mehreren Volksbefragungen nicht dazu durchringen konnte, Mitglied der EU zu werden. Die Vorteile, die eine Zusammenarbeit mit den EU-Ländern bietet, lässt man allerdings keinesfalls beiseite. Und genau an dieser Stelle finde ich dann, dass der Spaß aufhört. Es sollte Regeln für alle geben. Mit der Sorge um freien Wettbewerb hat das, was in manchen Ländern abläuft, jedenfalls wohl nicht allein zu tun. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die sind wichtig und darauf sollte auch Rücksicht genommen werden. Aber es geht eben nicht immer nur um die Wirtschaft und ums Geldverdienen.

Natürlich weiß ich, dass viele Schweizer das nicht so sehen werden. Blocher ist zwar ein populärer Politiker, aber solche Äußerungen werden wohl nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen.

Westerwelle verhält sich zu den Steuerkriminellen wie der Sympathiesantensumpf zur RAF.

Friedrich Küppersbusch in einem TAZ-Interview

Hier noch die Meinung eines anderen Liberalen zur gleichen Frage.