Andreas Pinkwart (FDP) will die Steuersenkung für Hotels aussetzen. Als Begründung befand er: “Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden”. Zudem zeigte sich der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition in Berlin unzufrieden. Er sieht sich offenbar im Einklang mit 70% der Teilnehmer einer Umfrage, die Zweifel daran haben, dass [...]
So wächst also zusammen, was zusammen gehört
19. Juli 2009 von
Dass Angela Merkel ihre FDP als Wunschpartner für die nächste Koalition benennt, sollte eigentlich niemanden mehr überraschen. Andererseits würde ich schon gerne wissen, welche unerhörten Vorteile wir Bürgerinnen und Bürger durch diese neue Konstellation gegenüber der heute bestehenden wohl erwarten dürfen. Die kleine Kostprobe, die sie heute im ARD-Interview gab, wird gewiss alle Zweifler überzeugen: [...]
Pispers zur Forderung nach Steuersenkungen
6. Juni 2009 von
Unkalkulierbare Ausgabenrisiken
4. Januar 2009 von
Wenn es in diesem Jahr ums Ganze geht, wird der Staat stark gefordert sein. Dass die SPD sich derzeit gegen Steuersenkungen wendet, mag insofern durchaus gut begründbar sein. Wenn Politiker andererseits von unkalkulierbaren Ausgabenrisiken sprechen und ich Rüttgers davon reden höre, dass wir schon wieder eine riesige Geldsumme (diesmal sind es 100 Mrd. €) in [...]
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