Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD steht was über Arbeit, Jugend und Bildung, Klimawandel, Familien, Gleichstellung von Mann und Frau, Integration und Chancengleichheit, Globalisierung und internationale Zusammenarbeit. Unter diesen 7 Punkten ist nicht ein Hinweis auf die Weltwirtschaftskrise. Nach Abhandlung des 7 Punkteprogramms geht der Entwurf des Regierungsprogramms auf die Weltwirtschaftskrise ein. Sehr allgemein. Mich [...]
Steinmeiers Website finde ich echt klasse – ehrlich jetzt.
Jürgen Walter – der Held der Demokratie?
Viele werden den Namen längst vergessen haben. Er gehört zu den vier Dissidenten, denen Andrea Ypsilanti zu verdanken hat, dass ihre politische Karriere beendet ist. Viele sehen das ganz anders. Sie sind der Meinung, Ypsilanti hätte sich das ganz allein selbst zuzuschreiben. Geschenkt. Die SPD hat Walter suspendiert. Für zwei Jahre sollen seine Mitgliedsrechte “ruhen”. [...]
SPD hat zu dilettantisch gelogen
Es kam also nicht zu dem vor einem Jahr angestrebten Politikwechsel, sondern es gibt eine geschlagene SPD, die mit dem desaströsen Wahlausgang von heute in das Superwahljahr 2009 startet. Keine beneidenswerte Lage, in der sich meine Partei da befindet. Die Meinung des Tübinger Rhetorik-Professors, Joachim Knape, dass die SPD hat “dilettantisch gelogen” hätte, teilen viele. [...]
Nepper, Schlepper, Stimmenfänger
Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Nicht wenige Menschen vertreten die Meinung, dass die Politiker beim Schnüren der beiden Konjunkturpakete nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur unsere Stimmen im Auge hatten. Dafür spricht auch, dass die Politiker der Opposition genau die gegenteilige Meinung zur Regierungskoalition vertreten. Es wäre ja schließlich schön blöd, wenn [...]
Nahost: Im Recht ist wahrscheinlich keiner
Israel hat den Krieg gegen die Hamas am 27. Dezember 2008 begonnen. Vielleicht aus Rücksichtnahme darauf, dass die Christen gerade Weihnachten feierten. Kassam-Raketen wurden schließlich schon lange vorher auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Dass wir sowohl von israelischer als auch palästinensischer Seite belogen werden dürfte wohl längst ein Jeder erkannt haben. Wie immer in diesem [...]
Zum hessischen SPD-Fall: Die anderen Parteien haben es im Moment warm und bequem
Es scheint ganz großes Vergnügen zu bereiten, sich an der Unfähigkeit und Dummheit des politischen Gegners zu ergötzen. Ohne etwas gegen die sachlich begründeten Vorhaltungen sagen zu wollen, aber ich würde es schon gern erleben, was in anderen Parteien los wäre, würden sie vor einem ähnlichen Dilemma stehen. Dass es zu einem solch fürwahr köstlichen [...]
Wir freuen uns über Obamas Wahlsieg!
Für manche gilt das nicht. Natürlich auch in Deutschland. Wie unterschiedlich man die Dinge sehen kann. Es wird von den Nazis von der “Erosion der weißen Identität Amerikas” gesprochen. Es ist eine “Schmach”, dieser schwarze amerikanische Präsident. Eine, in die wir doch so viele Hoffnungen setzen, wie wir das seit langer, langer Zeit nicht mehr [...]
Ein hessischer Obama?
Es ist gemein. Ich weiß. Aber die SPD wird bei den Wahlen im Januar 2008 wohl keine 20% erreichen. Über 20% wären unter diesen Voraussetzungen doch eine wirkliche Überraschung. So wird also aus einer strahlenden Wahlsiegerin eine Frau, die in nur ungefähr 9 Monate nach ihrem Triumph im Januar, ihre Karriere abhaken kann. Die Gründe [...]












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